Widerspricht der Auftragnehmer dem Vorschlag des Auftraggebers, greifen die VOB nicht. In diesem Fall behalten die gesetzlichen Regelungen zum BGB ihre Wirkung. Entschließen sich die Vertragsparteien von einem Bauvertrag nach BGB abzuweichen, kommen die kompletten Regelungen der VOB zur Anwendung. Dies bedeutet, dass der Besteller das strenge Vergaberecht der VOB beachten muss und bestimmte Standards einhalten sollte. Da dies im Widerspruch zu dem steht, was ein Bauherr eigentlich will, sind die Regelungen der VOB bei dem Abschluss eines Bauvertrages eher hinderlich als fördernd. Zudem müssen die beiden Vertragsparteien beachten, dass ein Bauvertrag nach BGB rechtlichen Charakter hat. Ein Bauvertrag nach VOB kommt über den Status von AGBs (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) nicht hinaus. Aus diesen Gründen bietet der BGB-Bauvertrag einem privaten Bauherrn mehr Vorteile.
Die Regelungen finden automatisch Anwendung, wenn nicht ausdrücklich bestimmt wird, dass sich die rechtlichen Regelungen des Bauprojekts nach den VOB richten sollen. Ein Bauvertrag nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen steht mit AGBs (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) auf einer Stufe. Dies bedeutet, dass der Vertragsinhalt - insbesondere gegenüber einem privaten Bauherrn - erst dann wirksam wird, wenn dieser ausreichend über die Regelungen der VOB informiert ist. Diese Aufgabe muss der Bauunternehmer übernehmen. Will er einen Bauvertrag abschließen, der sich nach den VOB richtet, muss er den kompletten Text der VOB zum Gegenstand des Bauvertrages machen. Ein Hinweis, dass die Regelungen der VOB Anwendung finden, reicht nicht aus. Stimmt der Besteller einem Bauvertrag nach der VOB zu und wurden ihm alle drei Teile der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zur Einsicht zur Verfügung gestellt, sind die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vollständig aufgehoben.
Ein bloßer Hinweis im Vertrag auf die "Geltung der VOB" reicht danach regelmäßig nicht aus, um die VOB auch wirksam zu vereinbaren. Ebenfalls ist gegenüber Privatleuten der Hinweis, wonach die VOB "auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird" oder "im Buchhandel erhältlich ist", für eine wirksame Vereinbarung der VOB nicht ausreichend. Eine rechtssichere Einbeziehung der VOB fordert eine Übergabe des kompletten Textes der VOB, dessen Erhalt man sich am besten auch schriftlich bestätigen lässt. Wird die VOB allerdings wirksam vereinbart, so gilt sie – zum Teil vorrangig – gemeinsam mit den Bestimmungen des Werkvertragsrechts des BGB. Die VOB selbst besteht aus den Teilen A, B und C. Der Teil A beinhaltet förmliche Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen, betrifft also den Zeitraum vor Vertragsabschluss. Nach den Vorschriften der VOB/A werden Bauverträge von öffentlichen Auftraggebern ausgeschrieben und vergeben. Der Teil VOB/B enthält vertragliche Regelungsbestandteile hinsichtlich der Vertragsausführung (z.
Das gilt auch, wenn zwischen zwei Unternehmen die VOB/B-Vereinbarung noch abgeändert wurde. Verwendet man die VOB/B zwischen zwei Unternehmen unverändert, dann hat man auch Rechtssicherheit. Generell empfehlen Juristen, um die Risiken zu minimieren: Verträge mit privaten Bauherren auf BGB-Basis abschließen Verträge mit der öffentlichen Hand, Unternehmen bzw. Gewerbebetrieben nach VOB/B abschließen Ein guter Mittelweg kann es sein, das BGB als Grundlage für den Vertrag anzuwenden und darüber hinaus noch Regelungen aus den VOB/B in den Vertrag einzubringen, die sinnvoll sind oder als notwendig erscheinen. Daneben können noch weitere Unterschiede zwischen BGB und VOB/B für die richtige Vertragswahl eine Rolle spielen. Lesen Sie dazu mehr unter.
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