Widerstand gegen die angestrebte Auflösung Schwesig steht wegen des trickreichen Konstrukts in der Kritik. Seitens des Stiftungsvorstands um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gibt es Widerstand gegen die von der Landesregierung angestrebte Auflösung. Schwesig sagte: «Der beste Weg wäre eine Auflösung durch die Stiftung selbst. » Nach Auffassung von Landesinnenminister Christian Pegel (SPD), der die Stiftung als damaliger Energieminister mit aus der Taufe hob, hat der Vorstand nach dem neuen Gutachten gar keine andere Wahl. Wohnfläche | Häuser zum Kauf in Lengsdorf (Bonn). Der Vorstandsvorsitzende und ehemalige Verwaltungsrichter Sellering ist der Ansicht, dass die Stiftung nicht rechtskonform aufgelöst werden könne. Ein von der Klimastiftung in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigte ihn in seiner Einschätzung. Sellering befürchtet nach eigener Aussage, sich strafbar zu machen. Die Gutachterin der Landesregierung, die Rechtsprofessorin Birgit Weitemeyer, sieht jedoch keine Haftungsrisiken für den Stiftungsvorstand. Sollte Sellering seinen Widerstand nicht aufgeben, könnte er eine Auflösung durch die Stiftungsaufsicht - das Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern - anfechten.
Berlin (dpa) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Plan, die Mittel zur Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken, deutlich kritisiert. "Ich muss es leider sagen. Das, was Scholz und Lindner sich da ausgedacht haben, ist zynisch", schrieb Röttgen bei Twitter mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt. Haus kaufen roetgen rott. " In der Ampel-Koalition hatte es zuletzt Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gegeben. Politiker von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Scholz Zaudern vorgeworfen. Geeinigt hat man sich nun darauf, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative in diesem Jahr von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro deutlich zu erhöhen. Ukraine soll mehr als eine Milliarde Euro bekommen Dabei handelt es sich um ein Programm, mit dem Partnerländer in Krisenregionen unterstützt werden, damit sie in mehr Sicherheit investieren können.
Debatte um Militärhilfe Röttgen: Mit Geld kann sich die Ukraine nicht verteidigen dpa 16. 04. 2022 - 13:23 Uhr Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bitte, sei die Bundesregierung mit "Gesichtswahrung" beschäftigt, kritisiert CDU-Politiker Norbert Röttgen. Foto: Michael Kappeler/dpa Als «zynisch» bezeichnet CDU-Politiker Röttgen Regierungspläne zur Aufstockung der Militärhilfe. Klimastiftung MV: Schwesig dringt auf Auflösung von Nord-Stream-Stiftung | STERN.de. Die Ukraine brauche Waffen - «so schnell wie möglich». Ähnlich äußert sich Grünen-Politiker Hofreiter. Berlin (dpa) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Plan, die Mittel zur Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken, deutlich kritisiert. "Ich muss es leider sagen. Das, was Scholz und Lindner sich da ausgedacht haben, ist zynisch", schrieb Röttgen bei Twitter mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt. "
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