So dient das Amtsgericht auch als Registergericht. D. h. es ist für den Gerichtsbezirk verantwortlich für das Führen des Handelsregisters, Genossenschaftsregisters, Vereinsregisters und Güterrechtsregisters. Ferner ist das Grundbuchamt im Amtsgericht zu finden. Eine Ausnahme gilt hierbei für Baden-Württemberg. Entscheidungsbefugte in Register- oder Grundbuchsachen sind neben Richtern auch Rechtspfleger sowie Urkundebeamte. News – Fundstellen zum Amtsgericht Wetzlar Eigenbedarfskündigung: Darf Vermieter Warmwasser abstellen? (07. Grünland in Wetzlar - Zwangsversteigerungen Zvg. 04. 2015, 09:35) Ein Vermieter darf nach einer Eigenbedarfskündigung nicht ohne Weiteres die Warmwasserversorgung einstellen.
Dies würde bedeuten, dass der Entscheidungsspielraum der Behörde insoweit eingeschränkt wird, dass nur eine einzige Entscheidung fehlerfrei möglich wäre.
Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für wohlhabende Nichterwerbstätiger zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis gibt § 7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG. Die Vorschrift ermöglicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch für Zwecke, die nicht gesondert im Aufenthaltsgesetz geregelt sind. Denkbar ist z. B., dass ein vermögender Ausländer, der sich in Deutschland niederlassen möchte, um hier von seinem Vermögen zu leben. Vielen potentiellen Investoren schien solch eine Option bisher nicht möglich, doch das kürzlich veröffentlichte Urteil des VG Freiburg vom 18. 7. Aufenthaltserlaubnis für ausländische Investoren in Deutschland | Memet Kılıç. 2018, 1 K 1083/17 schafft etwas Klarheit. Hierbei ging es um ein vermögenden Ausländer, der sich in Deutschland niederlassen wollte, um von seinem Vermögen zu leben. Als Vermögen wurde vorliegend das große Grundstück, welches sich in einem allgemeinen Wohngebiet befindet, aufgezeigt. Dieses wurde zu einem Pachtzins von 3. 500 Euro monatlich an einen Beherbergungsbetrieb mit Gaststätte verpachtet. Streitig war, ob man die Einkünfte, welche sich um Pachteinnahmen und nicht um Zinseinnahmen handelten, als Vermögen qualifizieren konnte, welches geeignet war, den Lebensunterhalt der Familie langzeitig zu sichern.
Neben der Vereinfachung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer durch die Einführung der neuen Blue Card hat der deutsche Gesetzgeber mit den am 01. 08. 2012 in Kraft tretenden Änderungen des deutschen Aufenthaltsgesetzes auch deutliche Erleichterungen für ausländische Investoren und Existenzgründer geschaffen. Bisher sah das deutsche Aufenthaltsgesetz vor, dass einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer selbständigen Tätigkeit für eine Geschäftsgründung nur erteilt werden konnte, wenn neben der gesicherten Finanzierung und dem Erwartung positiver Auswirkungen auf die Wirtschaft ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse und ein besonderes regionalen Bedürfnis besteht. Aufenthaltserlaubnis für ausländische Geschäftsleute 2019. In der Regel sollten diese Voraussetzungen bei der Investition von 250. 000 € und der Schaffung von 5 Arbeitsplätzen angenommen werden. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass die damit aufgestellten Hürden zu hoch waren. Die bisherigen gesetzlichen Anforderungen wurden von den beteiligten Behörden oft sehr restriktiv gehandhabt, so dass viele interessante Geschäftsideen ausländischer Existenzgründer in anderen Ländern mit einem freundlicherem Investitionsklima realisiert werden mussten.