Konkret handelt es sich um folgende Formulare: 1219_online "Online-Antrag Abfindungsanmeldung des Abfindungsbrenners (mehlige Stoffe)" 1220_online "Online-Antrag Abfindungsanmeldung des Abfindungsbrenners (nicht-mehlige Stoffe)" 1221_online "Online-Antrag Abfindungsanmeldung des Stoffbesitzers" Sofern Sie Ihr Einverständnis hierzu erklären, erhalten Sie Ihren Bescheid ebenfalls elektronisch über das Bürger- und Geschäftskundenportal der Zollverwaltung. Weitere Informationen finden Sie auf der betreffenden Fachseite: Online-Anträge Abfindungsbrenner Online-Anträge Stoffbesitzer
Bitte nutzen Sie trotzdem die Anmeldungen im Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung, die Sie über diese Links direkt erreichen: Abfindungsanmeldung des Abfindungsbrenners (mehlige Stoffe) – Formular 1219 (M): Abfindungsanmeldung des Abfindungsbrenners (nichtmehlige Stoffe) – Formular 1220 (B): Abfindungsanmeldung des Stoffbesitzers – Formular 1221 (S): Die immer noch sehr häufig genutzten, alten Blanko-Formu lare mit Durchschlag zum Ausfüllen von Hand mit der Kennzeichnung 2018 oder 2019 am unteren Rand können nur noch bis 31. 12. 2021 genutzt werden. Die neuen Formulare 2021 können sie nach dem öffnen, auf Seite 2, als Vorlage (PDF) ausdrucken. Bitte beachten sie auch die die "Hinweise" und die "Rohstoffliste". Formularservice | Verband Badischer Klein- und Obstbrenner e.V.. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden. Fest steht bereits jetzt, dass für die spätere Online-Abfindungsanmeldung ein Elster-Zugang erforderlich sein wird. Elster (Abkürzung für "Elektronische Steuererklärung"), das Online-Portal der Finanzbehörden, wird als Zugang zum Bürger- und Geschäftskundenportal des Zolls genutzt werden.
In diesem Fall dürfen sie jedoch nicht per Telefax oder als E-Mail-Anhang an das Hauptzollamt Stuttgart, Sachgebiet B, Arbeitsgebiet Abfindungsbrennen (HZA S) übersandt werden, sondern sind auf dem Postweg zu übermitteln. Darüber hinaus können die Abfindungsanmeldungen auch online über das Bürger- und Geschäftskundenportal der Zollverwaltung () ausgefüllt und übermittelt werden. Hier geht`s zu den Zollformularen Brenngenehmigung Brenngenehmigungen inkl. Abfindungsbrennerei Anmelden. Steuerbescheid werden immer noch schriftlich auf dem Postweg erteilt. D ie Entscheidung über die Abfindungsanmeldung (Brenngenehmigung/ Zurückweisung) kann man sich vorab per E-Mail übermitteln lassen. Dafür muss man seine E-Mail-Adresse an mit der Erklärung senden, dass am Verfahren der Vorabmitteilung per E-Mail teilgenommen werden soll. Die genaue Vorgehensweise findet man auf dem Merkblatt 1222 Version 2022. Bei der Abfindungsanmeldung für Stoffbesitzer tritt der Stoffbesitzer in die Rechte und Pflichten eines Abfindungsbrenners ein.
Das Material ist getrennt nach den einzelnen Abfindungsanmeldungen zu lagern. Muss der Betrieb nach Beginn unterbrochen, geändert oder eingestellt werden, ist dies dem örtlich zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Darüber hinaus ist dies sofort unter Angabe des Grundes und der Zeit in der Brenngenehmigung oder ggf. in der Vorabmitteilung zur Abfindungsanmeldung zu vermerken. Eine Änderung maßgeblicher Grundlagen, wie z. des angemeldeten Rohstoffs, ist nicht möglich. Hierfür ist stets eine Zurücknahme der Abfindungsanmeldung erforderlich.
Lediglich die in der Rohstoffliste ausdrücklich zugelassenen Mischungen (z. "Gemisch Trester und Traubenweinhefe 80/20") dürfen in einer Position angemeldet werden. Rechtsgrundlagen § 9 Abs. 3 AlkStG § 24 Abs. 4 AlkStV Allgemeines Das Hauptzollamt Stuttgart entscheidet, ob der mit der Abfindungsanmeldung angemeldete Brennbetrieb genehmigt werden kann. Sofern dies nicht der Fall ist, erhält der Antragsteller eine Zurückweisung. Sind alle Angaben in der Abfindungsanmeldung schlüssig und zulässig, erteilt das Hauptzollamt Stuttgart die Brenngenehmigung. Diese ist für den Betriebsablauf maßgebend. Es empfiehlt sich daher, die Genehmigung auf Abweichungen von der Abfindungsanmeldung zu überprüfen. Die Brenngenehmigung ist zusammen mit der Zweitausfertigung der Abfindungsanmeldung bis zum Ende des angemeldeten Brennbetriebs in der Abfindungsbrennerei bereitzuhalten und aufzubewahren. Beabsichtigte Abweichungen (z. Änderung der beantragten Brennzeiten aus schwerwiegenden Gründen) zu einer bereits versandten Abfindungsanmeldung oder einer bereits erteilten Brenngenehmigung sind vor Aufnahme des Brennbetriebs dem Hauptzollamt Stuttgart oder dem örtlich zuständigen Hauptzollamt unverzüglich mitzuteilen; diese entscheiden über das weitere Vorgehen.
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