Urteilskopf 107 II 231 33. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Juni 1981 i. S. Frischknecht gegen Auto Stutz AG (Berufung) Regeste Art. 210 Abs. 3 OR. Absichtliche täuschung or is currently configured. Gewährleistungsanspruch wegen Sachmängeln. Bei absichtlicher Täuschung gilt die 10jährige Verjährungsfrist (Bestätigung der Rechtsprechung). Erwägungen ab Seite 231 Aus den Erwägungen: 3. Streitig ist, ob Art. 210 OR in Abs. 3 wie in Abs. 1 eine einjährige Verjährungsfrist vorsehe, wie das Obergericht annimmt, oder ob der Verkäufer sich bei absichtlicher Täuschung die ordentliche Verjährungsfrist von 10 Jahren entgegenhalten lassen müsse, wie der Kläger mit der Berufung geltend macht. Nach Abs. 1 verjähren Gewährleistungsansprüche des Käufers nach einem Jahr; die Frist beginnt spätestens mit der Ablieferung der Ware zu laufen und wird auch bei heimlichen Mängeln, die der Käufer selbst bei sorgfältiger Prüfung nicht entdecken konnte, nicht verlängert. Gemäss Abs. 3 kann der Verkäufer dagegen "die mit Ablauf eines Jahres eintretende Verjährung" nicht geltend machen, wenn er den Mangel gekannt und den Käufer darüber absichtlich getäuscht hat.
Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Rechtsprechung zur Täuschung i. S. v. OR 28 wie folgt zusammen: Der Tatbestand der absichtlichen Täuschung setzt einerseits voraus, dass der Vertragspartner — durch positives Verhalten oder durch Schweigen (vgl. BGE 132 II 161 E. 4. 1 S. 166; 116 II 431 E. 3a S. 434) — absichtlich getäuscht wurde; für die Täuschungsabsicht genügt Eventualvorsatz ( BGE 53 II 143 E. 1a S. Absichtliche täuschung or die. 150). Andererseits ist erforderlich, dass der Vertragspartner durch die Täuschung zum Vertragsabschluss verleitet wurde. Der durch die Täuschung hervorgerufene Irrtum muss somit kausal für den Abschluss des Vertrages gewesen sein ( BGE 136 III 528 E. 3. 2; 132 II 161 E. 166). An diesem Täuschungserfolg gebricht es, wenn der Getäuschte den Vertrag auch ohne Täuschung geschlossen hätte ( BGE 129 III 320 E. 6. 3). Die Beweislast (Art. 8 ZGB) für die Voraussetzungen der absichtlichen Täuschung trägt der Getäuschte. Insbesondere hat er den kausalen Einfluss der Täuschungshandlung auf den Vertragsschluss nachzuweisen ( BGE 129 III 320 E.
Oktober 1985 E. 4; vgl. auch Urteil 4C. 352/1996 vom 28. Mai 1997 E. 5).
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