Verletzen Sie diese Urheberrechte, so kann der Architekt gegen Sie oder diesen Dritten gerichtlich vorgehen. Schlimmstenfalls werden gegen Sie als Bauherrn Schadensersatz- oder auch Beseitigungsansprüche, d. h. Ansprüche auf Beseitigung der Urheberrechtsverletzung, geltend gemacht. Urheberrecht bei einfacher Hausplanung? Ja, diese Grundsätze gelten im Prinzip schon bei den Plänen für ein einfaches Einfamilienhaus. Urheberrecht: Architekt - Mahmoudi-Rechtsanwälte. Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss zwar ein Mindestmaß an Individualität in den Planungsleistungen zum Ausdruck kommen, damit ein solches Werk gem. § 2 Abs. 7 des Urheberrechtsgesetzes entsprechend geschützt ist. Das OLG Hamm beispielsweise führte in diesem Zusammenhang aus, dass bereits eine Planungsleistung ausreichend sei, in der eine "eigene und persönliche geistige Schöpfung des Architekten" zum Ausdruck kommt. Diese muss nur über die rein technische Lösung der Baufrage hinausgehen. Abstellend auf diese Entscheidung des OLG Hamm (NJW 2000, 191) wird man auch den Planungen für ein einfaches Einfamilienhaus einen Urheberschutz zusprechen müssen.
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde die Klage eines Architekten verhandelt. Es ging dabei um den urheberrechtlichen Schutz von Architektenplänen. Vorausgegangen war ein Urteil des Landgerichts Kassel vom 13. 9. 2012, Az. 1 O 1559/12, das die Klage des Architekten abschlägig beschieden hatte. Der Klagende war in Berufung gegangen. Die Berufungsklage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde zurückgewiesen. Das OLG hatte der Frage nachzugehen, ob bereits die von einem Bauträger vorgenommene Präsentation eines Architektenplans eine urheberrechtlich geschützte Verwertung darstellt. Der klagende Architekt hatte im Auftrag eines Bauträgers Entwürfe für ein Mehrfamilienhaus angefertigt und dafür auch ein zuvor vereinbartes Honorar erhalten. Der Architekt machte dennoch weitere Honoraransprüche geltend. Seiner Auffassung nach hat die Beklagte mit den angefertigten Entwurfsplänen eine urheberrechtliche Verwertungshandlung begangen, als sie die Pläne Kaufinteressenten für das Mehrparteienhaus präsentierte.
Im Weiteren wurden die erstellten Entwürfe nicht mehr genutzt. Der Architekt klagte daraufhin gegen den Bauträger, da sein Urheberrecht durch die Präsentation gegenüber Kaufinteressenten verletzt worden sei, sodass ihm ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen müsse. Denn mit dem Vorführen der Skizzen hat der Bauträger eine urheberrechtliche Verwertungshandlung begangen. Auf den Umfang der Auswertung komme es nicht an. Ferner habe der klagende Architekt auch nicht für potentielle Kaufinteressenten geplant, sondern für die Beklagte. OLG Frankfurt a. M. : Einmalige Vorstellung von Entwürfen ist keine Urheberrechtsverletzung Mit Urteil vom 28. 01. 2014 (Az. : 11 U 111/12) kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Entscheidung, dass in dem vorliegenden Fall keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das Gericht hat einen Schadenersatzanspruch gemäß § 97 UrhG abgelehnt, da bereits mangels Vorliegens eines Schadens ein Anspruch ausscheide. Es ließ es offen, ob es sich bei den Plänen des Architekten für die Immobilie um ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk der Baukunst i.
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