§ 103 StPO erlaubt grds. nur die Durchsuchung von Räumlichkeiten. Personendurchsuchungen sind aber ausnahmsweise auch erlaubt. Bei § 102 StPO reicht es aus, dass einfach nur die Möglichkeit besteht, das Gesuchte zu finden. Bei § 103 StPO sind die Anforderungen jedoch höher. Hier müssen bestimmte Tatsachen vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass Beweismaterial oder aber der Beschuldigte dort gefunden werden könnte. Durchsuchungsbeschluss stpo muster point. Was die Durchsuchung beim Verdächtigen selbst angeht, ist die Durchsuchung am Körper (hierzu gehören auch die natürlichen Körperöffnungen wie z. B. die Mundhöhle) und auch die Durchsuchung der sich am Körper befindlichen Kleidung zulässig. Davon erfasst wird nicht die Durchsuchung im Körper. Durchsuchungsvoraussetzungen Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit eine Durchsuchung vorgenommen werden kann. Für die Anordnung einer Durchsuchung ist der Richter zuständig, vgl. § 105 Absatz 1 StPO. Wenn jedoch Gefahr im Verzug ist, sind auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (Polizei) zur Anordnung befugt.
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedürfe es – unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit – nach steter Rechtsprechung nicht (vgl. BVerfG, NJW 2007, 2749, (2751); vgl. 142 (143 m. w. Durchsuchung nach § 102 StPO. N. )). In der Begründung des Durchsuchungsbeschlusses, der dem Tatverdächtigen vor der Durchsuchung vorgelegt werden muss, seien die dem Verdächtigen vorgeworfene Tat sowie die aufzufindenen Beweismittel aufzuführen. Zudem müssten die tatsächlichen Umstände, aus denen sich der Tatverdacht gegen den Tatverdächtigen ergibt, aufgeführt werden. Ein pauschaler Verweis auf das "bisherige Ermittlungsergebnis" reiche hier nicht, da derartige allgemeine, formelhafte Wendungen zur Begründung rechtsmittelfähiger gerichtlicher Entscheidungen grundsätzlich nicht genügten (vgl. Auch die Indiztatsachen, die den Verdacht gegen den Betroffenen begründen, seien in aller Regel im Durchsuchungsbeschluss zu benennen. Zwar sei dies von Verfassungs wegen nur dann notwendig, wenn andernfalls die erforderliche Begrenzung der Durchsuchungsgestattung nicht gewährleistet sei (BVerfG, NStZ-RR 2002, 172 (173); vgl.
Eine Durchsuchung bei ihm darf nur durchgeführt werden zum Zwecke seiner Ergreifung oder zur Beweissicherung. Dabei kommen als Durchsuchungsobjekt die Wohnung oder auch andere Räume des Verdächtigen in Betracht. Neben der Wohnung handelt es sich in der Regel um die Garage sowie das darin geparkte Fahrzeug sowie um Geschäftsräume, wo der Beschuldigte tätig ist. Sodann kommen Sachen des Verdächtigen und der Verdächtige selbst in Betracht. Durchsuchungsobjekte können nur Sachen sein, die dem Verdächtigen gehören, d. h. (bei beweglichen Sachen) wenigstens in seinem (Mit-) Gewahrsam stehen. Auf das Eigentum kommt es dabei also nicht an. Wenn allerdings eine Sache eindeutig einer anderen Person zuzuordnen ist bzw. Durchsuchung. eindeutig einer anderen Person gehört, darf diese Sache nicht durchsucht werden und es greift in diesem Fall § 103 StPO. Bei anderen Personen ist eine Durchsuchung nur durchzuführen, wenn diese zur Ergreifung des Verdächtigen führen könnte (beschränkte Ergreifungsdurchsuchung) oder aber zum Auffinden bestimmter Gegenstände und Spuren (beschränkte Ermittlungsdurchsuchung) führen könnte.
