Probleme im elektronischen Rechtsverkehr ergeben sich daraus, dass eine Strafbarkeit gem. § 156 StGB erfordert, dass die eidesstattliche Versicherung entweder mündlich oder schriftlich im Original abgegeben wird. Die Vorlage einer Abschrift genügt nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn diese von einem Rechtsanwalt beglaubigt ist (s. nur MünchKommStGB/ H. E. Müller, 4. 12; Schönke/Schröder/ Bosch/Schittenhelm, StGB, 30. 19; jew. mwN). Liegt das Original nicht vor und fehlt es deshalb letztlich an der (möglichen) Strafbarkeit, mindert dies den Wert der eidesstattlichen Versicherung i. Eidesstattliche versicherung mixte de recherche. d. R. erheblich (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27. 06. 2019 – 6 U 6/19 Rn. 22, 30). Die eidesstattliche Versicherung schlicht per Fax zu übermitteln wäre deshalb zwar trotz § 130d ZPO zulässig, aber wenig zweckmäßig.
Eine solche eidesstattliche Versicherung als qualifiziert elektronisch signiertes PDF kann dann von der Prozessbevollmächtigten als Anlage zu einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz oder Wiedereinsetzungsantrag eingereicht werden. Diese Möglichkeit kann sich auch für andere Erklärungen anbieten, insbesondere für die Prozessvollmacht (s. §§ 80, 88 ZPO, § 174 BGB): Ist diese Vollmacht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, genügt dies dem Schriftformerfordernis des § 80 Abs. 1 ZPO, vgl. § 126a BGB. Ebenfalls möglich ist nach § 130a Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. ZPO eine einfache elektronische Signatur und die Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg (kritisch Müller, NJW 2017, 2713, 2714). Das beA als Übermittlungsweg scheidet allerdings aus, so dass als solcher gegenwärtig praktisch wohl allenfalls die – allerdings kaum verbreitete – De-Mail in Betracht kommt ( § 130a Abs. 1 ZPO). Ab dem 01. 01. Eid schwören, Schwur ablegen - Streit mit Vermieter vor Gericht. 2022 kommt gem. § 130a Abs. 5 ZPO n. F. ein Nutzerkonto nach dem OZG als weiterer sicherer Übermittlungsweg hinzu.
Vor dem Amtsgericht Leer wurde ein Fall verhandelt, in dem es darum ging, dass ein Vermieter den zwischen ihm und einem Mieter geschlossenen Mietvertrag für nichtig erklären lassen wollte, da der Mieter falsche Angaben über seine Einkommensverhältnisse gemacht hatte. Bei Unterzeichnung des Vertrages hatte der Mieter angegeben, sich in einer Festanstellung im Vertrieb und Logistik eines Zeitungsverlages zu befinden sowie darüber hinaus gewerblich in der Computerbranche tätig zu sein. Als sich später jedoch herausstellte, dass der Beklagte bereits eine eidesstattliche Versicherung geleistet hatte, seine einzige Verdienstmöglichkeit zur Zeit das Austragen von Zeitungen war und er sonst Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II bezog, strebte der Vermieter die Annulierung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung an. Mit Urteil vom 14. Wohnung mieten trotz eidesstattlicher Versicherung | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Oktober 2008 (Az. : 70 C 1237/08) sprach das Amtsgericht Leer dem Vermieter Recht zu. Der Mieter wäre verpflichtet gewesen, seine finanziellen Schwierigkeiten, insbesondere die abgegebene eidesstattliche Versicherung, dem Vermieter gegenüber offenzulegen.
diemieterin hat diese Frage am 01. 01. 2005 gestellt Ich habe jetzt meine dritte EV abgegeben. Muss ich das vor dem Unterschreiben eines Mietvertrages meinem zukünftigen Mieter sagen? Susanne Ich denke mal, Du meinst den Vermieter. Sagen mußt Du das nicht. Allerdings darfst Du keinen Vertrag abschließen, wenn Du vorher weisst, dass Du die Vertragssumme nicht aufbringen kannst. Hast Du also einen Mietvertrag unterschrieben mit einer erheblichen monatlichen Belastung, bei der Dir von vornherein klar gewesen sein musste, dass Du die Kosten nicht aufbringen kannst, ist das Betrug. Der VM könnte Dich dann wg. Einmietbetrugs belangen, wenn Du die Miete nicht zahlst. Eidesstattliche Versicherung - Vermietet.de. diemieterin Richtig ich meinte den Vermieter. Es ist mir schon klar, dass ich die Miete nicht aufbringen kann. Das ist ja bei 300. 000, 00 € Schulden schlecht möglich. Aber wie soll ich an eine Wohnung kommen? Ghostraider Da hilft nur noch eines, auf zum Sozialamt was Dir eine Wohnung besorgt. Eine Wohnung wirst Du wohl noch bekommen, aber aus welchem Showgeschäft kommst Du bei der Summe von Schulden?
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Falschangaben zu diesen Fragen gelten ebenfalls als arglistige Täuschung. Sollte es im Laufe des Mietverhältnisses zu Zahlungsrückständen kommen, kann der Vermieter auf Grundlage der Vermögensauskunft eine Zwangsvollstreckung anstreben. Voraussetzung ist die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO). Zurück
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