Das LG hatte der Klage auf Zahlung der Provision stattgegeben. Das OLG hat nun die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Gründe: Der Maklervertrag ist wirksam. Zwar sind einzelne Bestimmungen unwirksam, jedoch folgt daraus keine - gänzliche - Unwirksamkeit des Maklervertrags. Unwirksam sind die sog. Verweisungsklausel sowie die Schadensersatzklausel, die eine (Schadens-)Ersatzverpflichtung des Maklerkunden bestimmt, weil solche Regelungen nur individualvertraglich vereinbart werden können. Es liegt ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 9 AGBG) vor, weil sich der Maklerkunde mit der Beauftragung eines Maklers nach der gesetzlichen Konzeption des § 652 Abs. Makler-Vertrag: Auf diese AGB sollten Sie sich nicht einlassen - Hamburger Immobilien. 1 BGB nicht der Möglichkeit begibt, selbst nach Vertragsmöglichkeiten zu suchen und solche wahrzunehmen, ohne sich dadurch dem Makler ggü. schadensersatzpflichtig zu machen, und weil der Makler eine Provision nur verdient, wenn eigene Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zum beabsichtigten Hauptvertrag führt.
Dies gilt auch, soweit bereits andere Makler beauftragt wurden. 4. Der Makler erhält für seine unter Nr. Inanspruchnahme von Maklerleistungen auf der Grundlage eines teilweise unwirksamen Makler-Alleinauftrags - Verlag Dr. Otto Schmidt. 1 genannte Tätigkeit bei Abschluss eines entsprechenden Hauptvertrages eine Provision in... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Durch die Verweisungsklausel sollte der Makler die persönlichen Daten des Kunden dem Verkäufer, sofern diesem die Daten noch nicht genannt wurden, nachweisen oder vermitteln. Bei der Hinzuziehungsklausel wird davon ausgegangen, dass die Verkaufsverhandlungen zwischen Kaufinteressent und Verkäufer bereits begonnen haben und der Makler hier nur noch vermittelnd eingreifen dürfte. Der Bundesgerichtshof erklärte allerdings beide AGB-Klauseln für unwirksam gemäß § 307 BGB. Da die Klauseln vom Kerngehalt des Maklerrechts abweichen, wird das Prinzip der Abschlussfreiheit nicht gewahrt. Damit stellen die Klauseln einen Nachteil für den Kunden dar. Der Makler hat einzig die Möglichkeit den Auftraggeber eines Immobilienverkaufs an sich zu binden, liegt im "Qualifizierten Alleinauftrag". Dieser kann nur als Individualvereinbarung abgeschlossen werden. Unzulässige Vertragsklauseln im Qualifizierten Alleinauftrag (QAA) - derimmobilienpartner1s Webseite!. Mit dem "Qualifizierten Alleinauftrag" kann der Verkäufer nicht nur zur Verweisung und Hinzuziehung des Maklers verpflichtet werden, sondern Eigengeschäfte können dem Verkäufer darüber hinaus untersagt werden.
18. 05. 2021 Die Unwirksamkeit einer im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines "Makler-Alleinauftrags" dem Kunden gestellten sog. Verweisungsklausel infiziert nicht in jedem Fall eine in allgemeinerem Zusammenhang geregelte Verlängerungsklausel. Die Inanspruchnahme von Maklerleistungen auf der Grundlage eines teilweise unwirksamen Makler-Alleinauftrags kann gleichwohl zur Entstehung von Courtageansprüchen führen. OLG Hamm v. 7. 1. 2021 - 18 U 109/18 Der Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Provision aus einem Maklervertrag. Der Kläger schloss 2015 mit dem Beklagten einen von ihm vorgelegten formularmäßigen Maklervertrag ("Makler-Allein-Auftrag"), der als Auftragsinhalt u. a. den Nachweis von Kaufinteressenten bzw. die Vermittlung von Kaufvertragsabschlüssen zu einem Provisionssatz von 4, 76% vorsah. Nach dem vermittelten Abschluss eines Kaufvertrages über ein Grundstück verweigerte der Beklagte die Zahlung der Maklerprovision, da er der Auffassung war, der Maklervertrag sei unwirksam.
Verwendet der Makler ein Formular für die Beauftragung, können nur ein einfacher Maklerauftrag und ein Alleinauftrag wirksam vereinbart werden. Bei einem vorgefertigten Maklervertrag, der eine sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) darstellt, ist die Vereinbarung eines qualifizierten Makleralleinauftrags unzulässig und unwirksam. Dieser exklusive Maklerauftrag ist nur in einer sogenannten Individualvereinbarung zulässig, bei der die Vertragsbedingungen von beiden Vertragsteilen ausgehandelt wurden. Das bedeutet z. B. : Taucht eine Hinzuziehungs- oder Verweisungsklausel in einem vorgefertigten Maklervertrag auf, ist die Vereinbarung insoweit unwirksam. II. Maklerprovision nur bei erfolgtem Mietvertrag Beauftragt ein Vermieter einen Makler damit eine Vermietung für eine Mietwohnung zu vermitteln, ist die Entstehung eines Provisionsanspruchs regelmäßig unproblematisch: Zur Zahlung der Maklerprovision ist der Vermieter nur verpflichtet, wenn es infolge der Tätigkeit des Maklers zu einem Mietvertragsabschluss kommt.
MfG Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06. 2008 | 08:32 Meist dauert es etwas, bis das System die Bewertungen freischaltet. Ich als Beraterin konnte die Bewertung in meinem Menü jedoch schon einsehen. Vielen Dank. Rechtsanwältin Wibke Schöpper Bewertung des Fragestellers | Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Vielen Dank Frau Schöpper für Ihre sehr ausführliche Beantwortung meiner Frage! Somit weiß ich, wie ich mich weiter verhalten kann. In Ihrer Antwort haben Sie indirekt den geringen Einsatz bemängelt. Ich glaube, das liegt vielleicht an einigen wenigen RAe, die da trotz höherem Einsatz den Fragesteller mit einer kurzen und unvollständigen Antwort weiter im Dunkeln stehen lassen. Nochmals vielen Dank! " Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Wibke Türk »
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