[] Bedenken bezüglich der Finanzierung des ersten Anwaltsbesuchs zur Besprechung des Verfahrens unter Zuhilfenahme von Verfahrenskostenhilfe sollten Sie nicht haben: Diese Konsultation wird mit über die Verfahrenskostenhilfe finanziert. Möchten Sie das Finanzielle betreffend ganz sicher gehen, empfiehlt es sich, dass Sie selbstständig Beratungshilfe für diesen ersten Anwaltsbesuch beantragen. [ zurück] [ weiter]
Lebensjahres (14 bis 17 Jahre) (110% der Regelbedarfsstufe 4 – vgl. 5) 2020: 381€ 2021 "Bund": 410€ Landkreis München: 432€ Unterhaltsfreibetrag für Kinder von Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6 bis 13 Jahre) (110% der Regelbedarfsstufe 5 – vgl. 6) 2020: 358€ 2021 "Bund": 340€ Landkreis München: 359€ Unterhaltsfreibetrag für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (bis 5 Jahre) (110% der Regelbedarfsstufe 6 – vgl. 7) 2020: 289€ 2021 "Bund": 311€ Landkreis München: 328€ Praxisrelevanz der neuen Einkommensgrenzen 1. Einkommens-Freibeträge 2021 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe (mit Berechnungsbogen) | Infodienst Schuldnerberatung. Maßgeblich sind die Freibeträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe Gültigkeit haben (§ 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Die neuen Einkommensgrenzen gelten daher für sämtliche Bewilligungen von Prozesskosten-/Verfahrenskostenhilfe sowie Beratungshilfe nach dem Jahreswechsel 2020/21; ob eine Antragstellung bereits 2020 erfolgt ist, spielt keine Rolle. 2. Einen Anspruch auf Beratungshilfe haben diejenigen Ratsuchenden, denen Prozesskostenhilfe ohne Eigenanteil zu bewilligen wäre.
Unzumutbare Härte Nach dem Gesetz ( SGB XII § 90, Abs. 3) ist unzumutbare Härte, wenn "... insbesondere eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. " Daher ist es unzumutbar, wenn zur Finanzierung eine Lebens- oder Rentenversicherung angegriffen werden müsste, die eigentlich zur Absicherung des Lebensunterhalts im Alter vorgesehen ist, weil sonst keine Rentenansprüche bestehen. Genauso ist der Einsatz von angespartem Kindergeld unzumutbare Härte. Auch Geldguthaben, die zur Bezahlung einer laufenden Pflege benötigt werden, fallen darunter, sogar dann, wenn der Betrag hoch ist (154. 000 Euro). Keine unzumutbare Härte sind hingegen lediglich Unannehmlichkeiten, die mit dem Ausgeben des Geldes bzw. dem Verkauf von Dingen verbunden sind. Daher ist der Einsatz einer Lebens- bzw. Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe: Schonvermögen ("Kleiner Barbetrag") seit 01.04.2017 erhöht!. Rentenversicherung grundsätzlich keine unzumutbare Härte, z. B. wenn ansonsten ausreichende Rentenansprüche bestehen. Auch keine unzumutbare Härte ist es, wenn einzusetzendes Vermögen verkauft werden muss und der erzielte oder zu erzielende Erlös nur die Hälfte des ursprünglich investierten beträgt.
Einmalige Unterhaltsabfindungszahlungen für aktuellen und zukünftigen Unterhalt sind in monatliche Raten zur Deckung des aktuellen Lebensbedarfs umzurechnen. Der so ermittelte Anteil wird als monatliches Einkommen angerechnet. Wie hoch der Anteil zur Deckung des aktuellen Lebensbedarfs sein darf, ist nicht festgelegt. Dokumentiert sind Entscheidungen, in denen 12. 800 Euro Unterhalt für 22 Monate als gerechtfertigt angesehen wurden, auch schon solche, die 75. 000 Euro als notwendig ansahen ( OLG Hamm, 16. 01. 2012, II-8 WF 304/11). 80. 000 Euro, nur für den Lebensbedarf, sind aber zu viel. Verbleibt nach oben Beschriebenem ein Rest, ist dieser einzusetzendes Vermögen. Kindergeldnachzahlungen gehören prinzipiell nicht zu Ihrem Vermögen. Abfindungen gehören zum einzusetzenden Vermögen, besonders dann, wenn Sie nach kurzer Zeit am gleichen Ort eine neue Arbeit gefunden haben. Sind Sie aber länger bzw. weiterhin und auf unabsehbare Zeit arbeitslos, wird hier (wegen dieser Abfindung) der o. Freibetrag nochmals gewährt - er darf in diesem Fall also ein zweites Mal abgezogen werden ( Bundesarbeitsgericht, 24.
Eine Beleihung mit sog. Policendarlehen ist möglich. Der Erlös wird als Geldvermögen verrechnet. Andere Anlagen bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistern wie Sparbriefe, Bundesschatzbriefe, Wertpapiere, Fondsanteile und vergleichbare Formen von Anlagen wie kapitalgestützte Renten- und Lebensversicherungen gehören zum Vermögen und fallen nicht unter Schonvermögen. Oben genannte Freibeträge können darauf nicht angewendet werden. Lediglich die daraus resultierenden Zinsen könnten Sie ggf. als Einkommen angeben. Bestehende Ausnahmen wegen unzumutbarer Härte sind unten aufgeführt. Nicht entscheidend ist, ob sich die Finanzmarktprodukte ganz oder nur teilweise in Ihrem Besitz befinden. Auch bei nur anteiliger Inhaberschaft ist der Ihnen gehörende Anteil als Vermögen einzusetzen. Maßgeblich für den Wert ist der Verkaufswert oder der Betrag, den Sie als Kredit auf dieses Vermögen erhalten können (zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife Ihres Antrags). Ob auch eine Sterbegeldversicherung eingesetzt werden muss, ist nicht einheitlich geklärt.
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