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Hintergründe zu dem Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp Mit dem Volksbegehren sollte den in Bayern stetig steigenden Wohnraummieten entgegengewirkt werden. Ziel der Initiative war es, die Miethöhe in 162 bayerischen Gemeinden für 6 Jahre zu begrenzen. Diese 162 Gemeinden wurden nicht zufällig ausgewählt. Es handelt sich um die von der Landesregierung aufgrund der Ermächtigung nach § 558 Abs. 3 BGB bestimmten Gebiete, welche eine besondere Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen aufweisen (angespannter Wohnungsmarkt). Für diese 162 Gemeinden gilt bereits die abgesenkte Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 2 BGB.
Es werden Jahre vergehen, bis die nun von der Union als Lösung angepriesenen Wohnungen gebaut sind. Jahre des Stillstands. Die Frage ist, welche Wohnungen entstehen werden. Wohnungen für Spitzenverdiener gibt es schon genug. Es müssen bezahlbare Mietwohnungen entstehen. "Mieterinnen und Mietern dürfen in der Zeit, in denen diese Wohnungen gebaut werden sollen, weiter die Mieten kräftig erhöht werden. Bestandsmieter*innen bringen die neuen Wohnungen erstmal nichts. Das kann nicht die Lösung sein. Wir brauchen jetzt einen bundesweiten Mietenstopp für 6 Jahre – wie ihn andere Parteien fordern. Diese Atempause muss genutzt werden, um wichtige Reformen anzugehen: In den sechs Jahren muss etwa eine Bodenreform angestoßen werden. Denn wenn die Bodenpreise weiter so steigen, werden auch keine bezahlbaren Mietwohnungen entstehen. Außerdem braucht es mehr Wohnungsangebote aus öffentlicher Hand – das muss gefördert werden", so Matthias Weinzierl. Im Wahlprogramm der CDU/CSU lautet eine Überschrift "Gutes Wohnen in lebendigen Städten und Gemeinden", es geht um Lebensqualität.
Derartige Regelungen waren jedoch nicht vorgesehen. 3. Recht auf angemessenen Wohnraum nach Bayerischer Verfassung (BV) irrelevant So hart diese Aussage zunächst klingt, so richtig ist sie im Zusammenhang mit der Frage nach der Gesetzgebungskompetenz. Art. 106 Abs. 1 BV spricht jedem Bewohner Bayerns einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung zu. Der Anspruch auf angemessenen Wohnraum stellt jedoch den zweiten Schritt vor dem ersten dar. Denn zunächst muss beantwortet werden, wer die Kompetenz zum Gesetzeserlass innehat. Diese Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemisst sich nach den Vorschriften des Grundgesetzes (Art. 2 GG). Die ist einleuchtend, da sich sonst für 16 Bundesländer mit 16 unterschiedlichen Landesverfassungen jeweils abweichende Kompetenzen ergeben könnten. II. Ausblick Wie vorstehend erwähnt, wollen die Initiatoren des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" sich nun für ein Vorgehen auf Bundesebene einsetzen. Diese Entscheidung ist zunächst nur für den Freistaat Bayern relevant.