Neben dem Onlinehändler muss auch eine Auskunftei zahlreiche rechtliche Vorgaben beachten.
Anders ist die Rechtslage beim Abschluss eines Kaufvertrages, der als Hauptinhalt einmalige Leistungs- oder Lieferungspflichten vorsieht. Damit müsste für eine zulässige verdeckte Online-Bonitätsprüfung ein spezieller Erlaubnistatbestand aus dem Bundesdatenschutzgesetz gegeben sein. Relevant ist insoweit insbesondere § 29 Abs. 1 BDSG. Gemäß dieser Vorschrift dürfen Auskunfteien Bonitätsauskünfte grundsätzlich nur erteilen, wenn der Dritte, dem die Daten übermittelt werden sollen, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat. Berechtigtes Interesse des Verkäufers? Einwilligung zur bonitätsprüfung formular erstellen. Damit ist zu prüfen, ob ein berechtigtes Interesse des Verkäufers als Auskunftsersuchender begründet werden kann. Ein solches Interesse ist gegeben, wenn ohne die Übertragung die Empfängerstelle einen nicht zumutbaren Nachteil erleiden würde. Es kommen insoweit rechtlichte, wirtschaftliche und ideelle Interessen in Betracht, wobei jedoch einer Interessenabwägung mit den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen ein besonderes Gewicht zukommt.
Bonitätsauskünfte dürfen gemäß § 29 Absatz 2 Nummer 1 BDSG grundsätzlich nur erteilt werden, wenn der Dritte (also der Onlinehändler oder der Zahlungsanbieter), dem die Daten übermittelt werden sollen, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat. Nur bei Zahlungsarten, bei denen der Händler in Vorleistung tritt, kann ein solches berechtigtes Interesse an der Liquidität des potentiellen Kunden zugesprochen werden und die Übermittlung von Daten zur Vertragserfüllung somit notwendig sein. Einwilligung zur bonitätsprüfung formular y. Derjenige, der mit der Bonitätsprüfung beauftragt ist, stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass die Daten des Betroffenen ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeitet und/oder genutzt werden. Die Auskunftei ist verpflichtet, stichprobenhafte Überprüfungen des berechtigten Interesses vorzunehmen, siehe § 29 Absatz 2 Satz 5 BDSG.
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