25. 05. 2012 ·Fachbeitrag ·Musterformulierung | Im Rahmen einer Kontopfändung muss in den PfÜB auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge - ungeschwärzt - aufgenommen werden (BGH VE 12, 74, 78). Die folgende Musterformulierung berücksichtigt diese neue höchstrichterliche Rechtsprechung. | Musterformulierung / PfÜB mit Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge An das AG - Vollstreckungsgericht -... Pfändungs- und Einziehungsverfügung – Wikipedia. Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger... vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich, den nachstehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen und seine Zustellung - an den Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 840 ZPO - zu vermitteln. Drei Abschriften sind beigefügt. Die Zahlung der Gerichtsgebühren ist durch Gerichtsgebührenstempler erfolgt. Bei Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts wird um Abgabe an das zuständige Gericht gebeten und beantragt, dies mitzuteilen.
Heute hat mich eine Rechtspflegerin angerufen, die von mir einen PfÜb aufgrund der fehlenden Bezeichnung des Titel den PfÜb nicht erlassen wollte. Jetzt meine Frage, kann ich ein Rechtsmittel gegen den PfÜb von G einlegen? #10 05. 2011, 16:23 Jemand eine Ahnung?? ?
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Widersetzt er sich diesem Verbot, wird er durch eine Leistung an den Schuldner nicht von seiner Pflicht zur Leistung an den Gläubiger befreit. Gegen den Erlass oder die Ablehnung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kommen als Rechtsbehelfe in Betracht: Die Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO gemäß § 766 ZPO. Die Sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO. Die Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 RPflG. Siehe auch Drittschuldner Lohnpfändung Pfändung Pfändung von Forderungen Prozessgericht Zwangsvollstreckung BGH 13. 02. Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung - Wie kann ich mich gegen eine Zwangsvollstreckung wehren? | Nds. Landesjustizportal. 2014 - VII ZB 39/13 (Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses) BAG 06. 05. 2009 - 10 AZR 834/08 (PfüB erfasst auch Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers) BGH 05. 11. 2004 - IXa ZB 57/04 (Änderung des PfüB) BGH 19. 03. 2004 - IXa ZB 229/03 (Zulässigkeit der Pfändung gegen eine Vielzahl am Wohnort ansässiger Geldinstitute) BGH 27. 06. 2003 - IXa ZB 62/03 (Rechtsschutzbedürfnis für PfüB auch bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung) Giers: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsforderungen; Der Familien-Rechts-Berater - FamRB 2013, 100 Marly: Kostenerstattung und Tätigkeitsvergütung für Auskünfte des Drittschuldners bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen; Betriebs-Berater - BB 1999, 1990 Wieser: Sofortige Beschwerde gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Zeitschrift für den Zivilprozess - ZZP 2002, 157
Kommt S mit der Zahlung einer Rate mehr als zwei Wochen in Verzug, wird der gesamte offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. G wird in diesem Fall die Zwangsvollstreckung fortsetzten. S verpflichtet sich, neben der oben aufgeführten Gesamtforderung und der laufenden Zinsen auch die weiteren Kosten der Zwangsvollstreckung sowie die für diesen Ratenzahlungsvergleich entstandene Einigungsgebühr gemäß untenstehender Aufstellung zu übernehmen; diese Beträge sowie die nocht nicht bekannten Gerichtsvollzieherkosten werden im Rahmen der monatlichen Tilgung zum Schluss gezahlt. Nach vollständigem Forderungsausgleich verpflichtet sich G, den Zwangsvollstreckungsauftrag zurückzunehmen und den entwerteten Titel zurückzugeben. Die Kostenrechnung des Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung kann in diesem Fall wie folgt aussehen: 0, 3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG Gegenstandswert: 4. Einspruch gegen pfändungs und überweisungsbeschluss master.com. 896, 93 EUR 90, 90 € 1, 0-Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 VV RVG Gegenstandswert: 20% von 4. 896, 93 EUR gemäß § 31 b RVG = 979, 39 EUR 80, 00 € Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV RVG 19% MwSt nach Nr. 7008 VV RVG 36, 27 € 227, 17 € Hinweis: Die Vorschrift des § 802b ZPO bestimmt, dass auch der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten kann, sofern der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen hat.
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