Ob der Aufenthalt am Wochenende 2, 5 Tage oder etwa nur 1, 5 Tage ausmacht, ergibt sich aus den Feststellungen des LG nicht, was aber entscheidend dafür sein dürfte, ob der damit geleistete und vom LG auf 750 € geschätzte Naturalunterhalt tatsächlich ein Viertel des Nettoverdienstes des Ehegatten ausmachen kann. Des Weiteren gibt es keine Feststellungen dazu, wer die Kosten der freiwilligen Unterbringung der Angeklagten ganz oder teilweise aufbringt, ob es insoweit Ansprüche gegen Sozialhilfeträger gibt oder ob diese bei einer Leistung möglicherweise Rückzahlungsansprüche gegen den Ehegatten haben oder bereits geltend machen. Die Entscheidung stellt noch einmal sehr schön die Anforderungen an die Feststellungen zur Bemessung der Tagessatzhöhe zusammen. StGB § 40 Berechnung des Tagessatzes - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz. Die sollte man als Verteidiger präsent haben, wenn es in der Hauptverhandlung um die Bemessungsfragen geht.
Es handelte sich daher nur scheinbar um eine Urkunde, hingegen nicht um eine unechte Urkunde (vgl. Puppe a. a. O. ). Entgegen der Revision ist der Entscheidung aber auch nicht zu entnehmen, dass nur derjenige eine Urkundenfälschung begeht, der neben dem unbefugten Anbringen einer HU-Plakette auch eine damit korrespondierende Eintragung im Kfz-Schein vornimmt. Für die Annahme einer unechten Urkunde genügt es, dass die Möglichkeit einer korrekten Zuordnung zu einem bestimmten Aussteller vorgespiegelt wird (vgl. MK-Erb, a. O., Fn. 46). 2. Die Revision ist hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs zum Teil begründet. Die Feststellungen, die das Amtsgericht hinsichtlich der Festsetzung der Tagessatzzahl getroffen hat, sind rechtsfehlerfrei erfolgt. Auch insoweit verwirft der Senat die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO. Hinsichtlich der festgesetzten Tagessatzhöhe weist das angefochtene Urteil indessen einen durchgreifenden Rechtsmangel auf. Haushaltshilfe / 7.2 Kostenerstattung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die auf der Grundlage der-Feststellungen vorgenommene Festsetzung der Tagessatzhöhe wird den Anforderungen des § 40 Abs. 2 StGB nicht gerecht.
Aus den aktuellen Regelsätzen den Bedarf für eine alleinstehende Person (449 € seit 01. 01. Berechnung tagessatz ehepartner positiv. 2022) zu ermitteln ist einfach. Wie sieht es aber aus, wenn es sich um eine Bedarfsgemeinschaft ohne Kinder, eine Familie mit mehreren Kindern handelt oder ein alleinerziehender Leistungsbezieher einen Mehrbedarf bekommt? Unsere Berechnungsbeispiele bringen Klarheit und helfen bei der Orientierung. Berechnungsgrundlage Für die untenstehenden Berechnungsbeispiele werden folgende Sätze in Betracht gezogen, die auf dem Hartz IV Regelsatz von 449 Euro nach § 20 SGB II basieren, der seit 01.
Es bleibt das Einkommen des Angeklagten außer Betracht, so dass die Zahl der Tagessätze bei jedem Täter gleich sein sollte und nur durch die Grundsätze der Strafzumessung gem. § 46 StGB bestimmt wird. So haben sich – regional unterschiedliche – Sätze herausgearbeitet, was einen Beschuldigten im Falle seiner Verurteilung erwartet.
Entscheidungen StGB/Nebengebiete Tagessatzhöhe, Einkommensverhältnisse, Zurechnung Einkommen Dritter Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 25. 07. 2011, 31 Ss 30/11 Fundstellen: Leitsatz: Bei der Ermittlung der Höhe des Tagessatzes können zur Berechnung auch Einkommen Dritter berücksichtigt werden, vorausgesetzt diese Einkünfte fließen dem Täter unmittelbar oder mittelbar zu oder kommen ihm sonst zugute. BGH 1 StR 147/17 - 25. April 2017 (LG Ulm) · hrr-strafrecht.de. Oberlandesgericht Celle 31 Ss 30/11 Beschluss In der Strafsache gegen pp Verteidiger: Rechtsanwalt Berndt aus Stadthagen - wegen Urkundenfälschung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision des Angeklagten: gegen das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 21. April 2011 auf Antrag und nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr., den Richter am Oberlandesgericht ---und-Richter am-Oberlandesgericht am 25. Juli 2011 einstimmig beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Tagessatzhöhe mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
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