B besitzt einen Transporter bis max. 3, 5 t, der auf dem gepflasterten Stellplatz seines Grundstückes parken sollte. Dies wird von A nicht toleriert und das Befahren des Weges mit diesem Fahrzeug wird von A untersagt. Nun zu meinen Fragen: 1. Ist A verpflichtet das Gras und die Gebüsche so zu schneiden, dass die volle Wegbreite (3m) gegeben ist und das Gras keine Beeinträchtigung darstellt? 2. Ist B berechtigt die Schneidarbeiten selbst auszuführen, wenn A sich weigert eine freie Durchfahrt zu gewährleisten? (eine Frist zur Beseitigung der Behinderung mi Androhung von rechtlichen Mitteln wurde von B bereits gestellt, wurde aber von A nicht eingehalten) 3. Bis zu welcher Höhe, muss der Weg freigehalten werden? Währen 3 Meter angemessen? 4. Kann A, B verbieten den Weg mit dem oben genannten Transporter zu befahren (2 mal am Tag)? 5. Wegerecht. Wie kann B seine Rechte gegenüber A durchsetzen. (Gespräche zwische A und B sind nicht möglich) Trifft nicht Ihr Problem? Weitere Antworten zum Thema: Eigentümer Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 19.
3. Ob das Gericht die von Ihnen angebrachten Vorrichtungen als eine Erschwerung der Ausübung der Grunddienstbarkeit annimmt, kann ich Ihnen nicht sicher vorhersagen. Ich würde dies verneinen, es lassen sich aber auch für die gegenteilige Meinung Argumente finden. Eine Chance sehe ich aber für Sie nachfolgend unter 2. "2. Geh und Wegerecht Fahrtrecht am Grundstück Nachbarschaftsrecht. Was passiert am 03. 12? der Richter gibt in das Protokoll an dass er von einen uneingeschränktes Wegrechts ausgeht und er Schreibt dass zu einem potentiellen Ausübungsverzicht führt das entsprechende Wegrecht jedenfalls nicht. " Ich kann Ihnen wie gesagt nicht sicher vorhersagen, was in dem Termin zur mündlichen Verhandlung passieren wird und wie der Richter entscheiden wird. Richtigerweise haben Sie bereits § 1020 BGB angeführt. Danach hat der Berechtigte die Grunddienstbarkeit schonend auszüben. Unter Anwendung dieses Grundsatzes wurde sogar bereits mehrfach entschieden, dass der Berechtigte es als bloße Unbequemlichkeit in der Regel hinzunehmen hat, dass ein bisher offener Weg durch Anbringung eines Tores verschlossen wird, falls er die erforderliche Anzahl von Schlüsseln erhält, vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 785.
Das gilt in der Praxis regelmäßig auch dann, wenn der Nachbar wie hier später die Möglichkeit bekommt, einen anderen Weg zu nutzen, um eine öffentliche Straße zu erreichen.
müsste er darlegen können, dass du ihn behindert hast. Hast du aber nicht! # 3 Antwort vom 24. 2016 | 09:54 Von Status: Wissender (14120 Beiträge, 5437x hilfreich) Das Wegerecht wegnehmen geht so einfach nicht. Ich sehe deine Chancen dies durchzusetzen als extrem schlecht an. Wie HeHe bereits geschriebenhat darfst du dort selbstverständlich deinen Wagen parken solange du niemanden behinderst. Kommt der Nachbar und möchte dort entlangfahren, dann musst du selbstverständlich den Weg freimachen. Du solltest es also vermeiden deinen Wagen dort abzustellen und dann 2 Wochen in Urlaub fliegen. # 4 Antwort vom 24. 2016 | 10:17 Vielleicht möchte sich der Berechtigte einfach das Recht vorbehalten, diese Hecke irgendwann mal zu entfernen und diese Einfahrt nutzen. Ich würde an Stelle des Berechtigten ebenfalls alles dafür tun, dieses Recht beizubehalten. Verjährung des Geh und Fahrtrechts durch parkende Autos?. # 5 Antwort vom 24. 2016 | 12:33 Von Status: Unbeschreiblich (99765 Beiträge, 36955x hilfreich) Korrekt. Der Nachbar müsste der Austragung zustimmen.
Dieses Urteil sollten Sie sich unbedingt beschaffen und dem Gericht spätestens im Termin vorlegen, besser schon vorab übersenden. Auch können bei Bestellung der Dienstbarkeit nicht absehbare spätere Entwicklungen dazu führen, dass die Ausübung des Rechts rechtsmissbräuchlich wird. Dies ist zwar nur ausnahmsweise der Fall, wurde aber z. B. bejaht, "wenn ein Fahrrecht für den Verpflichteten wegen eines auf seinem Grundstück eingerichteten Betriebes zu erheblichen Nachteilen führt, andererseits für den Berechtigten aber weitgehend wertlos geworden ist, weil er sein Grundstück über inzwischen gut ausgebaute öffentliche Straßen besser erreichen kann", vgl. Joost in Münchener Kommentar zum BGB, § 1018, Rn. Geh und fahrtrecht behinderung video. 55; RGZ 169, 180, 183. Hier könnten Sie unter dem Einwand des Rechtsmissbrauchs damit argumentieren, dass der nachträgliche Bau der öffentlichen Straße die Erforderlichkeit der Benutzung der Grunddienstbarkeit entfallen lassen hat und Ihnen aufgrund Ihrer Kinder nicht zugemutet werden kann - sofern die Straße bei Bestellung der Grunddienstbarkeit noch nicht vorhanden war.
Das Geh- und Fahrrecht kann mithin auch teilweise erlöschen. Die Verjährung des Beseitigungsanspruchs ist eingetreten. Nach Darstellung auch der Klägerseite behindert die Anlage der Pfosten auf dem Grundstück der Beklagten das Befahren des Weges mit einem zweispurigen Kfz. Es kann dahingestellt werden, ob übergangsrechtlich die vormalige 30-Jahresfrist oder die heutige Frist gelten. Denn so oder so ist die Verjährungsfrist erreicht. Denn die Pfosten, deren Beseitigung die Klägerin anstrebt, stehen seit mindestens 37 Jahren an Ort und Stelle. Eigentümerwechsel spielen keine Rolle (vgl. Geh und fahrtrecht behinderung 3. § 198 BGB). Ein Geh- oder Fahrrecht mit zweispurigen Fahrzeugen wie einem PKW wäre also – sollte es trotz § 1025 BGB auf sie übergegangen sein – jedenfalls erloschen. c) Die Klage konnte auch in Bezug auf einspurige Kraftfahrzeuge wie etwa ein Motorroller keinen Erfolg zeitigen. Insoweit fehlt es hinsichtlich des "Gewährungsanspruchs" an einer Wiederholungsgefahr, hinsichtlich der Pfosten an einer Behinderung.
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