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Die OVB erhob die Einrede der Verjährung, da die im Vertrag vereinbarte Verjährungsfrist von 13 Monaten gelten würde. Das Gericht entschied, dass in dem Buchauszug auch das Datum und der Grund der Stornierung aufzunehmen sei. Der Bundesgerichtshof hatte bereits mehrfach entschieden, dass für den Buchauszug bei Warenhandelsvertretern, im Hinblick auf § 87a Abs. 3 HGB auch die Annullierung von Verträgen und die Rückgabe von Waren sowie jeweils deren Gründe anzugeben sind (vgl. u. a Urteil vom 29. 11. 1995 – VIII ZR 293/94, WM 96, 309). Dies gelte auch für Versicherungsvertreter. Nebenberuflicher handelsvertreter vertrag mit. Dem Versicherungsvertreter stehe nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich ein Anspruch auf Provisionszahlung zu. Der Anspruch nach § 87a Abs. 3 HGB entfalle nur, wenn die Nichtausführung des Vertrags auf Gründen beruhe, die das Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten hat. Der Versicherungsvertreter müsse deshalb auch darüber unterrichtet werden, wann und aus welchen Gründen ein von ihm vermittelter Vertrag rückgängig gemacht worden ist.
Ein Anspruch nach § 199 Abs. BGB ist entstanden, sobald er erstmals vom Gläubiger geltend gemacht und mit einer Klage durchgesetzt werden kann. Dies setzt grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs voraus (Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juli 2008 – XI ZR 230/07, NJW-RR 2009, 378 Rn. 17). Bei Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges nach § 87c Abs. 2 HGB sei dies mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat. Nach dem BGH ist von einer abschließenden Abrechnung auszugehen, wenn der Unternehmer eine Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision ohne Einschränkungen oder Vorbehalte erklärt hat. Damit ist stillschweigend auch die Erklärung verbunden, dass weitere Provisionsforderungen des Handelsvertreters nicht bestehen (vgl. BGH Urt. Gewerblicher Rechtsschutz - StartingUp: Das Gründermagazin. v. 3. 8. 2017 – VII ZR 38/17). Ohne Erfolg blieb die Einwendung des Klägers, die Abrechnung seien solange nicht anschließend, solange die Verträge einer Stornohaftzeit unterlägen.
"Franchise-Erfolg mit Brief und Siegel" In der Rechtsprechung der 80er- und 90er-Jahre schien es im Franchise-Recht anerkannt, dass der Franchise-Geber den Franchise-Interessenten vor Abschluss des Franchise-Vertrags vollständig und richtig über die Rentabilität des Franchise-Systems zu unterrichten habe (so die Leitentscheidung des Oberlandesgerichts München in einem Urteil aus dem Jahr 1993). Das Franchise-System, das gegen diesen – von anderen Gerichten häufig zitierten – Grundsatz verstieß, sollte dem Franchise-Nehmer zum Schadensersatz verpflichtet sein. Kölner Vertrieb muss Buchauszug ergänzen. Es war anerkannt, dass der Franchise-Geber eine auf den bisherigen Erfahrungen der Systembetriebe – und bei Fehlen von Erfahrungen eine auf einem Pilotbetrieb – beruhende Kalkulationsgrundlage geschuldet sei. Diese sollte dem Franchise-Interessent seine voraussichtlichen arbeitsmäßigen und finanziellen Belastungen vollständig aufzeigen und ihn in die Lage versetzen, abzuschätzen, welche Aufwendungen er benötigen wird, wie der Zeitraum der Anfangsverluste in der Anlaufphase einzuschätzen ist und wie die Chancen der Gewinnrealisierung reell beurteilt werden können (so formuliert unter anderem das Landgericht Hamburg).
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Auch bei unseren Recherchen auf der Internetseite konnten wir lesen, dass das Projekt trotz des Widerstandes in der Bevölkerung umgesetzt werden soll. Was aber sagen die Menschen, die in Langendreer wohnen? Wie vor zwei Jahren sind die meisten Befragten dagegen. Vor allem die Geschäftsleute sind nicht überzeugt. Sie fürchten um Kundenverluste wegen der großen Baustelle oder halten das Projekt für überflüssig. Es gebe ja schließlich genug Busse, die durch Langendreer fahren. Fahrplan straßenbahn 310 bochum for sale. Einige Leute hatten noch nie oder schon lange nichts mehr von dem Projekt gehört. Wir haben uns gefragt, für wen die neue Linie 310 denn nun wirklich etwas bringt. Und sind gespannt, ob es 2012 wirklich mit dem Bau los geht. Marvin Berger, Klasse 10a, Hasselbrinkschule Bochum
- Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 wird sich im Liniennetz der BOGESTRA einiges ndern. Eine Reihe von neuen Linien wird das bestehende Netz ergnzen und so fr dichtere Taktzeiten auf vielen stark nachgefragten Streckenabschnitten sorgen. Die neuen Linien 305, 309 und 316, sowie die dann verndert verkehrenden Linien 302 und 310 sind in der unten stehenden Tabelle mit ihren Verlufen bereits verffentlicht. Herzlich Willkommen! – Bochum – Straßenbahnen und Busse in Krefeld. Mit der Erffnung des ersten Teilabschnittes der Neubaustrecke Langendreer zwischen Bochum-Laer und S-Bahnhof Langendreer am 7. Oktober 2017 wird die Linie 302 ab Laer Mitte nach Langendreer (S) verlngert. Die aktuellen Liniennetzplne sind weder bei der BOGESTRA noch beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) verfgbar. Die Verlinkungen werden nach der Verffentlichung der aktuellen Plne angepasst. In unserer Tabelle ist der Linienverlauf der Linie 302 bereits aktualisiert. Erffnung des Bochumer Innenstadt-Tunnels hat sich die Linienfhrung der dort verkehrenden Linien zum Teil gendert.