von Rechtsanwalt Martin Schröder Wird durch dieses Rücktrittsrecht mein Vorkaufsrecht ausgehebelt und werde somit ausgebootet?... Ab wann ist der Vertrag nun endgültig rechtsgültig, ab Unterzeichnung oder wenn der Rücktritt nicht mehr möglich wäre? Bleibt mein Vorkaufsrecht für die Zukunft bestehen, falls der aktuelle Käufer das Grundstück dann später verkaufen möchte? 26. 4. 2013 Ich hatte im Kaufvertrag einen Paragraphen eingefuegt wonach ich ein Ruecktrittsrecht habe, falls der Berechtigte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen moechte.... Ist das Vorkaufsrecht gueltig oder gemaess Paragraph 26 aus dem Baugesetzbuch ausgeschlossen?... Das heisst, es waere somit kein Kaufvertrag zu Stande gekommen. 30. 3. 2022 | 50, 00 € von Rechtsanwalt Marcus Schröter Hallo, ich habe eine Wohnung gekauft und beim Notar den Kaufvertrag am 14. Vorkaufsrecht gemeinde ruecktrittsrecht. 02. 2022 unterzeichnet (ohne Auflassung). Da im Kaufvertrag vereinbart wurde, dass der Besitz mit der Unterschrift bereits in meine Hände überging und ich nichts vom Vorkaufsrecht wusste, bin ich bereits vor 3 Wochen hier eingezogen und wohne nun bereits in der o. g.... Ich bin mit dem Eigentümer im Austausch, es sieht jedoch so aus, als ob der Kaufvertrag rückabgewickelt werden muss.
Wenn es hart auf hart kommt: Gegen den Bescheid, mit dem die Gemeinde das Vorkaufsrecht ausübt, haben Käufer wie Verkäufer selbstverständlich die Möglichkeit, Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen, wobei in diesem Fall die Gemeinde die Möglichkeit hat, ihre Entscheidung zu korrigieren, d. h. den Bescheid insgesamt aufzuheben oder – falls Streitigkeiten über den tatsächlichen Verkehrswert bestehen und die Gemeinde diesen in ihrem Bescheid niedriger ansetzt – doch den zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Rechtssicherheit gegenüber gemeindlichen Vorkaufsrechten beim Immobilienkauf - Andreas Neumann. Bleibt die Gemeinde jedoch bei ihrer Entscheidung, muss sie den Antrag und die Akten gem. § 217 Abs. 4 BauGB der Kammer für Baulandsachen bei dem zuständigen Landgericht zur Entscheidung vorlegen. Das Landgericht muss den Bescheid der Gemeinde sowohl hinsichtlich der Frage prüfen, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts überhaupt zulässig ist, d. im konkreten Fall dem Allgemeinwohl dient, aber auch, ob der von der Gemeinde festgelegte Erwerbspreis korrekt ermittelt bzw. als angemessen (und marktüblich) anzusehen ist.
4 Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, trägt die Gemeinde die Kosten des Vertrags auf der Grundlage des Verkehrswerts. 5 Tritt der Verkäufer vom Vertrag nicht zurück, erlischt nach Ablauf der Rücktrittsfrist nach Satz 2 die Pflicht des Verkäufers aus dem Kaufvertrag, der Gemeinde das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen. 6 In diesem Falle geht das Eigentum an dem Grundstück auf die Gemeinde über, wenn auf Ersuchen der Gemeinde der Übergang des Eigentums in das Grundbuch eingetragen ist. 7 Führt die Gemeinde das Grundstück nicht innerhalb einer angemessenen Frist dem mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verfolgten Zweck zu, hat sie dem Verkäufer einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Verkehrswert zu zahlen. 8 § 44 Abs. 3 Satz 2 und 3, § 43 Abs. 2 Satz 1 sowie die §§ 121 und 122 sind entsprechend anzuwenden. (4) 1 In den Fällen des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bestimmt die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils, wenn der Erwerb des Grundstücks für die Durchführung des Bebauungsplans erforderlich ist und es nach dem festgesetzten Verwendungszweck enteignet werden könnte.