Verhandelt werden Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat, die das Betriebsverfassungsgesetz betreffen. Anders als im Urteilsverfahren muss das Arbeitsgericht beim Beschlussverfahren nach dem Amtsermittlungsgrundsatz von Amts wegen ermitteln. Das Beschlussverfahren endet mit einem Beschluss. Verfahren, Rechtsmittel und Besonderheiten im arbeitsgerichtlichen Verfahren Das Arbeitsgericht ist die erste Instanz in einem dreistufigen Instanzenzug, in der der Rechtsstreit regelmäßig beginnt, und dem das jeweilige Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt nachfolgen. Arbeitsgericht Bautzen - BundesJustizPortal. Der Unterlegene kann gegen ein erstinstanzliches Urteil das Rechtsmittel der Berufung beim zuständigen Landesarbeitsgericht einlegen, sofern das Arbeitsgericht die Berufung zugelassen hat oder der Streitwert über 600 Euro liegt. Gegen einen vom Arbeitsgericht gefassten Beschluss ist immer Beschwerde vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht möglich. In erster Instanz besteht in einem arbeitsrechtlichen Verfahren kein Anwaltszwang.
2022 10 AZR 641/19 08. 2021 Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit 13. 2022 6 AZR 564/20 27. 2022 Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR 08. 2022 9 AZR 225/21 30. 2021 Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null 07. 2022 9 AZR 234/21 5 AZR 347/21 09. § 52 ArbGG - Öffentlichkeit - dejure.org. 02. 2022 Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz -nicht protokollierte Anträge 8 AZR 226/20 25. 2021 Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage 3 AZR 123/21 02. 2021 Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung 9 AZR 230/21 Gewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit 05. 2022 9 AZB 25/21 Rechtsweg - Corona-Prämie 31. 2022 10 AZR 101/20 Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren 29. 2022 5 AZR 217/21 19. 2022 Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums 26. 2022 9 AZR 145/21 Arbeitnehmerstatus - Sportfotograf 25. 2022 3 AZR 345/21 Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen 3 AZR 406/21 8 AZR 313/20 Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung 19.
Eingeschränkter Zugang für Besucherinnen und Besucher Zur Reduzierung von Infektionsrisiken gelten folgende Regelungen: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die an einer Verhandlung teilnehmen wollen, werden gebeten, sich entsprechend auszuweisen. Verfahrensbeteiligte werden gebeten, die Ladung und einen Ausweis mitzubringen. Alle anderen Besucherinnen und Besucher werden grundsätzlich nur in dringenden Fällen und nach vorheriger Vereinbarung eines Termins oder als Zuschauer einer öffentlichen Verhandlung eingelassen. Bitte wenden Sie sich zunächst schriftlich oder telefonisch an das Gericht (Görlitz: 03581 - 4690; Bautzen: 03591 - 3610). Mit Betreten des Gebäudes bestätigen Sie, dass Sie keine Symptome einer Corona-Infektion aufweisen, nicht häuslicher Quarantäne unterliegen (z. B. wegen vorangegangenen Aufenthalts in einem Risikogebiet) und innerhalb der letzten 14 Tage keinen engen Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt.
D. Klaus Stüllenberg, Stüllenbergstiftung Münster 26. 2018 Blick hinter die Kulissen: Hausführung 9:00 Uhr (Saal 141) Öffentliche Verhandlung in einer Zwangsversteigerungssache 10:30 Uhr (Saal 38) 11:30 Uhr (Saal 128) Öffentliche Mobiliarversteigerung 13:30 Uhr (Saal 141) Vortrag zum Thema »Betreuung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung« (Saal 128) Vortrag zum Thema »Erben und Vererben« Filmabend: »Aus dem Nichts«, dt. -fr. Spielfilm aus dem Jahr 2017 mit Diane Kruger u. a., Regie: Fatih Akin, mit einer Einführung durch den Direktor des Amtsgerichts Bautzen 05. 11. 2018 Abschlusskonzert »Stimmungen«, Ensemble Esprit - Holzbläserquintett der Neuen Lausitzer Philharmonie Einlass zu den Abendveranstaltungen ist jeweils ab 18:30 Uhr.
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