Durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz (UÄG) ist seit 1. 1. 08 in § 1585c S. 2 BGB konkret für den Unterhalt vorgeschrieben, dass eine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung der notariellen Beurkundung bedarf, wenn sie vor Rechtskraft der Scheidung getroffen wird. § 1585c BGB erlaubt sowohl Verlobten als auch Ehegatten, den nachehelichen Unterhalt durch eine vorsorgende Vereinbarung (BGH FamRZ 85, 788) zu regeln. § 1585c S. 2 BGB erfasst auch Scheidungsvereinbarungen vor Rechtskraft der Ehescheidung. Der maßgebliche Unterschied zwischen einer Scheidungsfolgenvereinbarung und einem vorsorgenden Ehevertrag liegt in der Ehesituation. 3. Inhaltskontrolle von Eheverträgen Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit (BGH NJW 98, 1857). Vereinbarung über Kindesunterhalt - frag-einen-anwalt.de. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG ( FamRZ 01, 343 und 985) hat der BGH mit seiner Grundsatzentscheidung vom 11. 04 ( FamRZ 04, 601) zwar nicht den Grundsatz der Ehevertragsfreiheit aufgegeben, dieser jedoch Grenzen gesetzt.
19. 10. 2012 ·Fachbeitrag ·Nachehelicher Unterhalt von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle | Ehepartner, die beide voll berufstätig sind und bleiben möchten, gehen nicht selten eine kinderlose Ehe (double income, no kids) in der Überzeugung ein, dass ein Scheitern der Ehe ohne vermögensrechtliche Konsequenzen bleiben soll. Im fortgeschrittenen Alter sehen Ehepartner durch eine Heirat möglicherweise ihre Altersversorgung in Gefahr. Privatschriftliche unterhaltsvereinbarung muster pdf. Immer mehr Ehepartner möchten per Ehevertrag regeln, welcher Ehegattenunterhalt nach Trennung und Scheidung zu zahlen ist. Anwalt und Notar sollten für eine gute Beratung wissen, welche Möglichkeiten der vertraglichen Gestaltung bestehen. | 1. Notwendige Daten müssen ermittelt und fixiert werden Vor Beratung und Fixierung einer Vereinbarung sollte zunächst geklärt werden, ob es sich bei dem Ehevertrag möglicherweise bereits um eine Scheidungsfolgenvereinbarung handelt, weil sich die Ehe in einer Krise befindet. Die Staatsangehörigkeit der Ehegatten gibt das anzuwendende Recht vor.
FK 12, 137 dazu, wann eine Unwirksamkeit des Verzichts auf Trennungsunterhalt den gesamten Vertrag erfasst FK 12, 131, zur Störung der Geschäftsgrundlage beim Ehevertrag wegen der Möglichkeit einer Befristung ( BGH 25. 12, XII ZR 139/09, FamRZ 12, 525, Abruf-Nr. 120710) FK 07, 163, zur Haftungsfalle der Unterhaltsbegrenzung ( BGH 23. 5. 07, XII ZR 245/04, FamRZ 07, 1232, Abruf-Nr. 072157)
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