Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2019 Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke Urteil vom 19. Juli 2019 V ZR 255/17 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde. Sachverhalt: Der Kläger ist der Enkel des 1966 verstorbenen Malers Hans Purrmann, von dem die Gemälde stammen sollen. Der Beklagte ist Autoteile-Großhändler und hat keine besonderen Kunstkenntnisse. Im Juni 2009 wandte sich die Tochter des Beklagten an ein Auktionshaus in Luzern, um die Gemälde zu veräußern bzw. versteigern zu lassen. Ein Mitarbeiter des Auktionshauses besichtigte die Gemälde im Betrieb des Beklagten und wandte sich anschließend an die Polizei. Hans purrmann frau im sessel full. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten wegen Verdachts der Hehlerei ein, in dessen Rahmen die Bilder beschlagnahmt wurden.
Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der von dem V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen auf Bewilligung der Freigabe der hinterlegten Gemälde an ihn und auf Abweisung der Widerklage gerichteten Klageantrag weiter. Das Oberlandesgericht meint, der Kläger habe weder bewiesen, dass es sich bei den Gemälden um von dem Maler Hans Purrmann gefertigte Originale handle, noch dass dieser die Gemälde seiner Tochter geschenkt habe. Unabhängig davon habe der Beklagte an den Gemälden jedenfalls infolge Ersitzung gemäß § 937 BGB Eigentum erlangt, da er sie zehn Jahre lang im Eigenbesitz gehabt habe. Der Kläger habe den ihm obliegenden Beweis des mangelnden guten Glaubens des Beklagten bei Besitzerwerb bzw. BGH: Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke – BayRVR. von dessen späterer Bösgläubigkeit nicht geführt. Der Umstand, dass der Beklagte die Gemälde von seinem Stiefvater geschenkt erhalten habe, rechtfertige noch nicht den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Es stehe nicht fest, dass dem Stiefvater der Wert der Gemälde bekannt gewesen sei.
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Später wurden sie in einem Schrank im oberen Stockwerk des Betriebsgebäudes verwahrt. Bisheriger Prozessverlauf Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Hans purrmann frau im sessel english. Nach § 937 Abs. 1 BGB erwirbt derjenige, der eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, das Eigentum. Die Ersitzung ist aber nach § 937 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht. Die Beweislast für den zehnjährigen Eigenbesitz an der Sache trifft denjenigen, der sich auf die Ersitzung beruft, während die Voraussetzungen des Absatzes 2 von demjenigen zu beweisen sind, der die Ersitzung bestreitet und die Herausgabe der Sache verlangt.
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