Fall der notwendigen Verteidigung Wenn man Beschuldigter einer Straftat geworden ist, kann die wichtige Frage aufkommen, ob man einen Anspruch auf Pflichtverteidigung hat. Eine Pflichtverteidigung kommt nur in Betracht, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Strafprozessordnung (StPO) vorliegt. Was ist ein Pflichtverteidiger gemäß StPO und wer bezahlt ihn?. Das Gericht schreibt in diesen Fällen vor, dass der Beschuldigte sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen muss. Das ist beispielsweise der Fall, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird, wenn der Beschuldigte sich in Untersuchungshaft befindet oder wenn es wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nötig erscheint, dass dem Beschuldigten ein Verteidiger zur Seite gestellt wird. In einem solchen Fall wird dem Beschuldigten zunächst die Möglichkeit gegeben, sich selbst einen Anwalt zu suchen. Das ist dann ein sogenannter Wahlverteidiger. Nur wenn er dieses nicht tut, bestellt das Gericht dem Beschuldigten einen sogenannten Pflichtverteidiger (Beiordnung).
Typisches Beispiel wäre etwa ein Arzt, dem der sexuelle Missbrauch eines Patienten vorgeworfen wird gem. § 174c StGB. Grund dafür ist aus Sicht des Gesetzgebers, dass hier für den Beschuldigten viel auf dem Spiel steht. Schließlich geht es darum, ob er seinen Lebensunterhalt in seinem Beruf noch bestreiten kann. Wer bezahlt den Pflichtverteidiger? Der Beschuldigte braucht seinen Pflichtverteidiger nicht selbst zu bezahlen. Schließlich hat er ihm ja auch kein Mandat erteilt. Vielmehr erhält ein Pflichtverteidiger eine Vergütung aus der Staatskasse. Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK. Dies hat für den Beschuldigten den Vorteil, dass er zunächst einmal nichts bezahlen muss. Sofern er allerdings rechtskräftig verurteilt wird muss er damit rechnen, dass er der Staatskasse diesen Betrag erstatten muss. Das ist dann der Fall, wenn das Gericht ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt, wovon bei einer Verurteilung normalerweise auszugehen ist. Fazit: Im Strafverfahren kommt es schnell vor, dass einem Beschuldigten ohne Strafverteidiger ein Pflichtverteidiger bestellt wird.
• Sicherstellung der Verteidigung bei langwierigen Verfahren oder bei vorübergehender Verhinderung eines Pflichtverteidigers. III. Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger nebeneinander? Möglich ist auch die Beiordnung eines oder mehrerer Pflichtverteidiger neben einem Wahlverteidiger. Wahlanwalt und Pflichtverteidiger nebeneinander, oder: Kostenerstattung bei Freispruch? | Burhoff online Blog. Hinsichtlich der Gründe kann auf die gerade beschriebenen Erwägungen in II. 3. verwiesen werden. Regensburg, 08. 09. 2019
Was Sie bei der Untersuchungshaft außerdem zu beachten haben lesen Sie hier. Darüber hinaus ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers möglich, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint. Ein weiterer Grund ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers erfolgt in den genannten Fällen nur, wenn der Beschuldigte noch keinen Verteidiger (z. B. einen Wahlverteidiger) hat. 3. Wie viele Pflichtverteidiger darf man haben? Im Gegensatz zu der Bestellung eines Wahlverteidigers ist die Höchstgrenze für Pflichtverteidiger gesetzlich nicht geregelt. Grundsätzlich ordnet das Gericht dem Beschuldigten in den Fällen der notwendigen Verteidigung nur einenPflichtverteidiger bei. Die Beiordnung mehrerer Pflichtverteidiger ist ausnahmsweise möglich, wenn dies durch unabweisbare Bedürfnisse gerechtfertigt ist. Hierzu zählen folgende Konstellationen: • Umfangreiche und schwierige Verfahren, bei denen ein Pflichtverteidiger alleine keine ausreichende Verteidigung gewährleisten kann.
Mehr dazu hier. Ein Pflichtverteidiger ist ein normaler Anwalt, der Ihnen vom Staat beigeordnet wurde. Vergessen Sie Filme oder US-Serien - in Deutschland ist der Pflichtverteidiger weder ein besonderer Anwalt noch ein besonders guter oder schlechter Anwalt, Sie können sich jeden Anwalt aussuchen und dann diesen beigeordnet erhalten. Wenn Sie einen Pflichtverteidiger suchen bzw. vom Gericht aufgefordert wurden einen Pflichtverteidiger Ihrer Wahl zu benennen, stehen wir zur Verfügung.
Oftmals liest man in der Presse bei größeren Verfahren, dass der Angeklagte von einem Pflichtverteidiger vertreten wurde. Aber was damit genau gemeint ist, wissen leider nur die Wenigsten, so dass man oftmals Sätze hört, wie "Ach, der hatte ja nur einen Pflichtverteidiger, hätte er mal einen ordentlichen Strafverteidiger gehabt. " Aber worin unterscheidet sich nun genau ein Wahlverteidiger von einem Pflichtverteidiger? Grundsätzlich ist es so, dass jeder, der Kenntnis davon erlangt, dass er Beschuldigter eines Strafverfahrens geworden ist, sich zur Verteidigung einen Anwalt wählen kann und auch sollte, der ihn in seinem Verfahren verteidigt. In der Regel wird der Beschuldigte hierbei einen Anwalt aussuchen, der auf dem Gebiet des Strafrechts tätig ist. Einen sogenannten Strafverteidiger. Da der Anwalt von dem Mandanten frei gewählt wurde, handelt es sich (zunächst) um einen sogenannten Wahlverteidiger. Was ist aber nun genau ein Pflichtverteidiger? Ein Pflichtverteidiger ist nichts anderes, als ein Anwalt, der dem Beschuldigten im Verfahren beigeordnet wurde.
Was ist ein Verbrechen? Die Definition von Verbrechen findet sich in § 12 StGB. Demzufolge handelt es sich bei einer Straftat um ein Verbrechen, wenn der jeweilige Straftatbestand einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsieht. Das ist nur bei schweren Delikten wie Mord, Totschlag, Raub oder auch einem Meineid der Fall. Viele Straftatbestände wie etwa Diebstahl, Betrug oder eine Körperverletzung sehen gar keine Mindestfreiheitsstrafe bzw. auch die Möglichkeit einer Geldstrafe vor. Hierbei handelt es sich um sogenannte Vergehen. Wann findet eine Hauptverhandlung in erster Instanz vor dem Landgericht statt? Dass eine Hauptverhandlung in erster Instanz vor dem Landgericht stattfindet ist zunächst mal bei allen Straftatbeständen der Fall, die im Katalog von § 74 Abs. 2 GVG genannt werden. Hierzu gehört etwa Mord, Totschlag, sexueller Missbrauch mit Todesfolge, Körperverletzung mit Todesfolge, Nachstellen mit Todesfolge sowie Raub mit Todesfolge. Das Gleiche gilt nach § 74 Abs. 1 GVG alle Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder bei denen die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt.
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