Post von der Debcon Heute erhielt ich mal wieder Post von der Debcon. Das Faxgerät in Bottrop scheint defekt zu sein, denn diesmal beauftragte man die Firma "GoGreen" mit der Übermittlung der Schreiben. Um was geht es? Debcon vor gericht immer wieder. Natürlich wieder einmal um angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen. Sämtlichen Angelegenheiten liegen Abmahnungen aus den Jahren 2012 und 2013 zugrunde. Diese Abmahnungen wurden für die Digirights Administration GmbH in Darmstadt seinerzeit durch den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian ausgesprochen. Nachdem dieser bisher nur durch die alljährliche Versendung von Textbausteinen aufgefallen ist und die dort für die Abmahnungen angefallenen Anwaltskosten wegen zwischenzeitlicher Verjährung nicht mehr erstattet werden müssen, hat die Firma Digirights nun wohl die Firma Debcon mit der Geltendmachung des geforderten Schadensersatzes beauftragt. Diese fordert jeweils 1. 800 EUR Lizenzschaden und die seit Abmahnung angefallenen Zinsen sowie "Inkassokosten" von 25 EUR.
Aufgrund der Nachfragen einiger Mandanten möchte ich an dieser Stelle anhand eines konkreten Falls einmal einen verkürzten Überblick über den typischen Weg geben, auf dem die Debcon GmbH ihre angeblichen Forderungen durchzusetzen versucht. Mitte März 2015 wendet sich der Mandant mit einem Schreiben der Debcon GmbH vom 10. März an mich. Hierin teilt die Debcon GmbH mit, dass sie die fehlende Reaktion des Mandanten auf ihr letztes Schreiben nicht verstehen könne. Bereits zuletzt habe sie angekündigt, weitere gerichtliche Schritte gegen den Mandanten einzuleiten, sofern er die gesetzte Frist fruchtlos verstreichen lasse. Massenweise Inkasso-Forderungen durch Debcon für Filesharing-Altfälle. An diesem Punkt sei man nun angekommen! Daher wird von dem Mandant die Zahlung eines Betrages in Höhe von 194, 73 € binnen einer Woche verlangt. Die Hauptforderung belaufe sich insgesamt auf 325, 01 €. Sollte nicht gezahlt werden, so würde die Klage abschließend bearbeitet. Der Mahnung beigefügt ist der Entwurf einer Klage – spätestens jetzt wird es etwas wunderlich, ist es doch durchaus unüblich, einer außergerichtlichen Mahnung den Entwurf einer gerichtlichen Klage beizufügen.
Uns liegen aktuell zahlreiche Schreiben der Firma Debcon Debitorenmanagement und Consulting vor, in welchem diese den Angeschriebenen einen (erneuten) "Vergleichsvorschlag" zur Zahlung unterbreitet. Neu an diesen Schreiben ist, dass nunmehr eine Klageschrift beigefügt ist, wonach 1. 000 EUR eingeklagt werden sollen. Sollte das Angebot nicht innerhalb einer Frist angenommen werden, droht Debcon mit Klageeinreichung. Wenn Sie bislang noch unschlüssig waren, ob Sie auf Schreiben der Debcon reagieren sollten und bislang nicht reagiert haben, so ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem es für Sie "ernst" werden könnte. Zwar sind die Gerichte zunehmend kritisch mit den Filesharing-Massenabmahnern, dennoch gibt es immer wieder Urteile, in welchen den Abmahnern hohe Beträge zugesprochen werden (Amtsgericht Ansbach vom 11. 03. 2015, Az. 5 C 22/15, Amtsgericht Frankfurt am Main vom 26. 02. 32 C 4416/14 (84), Landgericht München I vom 09. 07. 2014, Az. Debcon vor gericht es. 21 S 1459/14). Auch die Frage der Verjährungszeit (3 oder 10 Jahre? )
Die Debcon GmbH führt sodann weiter aus, dass man die Rechtsansicht der 10jährigen Verjährung vor dem Amtsgericht Itzehoe vertretenen habe und dass das LG Berlin diese bestätigt habe. Nunmehr wird eine Vergleichszahlung in Höhe von 200 € angeboten. Nach Ablauf der zur Zahlung gesetzten Frist werde der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Echt jetzt. Vorläufig letztes Kapitel dieses kleinen Theaterstücks ist sodann ein Schreiben vom 21. Oktober das mir heute von meinem Mandanten übersendet wird. Darin beläuft sich die weiter oben mit 327, 09 € angegebene Hauptforderung nunmehr auf 316, 22 €. Firma Debcon droht mit Klage, was ist jetzt zu tun? - it-recht deutschland. Vielleicht die Inflation, die Deflation oder irgendeine andere -flation? Jedenfalls hat mein Mandant nunmehr nur noch zwei Möglichkeiten, wie der laufende Rechtsstreit beendet werden kann: Zum einen kann er einen überraschend günstigen Betrag von 75, 00 € binnen einer Woche bezahlen. Zum anderen kann er das für ihn mit – natürlich – erheblichen Kosten verbundene bevorstehende gerichtliche Verfahren abwarten, das sodann im Jahr 2016 beendet werden wird.
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