Eine Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte bedarf der Genehmigung des Auftragnehmers. Der vereinbarte Arbeitslohn ist ein Nettopreis und versteht sich – sofern nichts anderes vereinbart ist – zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. 4. Der vereinbarte Lohn beruht auf den am Tag der Annahmeerklärung vorliegenden Kostenelementen. Diese sind insbesondere Lohn, Material, Energie, Steuern usw.. Erhöhen sich einzelne Kostenelemente um mehr als ca. 10% ist der Auftragnehmer zu entsprechender Anpassung berechtigt. Pasadena villeroy und boch for me. Der Auftraggeber seinerseits ist bei einer Überschreitung des vereinbarten Lohns um mehr als ca. 10% berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Etwaig bis dahin angefallenen Kosten sind in jedem Falle zu begleichen. Zahlungen 3. Wechsel und Schecks bedürfen der vorherigen Vereinbarung und werden nur auf Vorbehalt angenommen. Die Bezahlung gilt erst als erfolgt, bei nicht mehr widerrufbarer Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers. Eine Aufrechnung gegenüber der Forderung des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten und anerkannten Gegenforderungen möglich.
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V. m. § 311 BGB und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Auftragnehmer als auch deren Erfüllung- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht Fahrlässigkeit, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der vorbezeichnete Haftungsausschluss gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Villeroy Boch Pasadena online kaufen | eBay. Weitergehender Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund er entstanden ist, ist ausgeschlossen. 7. Gerichtsstand Gerichtsstand für beide Parteien ist – soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, - der Sitz des Auftragnehmers. reitschlichtung (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.