BAG, Beschl. 14. 12. 2016 – 7 ABR 8/15 Das BAG hat folgende über den konkret entschiedenen Fall hinausgehenden, allgemeinen Grundsätze bestätigt bzw. aufgestellt: Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung der Betriebsrat zur Durchsetzung oder Wahrung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren oder in einem Einigungsstellenverfahren oder im Vorfeld solcher Verfahren für erforderlich halten durfte. § 40 BetrVG - Einzelnorm. Für die Tätigkeit im Vorfeld gilt dabei, dass die anwaltliche Tätigkeit darauf gerichtet sein muss, die beschlossene Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens bzw. eines Einigungsstellenverfahrens entbehrlich zu machen. Das Recht des Betriebsrats auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als sein Vertreter bei der Durchsetzung oder Wahrnehmung seiner Mitbestimmungsrechte außerhalb von gerichtlichen Streitigkeiten und Einigungsstellenverfahren ist nicht durch die Regelungen in § 80 Abs. 3 BetrVG und § 111 Satz 2 BetrVG beschränkt.
Zudem kann geprüft werden, ob der Betriebsrat bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft, sondern auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers berücksichtigt hat. Vereinbarung eines Stundenhonorars Der Betriebsrat darf die Vereinbarung eines Stundenhonorars für einen Anwalt, die zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, grundsätzlich nicht für erforderlich halten. Die Erteilung einer Honorarzusage kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das kann z. B. 40 betrvg rechtsanwaltskosten. der Fall sein, wenn der Arbeitgeber mit der Honorarvereinbarung einverstanden ist oder in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen die Erteilung einer solchen Zusage stets akzeptiert hat. Wenn der Verhandlungsgegenstand eine spezielle Rechtsmaterie betrifft und der vom Betriebsrat ausgewählte, über die entsprechenden Spezialkenntnisse verfügende An walt zur Übernahme des Mandats nur bei Vereinbarung eines Zeithonorars bereit ist. Der Betriebsrat darf zudem keinen vergleichbar qualifizierten Anwalt zu günstigeren Konditionen gefunden haben.
Anerkanntermaßen dient eine Betriebsversammlung der Aussprache und der gegenseitigen Information unter Arbeitnehmern sowie zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern. Stehtische, wie sie der Betriebsrat von der Firma K. angemietet hat, sind geeignet, dieses Gestaltungskonzept des Betriebsrates zu verwirklichen. Sie sind für die Verwirklichung dieses Konzepts jedenfalls besser geeignet, als die Möglichkeiten, auf die die Arbeitgeberin in diesem Zusammenhang hingewiesen hat (u. : die Fertigung entsprechender Notizen wäre auch auf dem Boden sitzend möglich gewesen). Soweit die Arbeitgeberin auf die in ihrem Betrieb vorhandenen Tische hinweist (s. dazu S. 1 des Schriftsatzes vom 06. 10. 2009 = Bl. 40 betrvg rechtsanwalt e. 29 d. A. ) handelt es sich dabei unstreitig nicht um Stehtische. Die von der Arbeitgeberin erwähnten Tische sind deswegen, soweit vorhanden, für das Gestaltungskonzept des Betriebsrates weniger dienlich Berücksichtigung des dem Betriebsrat bei der Bewertung der die Kosten auslösenden Umstände zustehenden Beurteilungsspielraums ist hiernach die Erforderlichkeit der aufgewendeten (Miet-)Kosten zu bejahen.
Der Beschluss des Betriebsrats, "sich beraten zu lassen", ist fatal: Nach h. M. ist nämlich eine Beratung nur durch Sachverständige nach § 80 Abs. 3 BetrVG (nach vorheriger Vereinbarung mit dem Arbeitgeber) oder nach § 111 BetrVG zulässig. "Wie ein Rechtsanwalt für den Betriebsrat tätig werden soll, ob bspw. in Vorbereitung eines Beschlussverfahrens, zur Wahrung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrats oder aber allein zur Vermittlung notwendiger Rechtskenntnisse bestimmt sich nach dem Mandat, das der Betriebsrat ihm erteilt. 40 betrvg rechtsanwalt 2. Der Inhalt des Mandates ist wiederum vom Betriebsrat als Gremium vorab in einem Beschluss festzulegen. Nach den hier gefassten jeweiligen Beschlüssen des Betriebsrates soll aber der jetzige Verfahrensbevollmächtigte damit beauftragt werden, den Betriebsrat außerhalb eines Beschlussverfahrens oder eines Verfahrens vor der Einigungsstelle zunächst darüber zu beraten, ob ihm in Bezug auf die beiden Sachverhalte überhaupt Rechte aus dem Betriebsverfassungsrecht zukommen.
