4. Andere Maßregelentscheidung Eine andere Maßregelentscheidung kann, anders als die Strafmilderung, auf ein und derselben gesetzlichen Grundlage beruhen. Antrag auf strafmilderung der. Maßregeln der Besserung und Sicherung sind: Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Führungsaufsicht Die Entziehung der Fahrerlaubnis und ein Berufsverbot Die Maßregelentscheidung kann im Zuge des Wiederaufnahmeverfahrens sowohl dann angegriffen werden, wenn sie selbstständig angeordnet wurde als auch im Fall der Verhängung neben einer Strafe. Will der Rechtsanwalt für seinen Mandanten erreichen, dass die Maßregel vollständig wegfallen soll, besteht immer das Risiko, dass der Antragsteller bei Erfolg der Wiederaufnahme in der anschließenden Hauptverhandlung zu einer Strafe verurteilt wird. Der Austausch einer Maßregel hingegen ist nur möglich, wenn die im Antrag angestrebte Maßregel günstiger für den Antragssteller ist. Zu guter letzt kommt in Betracht, dass sich der Wiederaufnahmeantrag auf eine erhebliche Verkürzung der Dauer der Maßregel richtet.
Der Freispruch wird dann nicht abgestuft, wie es wäre, wenn nach dem Antrag auf Freispruch als letztes Ausführungen dazu gemacht würden, wie der Angeklagte zu bestrafen wäre. ★ Wichtiger Hinweis Im Zivilrecht ist ein Hilfsantrag nach dem Hauptantrag üblich. Antrag auf Strafmilderung abgewiesen. Hier im Verteidigerplädoyer sollte aber der Freispruch aus psychologischen Gründen am Ende stehen, um die Unschuld nicht zu entwerten. ✱ Fallbeispiel "Selbst wenn die Ausführungen zum Sachverhalt so feststehen würden, wie dies von der Staatsanwaltschaft vorgetragen wurde, so ist der Angeklagte lediglich zu einer Geldstrafe zu verurteilen, bei der sich die Tagessatzzahl im Bereich der unteren Grenze des Strafrahmens befindet… Darauf wird es aber gar nicht ankommen, denn der Tatnachweis konnte nicht geführt werden, vielmehr steht der Sachverhalt folgendermaßen fest… beantrage daher den Angeklagten freizusprechen. " 6. Nebenstrafen/ Maßregeln Weiterhin muss an den Antrag gedacht werden, eine Maßregel nach § 61 ff. StGB bei einem Freispruch aufzuheben.
Nutzung oder Vervielfältigung von Textauszügen oder Abbildungen, egal in welchem Umfang, nur mit vorheriger Zustimmung des Autors. Zuwiderhandlung wird kostenpflichtig verfolgt. Der Hauptdomainname dieser Internetseite ist Bild- und Textrechte können auf Honorarbasis erworben werden. Die Abbildungen der theoretischen Fahrlerlaubnisprüfung sind von der TÜV | DEKRA arge tp 21 GbR lizensiert. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der FAHRTIPPS-Inhalte übernommen. Für Inhalte bzw. Produkte auf Internetseiten, die nicht unmittelbar zu gehören, und auf die hier z. B. § 248a StGB - Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen - dejure.org. durch Hyperlinks oder Anzeigen hingewiesen wird, wird keine Verantwortung übernommen. Forum-Einträge sind keine Äußerungen von, sondern geben ausschließlich die Ansicht des jeweiligen Verfassers wieder. / ¦ \ FAHRTIPPS © 1997-2022 Andreas Wismann Datenschutzerklärung (DSGVO) | Impressum
Vorherige Gesetzesfassungen
In der Vergangenheit konnten Personen, die sich selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt haben, damit rechnen, praktisch immer straffrei davon zu kommen. Seit 2015 gilt jedoch, dass die Steuerhinterziehung bei Selbstanzeige üblicherweise nur noch dann straffrei ist, wenn es sich um einen Höchstbetrag von 25. 000 Euro handelt. Für darüber hinausgehende Beträge sind hohe Aufschlagszahlungen fällig, damit die Straftat für den Betroffenen folgenlos bleibt. Die Abgabenordnung sieht jedoch keine Strafmilderung bei Selbstanzeige vor, hier kommt einzelfallabhängig nur die Straffreiheit in Betracht. In einem anderen Fall kann eine Selbstanzeige jedoch eine strafmildernde Wirkung nach sich ziehen. Wer sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB strafbar gemacht hat und innerhalb von 24 Stunden nach dem Schadensereignis die Feststellung seiner Person nachträglich ermöglicht, für den kann eine Strafmilderung nach § 142 Absatz 4 StGB möglich sein. Antrag auf strafmilderung sheet music. Dafür darf es sich jedoch nur um einen geringen Sachschaden im ruhenden Verkehr handeln.
Die Höhe jedes einzelnen Tagessatzes in Euro wiederum richtet sich nach den individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. Die individuelle Bemessung der Strafhöhe soll sicherstellen, dass ein wirtschaftlich besser und ein wirtschaftlich schlechter gestellter Täter für die gleiche Tat auch gleich hart bestraft werden. Was tun, wenn die Geldstrafe zu hoch ist? Wird eine Geldstrafe verhängt, stellt das für den Betroffenen immer eine unangenehme finanzielle Mehrbelastung dar. Klar, schließlich handelt es sich ja auch bei der Geldstrafe um eine "echte" Strafe, die auch als solche empfunden werden soll. Antrag auf strafmilderung see. Doch was ist zutun, wenn die Geldstrafe so hoch ist, dass der Betroffene sie unmöglich in einer Summe zahlen kann? Für die Beantwortung dieser Frage ist es entscheidend, ob die Strafe richtig bemessen aber nicht in einer Summe aufzubringen oder durch das Gericht falsch bemessen worden ist. Die korrekt bemessene Geldstrafe kann nicht in einer Summe gezahlt werden Hat das Gericht die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen richtig eingeschätzt und die Tagessatzhöhe korrekt bemessen, kann es dennoch vorkommen, dass der Betroffene die Strafe nicht in einer Summe zahlen kann.
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