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Auch die Kostentragungspflicht bezüglich Aufwendungen für Schulung, Beratung und gerichtliche Vertretung des Wahlvorstands oder eines seiner Mitglieder sowie u. a. für Kosten der notariell beglaubigten Erklärung wird ausdrücklich geregelt (§ 20 BetrVG-E). Der Wahlvorstand kann von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft einfacher gerichtlich bestellt werden. Sofern ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat nicht besteht, muss der Arbeitgeber einmal jährlich die Arbeitnehmer*innen zu einer Betriebsversammlung einladen und über die Möglichkeiten der Betriebsratswahl informieren; solche Versammlungen können auch Gesamt- und Konzernbetriebsräte zweimal jährlich durchführen (§ 17 BetrVG-E). Stützunterschriften betriebsratswahl formular pdf format. Betriebsratsmitglieder und namentlich befristet Beschäftigte unter ihnen sollen von der Regelung des § 78a BetrVG erfasst werden können, so dass sie nach § 78a Abs. 2 BetrVG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verlangen können. Leiharbeitsbeschäftigte sowie arbeitnehmerähnliche Personen haben das aktive und passive Wahlrecht (§§ 5, 7, 8 BetrVG-E).
Betriebsräte stärken, Betriebsratsgründungen erleichtern 2. Umwelt- und Klimaschutz 3. Personalplanung und Beschäftigungssicherung in der Transformation 4. Gleichstellung und Antidiskriminierung 5. Globalisierung, Digitalisierung und Reichweite der Mitbestimmung 6. Digitalisierung, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz 7. Demokratie im Betrieb stärken 8. Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag Zu Letzterem: wie im Koalitionsvertrag bereits festgelegt - Es werden jeweils die Behinderung der Betriebsratswahl und der Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt wie im DGB-Vorschlag, gemäß § 119 Abs. 1 Nr. Stützunterschriften betriebsratswahl formular pdf 1. 1 und 2 BetrVG-E ausgeführt, und damit wird diese Straftat von Amts wegen verfolgt, es ist kein Strafantrag mehr nötig. – Es erfolgt eine klarstellende Regelung des digitalen Zugangsrechts wie im DGB-Vorschlag gemäß § 2 Abs. 2 BetrVG-E, so dass der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft Zugang zum Betrieb über die im Betrieb genutzten elektronischen Kommunikationsmedien gewährt werden muss.
b) Die Betriebsratsarbeit soll verbessert werden durch Freistellungen bereits ab 100 Arbeitnehmer*innen, Teilfreistellungen werden in Betrieben mit in der Regel weniger als 100 Arbeitnehmer*innen in erforderlichem Umfang vorgesehen (§ 38 BetrVG-E). Hybride Betriebsversammlungen sollen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden (§ 42 BetrVG-E). Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll entsprechend ihrer Qualifikation verbessert werden (§ 37 Abs. 4 BetrVG-E). Ist Mitbestimmung im Gesetz geregelt, ist diese stets einigungsstellenfähig sowie erzwingbar und beinhaltet ein Initiativrecht (§ 74a BetrVG-E). Stützunterschriften - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. 2. Umwelt- und Klimaschutz Die Mitbestimmung beim Umwelt- und Klimaschutz wird durch ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen, die geeignet sind, dem Umwelt- und Klimaschutz zu dienen, ausgebaut inklusive eines Initiativ- und Mitbestimmungsrechts für betriebliche Umweltmaßnahmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 15 BetrVG-E). Ein Umweltausschuss soll im Betrieb gegründet werden (§ 28 Abs. 3 BetrVG-E).
− Das Kirchliche Arbeitsrecht kommt auf den Prüfstand: Der Tendenzschutz soll abgeschafft werden (§ 118 BetrVG-E); nur noch Ausnahmen für "verkündungsnahe" Tätigkeiten sollen bestehen bleiben. C. Die wichtigsten Vorschläge im Einzelnen nach den o. g. 7 Themenfeldern: 1.
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Gleiches gilt, wenn die eingereichte Liste mit einem unzulässigen Kennwort bezeichnet ist. Überprüfung der Gültigkeit Die eingereichte Vorschlagsliste muss unverzüglich, möglichst innerhalb einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, vom Wahlvorstand auf ihre Gültigkeit geprüft werden. Sollte die eingereichte Vorschlagsliste Ungültig oder zu Beanstanden sein, muss die Listenvertreterin oder der Listenvertreter unverzüglich und schriftlich unter Angabe der Gründe hierüber unterrichtet werden. Reihenfolge der Listen und Bekanntmachung Die Reihenfolge der Listen auf dem Stimmzettel wird per Losentscheid festgelegt. Freistellung bei unter 200 Mitarbeiter - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Hierfür werden, nach Ablauf der Einreichungsfrist, die Listenführer vom Wahlvorstand eingeladen. Die Wahlvorschläge werden spätestens eine Woche vor dem entsprechenden Wahltag öffentlich bekannt gegeben.
3. Personalplanung und Beschäftigungssicherung in der Transformation Das bisherige Vorschlags- und Beratungsrecht bei Beschäftigungssicherungsmaßnahmen wird zum Mitbestimmungsrecht mit Einigungsstellenentscheidung ausgebaut (§ 92a BetrVG-E). Auch der Interessenausgleich soll mit einer erzwingbaren Einigungsstellenentscheidung erfolgen können. Bei der Entscheidung der Einigungsstelle hierüber sollen nicht nur "Belange des Betriebs" berücksichtigt werden, sondern auch solche der Beschäftigten sowie überbetriebliche Aspekte wie die Wirtschaftslage im Konzern, die Bedeutung für die Region etc. (§§ 76 Abs. 6, 112 BetrVG-E). Der Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) – GEM Wahlvorstandschulungen. Ein generelles Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Ein- und Durchführung betrieblicher Weiterbildungsmaßnahmen mit erzwingbarem Einigungsstellenverfahren (§ 97 Abs. 2 BetrVG-E) ist ebenfalls vorgeschlagen. Die Personalplanung in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmer*innen soll der Mitbestimmung unterliegen (§ 92 Abs. 1 BetrVG-E), in kleineren Betrieben bei bestimmten Problembereichen.