Vorliegend wurde die erste Durchsicht der Unterlagen jedoch normalen Polizeibeamten überlassen, die dazu ohne Genehmigung des Inhabers nicht befugt sind, weil diese nicht zu dem in § 110 Abs. 1 StPO genannten Kreis der Berechtigten zählen. Eine solche Genehmigung war jedoch durch _____ nicht erteilt worden. Die Anordnung ist demnach rechtswidrig und aufzuheben, die Aktenordner sind umgehend zurückzugeben. (Rechtsanwalt) d) Anmerkungen zum Muster Rz. 362 ▪ Die Zuständigkeit ist in § 306 StPO geregelt. In dem hier vorliegenden Beispiel ist die Beschwerde verbunden mit dem Antrag auf Aufhebung möglich, weil die Durchsuchung noch nicht abgeschlossen ist und die Beschlagnahme noch besteht, also eine aufzuhebende Beschwer vorliegt. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. § 41 Strafrecht / 1. Einfache Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme gem. § 304 StPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
LG Dessau-Roßlau, Az. : 2 Qs 236/16, Beschluss vom 03. 01. 2017 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 06. Durchsuchungsbeschluss stpo master of science. 10. 2016 (Aktz. : 12 Gs 46/16 – 181 Js 22085/16) aufgehoben, soweit darin bereits die Beschlagnahme des bei der Durchsuchung sichergestellten Handys Samsung S6 angeordnet wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde auf Kosten des Beschuldigten zurückgewiesen. Gründe Symbolfoto: wittayayut/Bigstock Durch den vorgenannten Beschluss, auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau die Durchsuchung der Wohnung mit allen Nebenräumen und des sonstigen umfriedeten Besitztums des Beschuldigten, seiner Person sowie der ihm gehörenden Sachen und Kraftfahrzeuge gemäß §§ 102, 105 StPO mit der Begründung angeordnet, dass zu vermuten sei, dass die Durchsuchung zur Auffindung eines Beweismittels, nämlich eines goldfarbenen Handys Samsung S6 ( …) führen wird. Des Weiteren wurde die Beschlagnahme des Handys für den Fall des Auffindens angeordnet.
Die Steuerfahndung hofft im Regelfall in dem Verfahren gegen einen Haupttäter, Unterlagen bei dessen Steuerberater aufzufinden. Andernfalls müsste dem Steuerberater eine Beihilfe oder Anstiftung zur Tat des Mandanten vorgeworfen werden. Nur wenn eine Beteiligung an der Straftat vorgeworfen wird, kann ein Fall des § 102 StPO vorliegen. Liegt hingegen ein Normalfall des § 103 StPO vor, so muss in der Durchsuchungsanordnung konkret bezeichnet sein, welche Beweisgegenstände gesucht werden. Auch die Beweiskraft der konkret gesuchten Beweismittel muss anders als im Fall des § 102 StPO schon bei Beginn der Durchsuchung feststehen. Durchsuchungsbeschluss stpo muster 2020. Eine Ausforschungsdurchsuchung darf nicht stattfinden. Unabhängig davon, welche Durchsuchungsmaßnahme vorliegt, ist dringend anzuraten, keine Aussagen – und seien sie noch so unverbindlich – gegenüber der Steuerfahndung zu machen. Der Steuerberater hat ein Aussageverweigerungsrecht. Dies folgt entweder aus seiner Beschuldigteneigenschaft (Selbstbelastungsverbot) oder aus seiner Stellung als steuerlicher Berater ( § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO).
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The Old Chisholm Trail "Ma", sagt das Mädchen von der Ostküste, "essen Cowboys Gras? " "Nein, Liebling", erwidert ihre Mutter, "sie sind eine Art Men-schen. " Trails Plowed Under: "The Story of the Cowpuncher" Charles M. Russell, Doubleday & Co., 1927 bin dazu bestimmt, den Longhorns zu folgen, bis ich zu alt bin; ich arbeite für meinen Lohn, Jungs, und ich werde mit Gold bezahlt. " Lone Star Trail "Mit dem Fuss im Steigbügel und der Hand am Horn bist du der beste Cowboy, der je ge-boren wurde. " "Seit der alte Käferfresser (der Höhlen-mensch) das erste Wildpferd eingefangen hat, haben sich seine Nachkommen weiter-entwickelt, und das Pferd war stets bei ihnen. Heute ist ein guter tag zum sterben zitat 1. Es war dieses Tier, das sie aus der Höhle geholt hat. Über Tausende von Jahren übernahmen die Pferde und ihre langohrigen Verwandten alle Transporte über Land für die Men-schen und trugen dazu bei, das Farmland urbar zu machen. Sie halfen beim Bau aller Eisenbahnlinien auf der Welt. Jetzt unterstützen sie die Menschen beim Strassenbau für das Auto, das die Pferde beinahe nutzlos gemacht hat, und ich bin hier, um diesen Ma-schinenfetischisten zu sagen, dass es eine Million Jahre dauern wird, bis das Auto das aufgeholt hat, was das Pferd für dem Menschen getan hat.
Menschen denen es schlimmer geht ein klein wenig die Hand zu reichen. Um sie zu stützen - nicht ihnen alles abzunehmen. Sie zum Lachen zu bringen um die Schmerzen etwas vergessen zu machen. Ohne mich selber kaputt zu machen. Hm - grad merk ich, daß es stimmt: manchmal ergeben sich für einen selbst Antworten nur durch lesen - oder daduch, daß man selbst was schreibt. Und nun merke ich, daß es mir zwar auch beschixxxx geht.... Heute ist ein guter Tag zum Sterben – Klingonisch-Wiki. Aber ich merke, daß ich lebe. grüsse