Zivilsenat etwas zum Verhältnis Mieter und Vermieter sagt, sondern diesmal der VI. Zivilsenat. Er ist für Datenschutz zuständig. Es geht um einen alltäglichen Fall. Ein Mieter beschwert sich über seinen Nachbarn. Dieser Nachbar erfährt von einer Beschwerde und will wissen, wer das war. Dieses Auskunftsbegehren macht er nicht mietrechtlich geltend, sondern beruft sich auf seinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Landentwicklung | TLLLR. Mit Erfolg? mehr erfahren
Der Dienstradgestellung lag ein dreiseitiger Vertrag zwischen dem Arbeitgeber, der Arbeitnehmerin und dem Leasinggeber zu Grunde. Diese Vertragsbedingungen waren von dem Leasinggeber als allgemeine Geschäftsbedingungen gestellt. Danach war der Arbeitgeber berechtigt bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses (z. B. wegen Elternzeit) oder für den Zeitraum ohne Lohnbezug das Dienstrad schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zurückzufordern. Sofern der Arbeitgeber von seinem Recht auf Herausgabe des Dienstrades keinen Gebrauch machte, war der Arbeitnehmer verpflichtet, für die Dauer der Unterbrechung der Gehaltszahlung die Leasingraten an den Arbeitgeber zu zahlen. Ein dreiseitiges würfelpuzzle in 3d symbol. nahtloses muster mit geometrischer textur. vector illustration. | CanStock. Der Arbeitgeber hatte auf Zahlung der Leasingraten durch die Arbeitnehmerin für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung geklagt. Das ArbG Osnabrück hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts ist die Vertragsklausel mit Verpflichtung zur Übernahme der Leasingkosten durch die Arbeitnehmerin unwirksam.
Denn nur die Klägerin (und nicht U. oder ein früherer Eigentümer) war nach dem Erwerb des Eigentums beziehungsweise des Erbbaurechts in der Lage, dem Beklagten den Besitz an der Wohnung weiterhin zu gewähren. Die Übernahme des Mietvertrags durch die Klägerin entsprach dem – offensichtlichen – Interesse beider Parteien, weil der Beklagte auf diese Weise ein Besitzrecht und die Klägerin im Gegenzug einen Anspruch auf Zahlung der Miete erhielt, während der bisherige Vermieter kein Interesse an einer weiteren Fortsetzung des von ihm gar nicht mehr erfüllbaren Vertrages gehabt haben dürfte. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt in derartigen Fällen eine stillschweigende Vertragsübernahme durch dreiseitigen Vertrag in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 84/09, NZM 2010, 471 Rn. 18 f. Dreiseitiger pachtvertrag master.com. ). Diese könnte hier darin liegen, dass die Klägerin dem Beklagten mitgeteilt hat, dass sie nunmehr Vermieterin (entsprechend dem Mietvertrag von 1994) sei, der Beklagte dies durch Zahlung der weiteren Miete an die Klägerin akzeptiert hat und der bisherige Vermieter seither nicht mehr in Erscheinung getreten ist und die Übernahme stillschweigend gebilligt hat.
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