Habe auch eine Zusage für eine neue Stelle bekommen. Bezüglich der Versetzung geht es nun um den Termin, wann ich gehen kann. Meine Dienststelle will mich noch ein paar Monate halten. Der neue Dienstherr möchte jedoch, dass ich so schnell wie möglich bei ihm anfange. Ich hoffe, dass es da eine Einigung gibt. Da kann ich ja erstmal nicht viel machen. Wie ist das eigentlich, wenn mich mein alter Dienstherr nun wirklich noch ganze drei Monate behalten will und der neue Dienstherr da nicht mitmacht. Können die sich theoretisch auch noch für einen anderen Bewerber entscheiden???? Hallo Arquett. Ich möchte mich in ein anderes Bundesland versetzen lassen. Dienstherr verweigert versetzung online. Kannst du mir mal erzählen wie du bei deiner Versetzung vorgegeangen bist, an wen du dich da gewendet hast und so. Das wäre echt nett. Danke Hallo zusammen, ich habe auch eine Frage zu diesem Thema. Ich bin seit vergangenem Jahr auf Lebenszeit verbeamtet und werde (wenn alles gut läuft) in absehbarer Zeit zu einem anderem Dienstherrn wechseln.
Sie schreiben zwar dass Ihre beiden jetzigen Behörden wenig Interesse daran hätten. Allerdings wegen der Tatsache, dass Sie ohnehin nicht bis 2014 gehalten werden können, sollten Gespräche über eine Versetzung nicht völlig aussichtslos sein. Hier besteht der Vorteil, dass alles einvernehmlich laufen würde und man tatsächlich zur Zufriedenheit aller den frühestmöglichen Eintrittstermin festlegen könnte und reibungslos den Wechsel vollziehen könnte. b) Entlassung auf Antrag Sie können auch, vor allem wenn die Versetzung für die Dienstherrn nicht in Frage kommt, die eigene Entlassung beantragen. Hierzu müssen Sie einen Antrag auf Entlassung bei Ihrem Dienstherrn stellen und den (Wunsch-)Zeitpunkt des Ausscheidens nennen. Hier kann Ihr Dienstherr, allerdings nur aus dienstlichen Gründen, den Zeitpunkt etwas nach hinten verschieben, nämlich bis zu drei Monaten ab Antragsstellung. Insoweit wäre auch bei dieser Variante immer noch ein relativ schneller Wechsel möglich. Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit - Wann darf eine ärztliche Untersuchung verweigert werden? | anwalt24.de. Hier sind aber zwei Akte: Entlassung und Neuernennung nötig.
Nach einhelliger Auffassung ( vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 37/03 -, BVerwGE 122, 58-65; Bay. VGH, Beschluss vom 27. September 2005 - 3 CE 05. 2031 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. November 2001 - 4 S 1081/00 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Juni 2014 - 6 A 914/14 -; VG Ansbach, Urteil vom 24. Februar 2015 - AN 1 K 13. 00576 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Februar 2016 - 2 L 3593/15 -, alle zitiert nach juris; vgl. ferner von Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, Loseblatt, Stand: November 2016, § 24 HBG Rn. 50 sowie § 15 BeamtStG Rn. 79; Hilg/Baßlsperger, ZBR 2015, 145 ff; jeweils m. w. N. Dienstherr verweigert versetzung betrvg. ) handelt es sich bei dem Einverständnis i. S. d. 3 S. 1 BeamtStG nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die vom aufnehmenden Dienstherrn gegenüber dem abgebenden Dienstherrn zu erklären ist. Eine hiervon zu unterscheidende Einverständniserklärung an den Beamten oder eine Verweigerung derselben ist nicht vorgesehen, so dass der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin rechtswidrigerweise sein Einverständnis verweigert hat.
O. ). Der BND lehnte den Antrag ab, wogegen der Beamte Widerspruch erhob (a. ). Da das Hauptsacheverfahren (Widerspruchsverfahren und nachfolgend Klageverfahren) regelmäßig mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde, stellte er parallel beim BVerwG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Damit sollte der BND durch das BVerwG zur vorläufigen Abordnung an den anderen Dienstherrn für die Dauer des Hauptsacheverfahrens verpflichtet werden (a. ). Der Streitfall warf mehrere Fragen auf, die das BVerwG nun mit seinem Beschluss vom 27. 4. 2021 geklärt hat. Ist der Antrag auf Abordnung zu anderem Dienstherrn für Beamte zulässig? Dass dem Beamten bei der Abordnung (anders als z. B. Urteile zur Versetzung / Abordnung von Bediensteten | REHADAT-Recht. im Fall der Versetzung gem. § 28 Abs. 2 BBG) kein gesetzlich normiertes Antragsrecht zusteht, schließt auch nach Auffassung des BVerwG Anträge der Beamten nicht aus (a. Insofern gilt nichts anderes z. für Anträge auf behördeninterne Umsetzungen etc. Der Beamte kann daher bei seinem Dienstherrn jederzeit einen Antrag auf Abordnung – auch auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn - stellen.
In den letzten beiden Blog-Artikeln war vom Druckmittel "Zustimmungsverweigerung" des Betriebsrats die Rede. Hier nun eine weitere Entscheidung des BAG zu diesem Thema (BAG 7 ABR 1/12 vom 9. 10. Beamte - Wechsel zu anderem Dienstherrn. 2013) § 99 BetrVG sieht nicht nur bei Einstellungen sondern auch bei Versetzungen ein Recht des Betriebsrates zur Zustimmungsverweigerung vor: " (1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, …. und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. (2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde, … die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer ….
Der Antrag auf Zulassung der Berufung weckt ferner keine Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, aufgrund der Weigerung des Klägers, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, sei es nicht erforderlich gewesen, gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen. Dienstherr verweigert versetzung lehrer. Das beklagte Land habe von der Weigerung des Klägers, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, mangels anderer medizinischer Erkenntnisse über dessen Gesundheitszustand auch darauf schließen dürfen, dass dieser kein Restleistungsvermögen mehr besessen habe. Es wäre widersprüchlich, aus der unberechtigten Verweigerung einer rechtmäßig angeordneten ärztlichen Begutachtung zwar auf die Dienstunfähigkeit schließen zu dürfen, nicht aber auf das Fehlen einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit infolge mangelnden Restleistungsvermögens, obwohl der Beamte beide Prüfungen mit seiner unberechtigten Weigerung vereitele. Die ärztliche Begutachtung im Falle einer Dienstunfähigkeit ziele gerade auch darauf ab, die medizinische Entscheidungsgrundlage für die Prüfung der tatsächlich bestehenden Leistungseinschränkungen und damit der noch verbleibenden Einsatzmöglichkeiten des Beamten zu liefern.
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