Die Erforderlichkeit der Honorarzusage nach der dritten Überlegung schied aus, da der Betriebsrat nicht vorgetragen hatte, dass Rechtsanwalt B nur gegen ein Stundenhonorar bereit war, das Mandat zu übernehmen. Fazit In dieser Entscheidung folgt das BAG seinem etablierten Grundsatz, dass der Betriebsrat das Interesse des Arbeitgebers an einer Kostenbegrenzung ausreichend berücksichtigen muss (vgl. BAG, Beschluss vom 20. 10. 1999 – 7 ABR 25/98) und trägt zur Rechtssicherheit bei, indem es konkrete Ausnahmefälle benennt, in denen dennoch ein Stundenhonorar zugesagt werden darf. Beauftragung eines Anwalts - Hinweise für Betriebsrat. Dies ist aus Sicht der Arbeitgeber begrüßenswert. Dennoch ist zu bedenken, dass es in Situationen, in denen der Arbeitgeber zeitnah eine Einigung mit dem Betriebsrat herbeiführen möchte, sinnvoll sein kann, zumindest ein Pauschalhonorar oder gegebenenfalls sogar ein gedeckeltes Stundenhonorar zu akzeptieren.
Danach kann der Betriebsrat beschließen, einen Anwalt zur Beratung aufzusuchen, und diesen ggf. mit der Durchsetzung der Rechte zu beauftragen. Unser umfangreiches Merkblatt "Anwaltskosten für Betriebsräte" übersenden wir Betriebsräten auf Anforderung gerne per Mail. Wann darf der Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen? - Dr. Kluge Rechtsanwälte. Beachten Sie auch unseren Fachbeitrag "Beschlussfassung leicht gemacht" aus der Fachzeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" (im Volltext zu finden unter "Bücher/Aufsätze/E-Books"). Michael W. Felser Rechtsanwalt Köln und Brühl Rechtsanwalt Felser war während des Studiums mehrere Jahre Vorsitzender eines Betriebsrats. Seit 1983 gehört die Schulung und Beratung zahlreicher Betriebsräte und Personalräte zu seinen beruflichen Vorlieben. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Betriebsverfassungsrecht und wird regelmäßig in Sendungen der ARD und des WDR zu arbeitsrechtlichen Themen interviewt ( 2013/2014 und aktuell 2015).
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Einer sitzt unter einem Baum, der Andere steht mit großer Geste vor ihm. Dieses Bild kann man natürlich als Kampfszene deuten und sich mit dem Unterlegenen am Boden identifizieren. Ebenso gut aber kann es sich hier um das Überreichen eines Geschenks, zum Beispiel einer Blume, handeln. Blumen, und zwar die roten Rosen der Liebe und der Lebenskraft, finden sich auch in allen gelben Feldern der karierten Bettdecke. Da lässt sich schwer etwas Schlechtes hineindenken. Neun schwerter tarot 2. Doch zum Glück für die Pessimistin sind die hellblauen Felder dazwischen mit astrologischen Symbolen der Tierkreiszeichen und Planeten bestickt. Ein nicht hundertprozentig erfreuliches Horoskop kann man doch bestens dazu heranziehen, sich Gedanken um das zukünftige Schicksal zu machen – statt es einfach so anzunehmen, wie es eben kommt; im Guten wie im weniger Guten. Als Tageskarte: Wenn das Tarotbild "Neun der Schwerter" für dich selbst steht Vielleicht wirst du momentan von Albträumen geplagt. Denke gründlich über sie nach: Sie haben sehr wahrscheinlich zwar nichts mit dem wirklichen Leben zu tun, könnten dir aber wichtige Hinweise darauf geben, wodurch du deinem Glück gerade selbst im Weg stehst.