Es wird sowohl um die Landesverrat-Affäre von gehen als auch um die Überwachung von Journalist_innen wie Andrea Röpke. Diskutiert werden soll, wie die […] Lesen Sie diesen Artikel: Diskussionsabend: Journalist_innen im Visier der Geheimdienste Vor einem Monat haben wir einen internen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Dabei haben wir uns auf die neuen Kompetenzen des Auslandsgeheimdiensts BND und die neuen Überwachungs-Befugnisse zum "Gefahrenbereich Cyber" konzentriert. Die Humanistische Union hat jetzt eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht, die sich auf die Regelungen zu den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern konzentriert […] Lesen Sie diesen Artikel: "Wird Zielsetzung nicht gerecht und verweigert überzeugende Begründung" Vor zwei Wochen haben wir einen internen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht: BND will Überwachung zum "Gefahrenbereich Cyber" massiv ausbauen. Astrid Goltz von der Kampagne "Verfassungsschutz abschaffen! Haus und grund selbstauskunft mit. "
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Die deutsche Exportkontrolle verfolge zwar eine "zunehmend restriktive Linie". Aber man schicke ja "keine Bauteile und Unterlagen", sondern nur Experten. "Einschränkungen", so die Firma, "gelten nicht für das Know-How von Personen". Daher werde man lediglich Mitarbeiter entsenden, um in der Türkei zu "beraten" und "auszubilden". Formulare | Haus & Grund Augsburg. Rheinmetall bietet also erstens die eigene Technologie an - und verspricht zweitens einen Nicht-Transfer von Technologie. Das klingt schizophren. Doch in der Tat gibt es eine Regelungslücke in der Außenwirtschaftsverordnung, die Waffenhersteller ausnützen können. Sie erlaubt es Rüstungsunternehmen, in Ländern wie der Türkei "technische Unterstützung" zu geben, ohne dass es dafür eine Genehmigung braucht. Der damalige Wirtschafts- und heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Juli 2015 für Hersteller von Überwachungstechnik eine solche Gehmigungspflicht bei technischer Unterstützung im Ausland eingeführt - nicht aber für die Rüstungsproduktion in Ländern wie der Türkei.
Liebe Community, wenn Reddit es in die Tagesschau schafft, ist das erst mal ein Grund zum Stirnrunzeln. Diese Woche hat r/wallstreetbets die kollektive Faszination befeuert, als Tausende Kleinanleger:innen auf Konfrontationskurs mit Hedgefonds gingen. Die genauen Mechanismen im Hintergrund sind kompliziert, aber die plötzliche Schar selbsternannter Expert:innen wird sicherlich auch die nächsten Monate nicht müde, sie uns allen zu erklären. Was noch war: Bei der Diskussion um Hintertüren ist noch lange kein Ende in Aussicht, die Bundesregierung will eine einheitliche Personenkennziffer durchklopfen – etlicher verfassungsrechtlicher Bedenken zum Trotz – und Grindr droht eine DSGVO-Strafe. Wir schauen gemeinsam auf die Texte der vergangenen Woche. Haus und grund selbstauskunft der. Vor verschlossenen Türen Am Donnerstag war Europäischer Datenschutztag. Vier Anbieter sicherer Kommunikation riefen die EU in einem offenen Brief dazu auf, ihre "verschlüsselungsfeindliche Rhetorik" zu überdenken. "Die Installation von Hintertüren in verschlüsselten Apps ist so, als würde man den Strafverfolgungsbehörden einen Schlüssel zum Haus eines jeden Bürgers geben", heißt es von ProtonMail, Threema, Tresorit und Tutanota.
Die EU kündigt stattdessen aber lieber ein neues Gesetz gegen Verschlüsselung an. Die Absicht verkündete EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gemeinsam mit dem Plan, Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf den Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch zu erweitern. Digitale Fingerabdrücke entsprechender Inhalte sollen dazu in einer Datenbank gespeichert und zum Filtern eingesetzt werden. Der EU-Rat schafft indes für sich selbst ein System für geheime Videokonferenzen. Bisher mussten sich Diplomat:innen im selben Raum treffen, um über sensible Themen zu sprechen. Haus und grund selbstauskunft formular. Das neue System soll es ermöglichen, auch Inhalte der Sicherheitsstufe "SECRET" zu behandeln. Das Online-Portal Sci-Hub hat es sich vor Jahren zur Aufgabe gemacht, akademische Forschung hinter verschlossenen Türen hervorzuholen. 85 Millionen Artikel sind mittlerweile über die Plattform abrufbar. Ein Interview mit der Gründerin Alexandra Elbakyan ist bei uns diese Woche als Gastbeitrag erschienen. Der Text ist auch im englischen Original verfügbar.
Zwei Tage später wurde deutlich: Union und SPD haben keinen der Kritikpunkte geändert. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz wie schon 2008 und 2013 erneut abgelehnt wird, ist dementsprechend hoch. "Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zu den Telemediendaten hätte gute Erfolgschancen", sagte der Jura-Professor Mathias Bäcker gegenüber Auch ein weiterer Gesetzesentwurf ist mehr als fragwürdig, denn die Bundesregierung will die Befugnisse für den Einsatz von Staatstrojanern erweitern. Staatstrojaner helfen den Strafverfolgungsbehörden auf Daten potenzieller Täter:innen zuzugreifen. Hierbei wird allerdings die Sicherung der Vertraulichkeit und Integrität der IT-Systeme unterwandert. Sie haben Interesse an einer Immobilie aus unseremVermietungsangebot?. Dass dem Entwurf nichtmal eine Evaluierung folgen soll, ist hier schon sehr bedenklich, kommentiert Constanze Kurz. Dem gegenüber stehen erfreuliche Nachrichten bezüglich möglicher Überwachung aus Nordrhein-Westfalen. Das Oberverwaltungsgericht hat dort einen Präzedenzfall für die Sicherung der Versammlungsfreiheit geschaffen.
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