Es kommt ganz auf den Einzelfall an. Geschäftsführer – Arbeitsvertrag oder Anstellungsvertrag? Wenn Sie mich fragen, in welchem Bereich man typischerweise einen Anstellungsvertrag findet, muss ich gleich an den GmbH-Geschäftsführer denken. Meistens wird vor Aufnahme der Geschäftsführung ein schriftlicher Anstellungsvertrag geschlossen, manchmal wird darauf aber auch verzichtet. Schädlich ist das nicht, aber auch nicht zu empfehlen. Beide Seiten tun sich leichter, wenn ein schriftlicher Anstellungsvertrag vorliegt, in dem die wesentlichen Punkte geregelt sind, wie etwa Gehalt Befristung Urlaub Vertretungsbefugnis Kündigungsfrist Anstellungsvertrag. Arbeitsvertrag leitender angestellter pdf. Und ganz wichtig: Sollte ein Arbeitnehmer aus seinem Arbeitsverhältnis heraus in die Geschäftsführung aufsteigen, muss im Geschäftsführervertrag auch vermerkt sein, was mit dem ursprünglichen Arbeitsvertrag geschehen soll. Oft laufen beide Verträge nebeneinander her, was spätestens im Fall der Trennung bzw. Abberufung aus der Geschäftsführung für Ärger sorgt.
Vor einer Kündigung ist der Betriebsrat daher nicht anzuhören. Der Betriebsrat kann daher einer ordentlichen Kündigung auch nicht mit der Konsequenz widersprechen, dass dem Arbeitnehmer ein Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG zukommt. Dies kann zu prozesstaktischen Nachteilen im Kündigungsstreit führen. Entsprechend § 5 Abs. 3 BetrVG sollen Angestellte, die typische Unternehmensaufgaben mit eigenem Entscheidungsspielraum wahrnehmen, nicht gleichzeitig den Betriebsrat wählen oder zum Betriebsrat gewählt werden. Leitende Angestellte im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes Leitende Angestellte genießen – auch wenn sie nicht vom Betriebsrat vertreten werden – den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (vgl. Arbeitsvertrag Leitender Angestellter zum Download. § 14 Abs. 1 KSchG). Gemäß § 14 Abs. 2 KSchG ergibt sich für leitende Angestellte aber eine Besonderheit: In Abweichung zu § 9 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber einen Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht begründen. Das bedeutet: Auch wenn der Arbeitgeber einem leitenden Angestellten ungerechtfertigt gekündigt hat, kann er sich ohne Weiteres mit einem Auflösungsantrag von ihm trennen.
[3] Sofern ein Arbeitnehmer in mehreren Arbeitsverhältnissen zu verschiedenen Konzernunternehmen steht, ist seine Einordnung als Angestellter i. S. v. § 5 Abs. 3 BetrVG für jedes Unternehmen getrennt zu beurteilen. D. h., in einem solchen Fall kommt es bei der Beurteilung des Status des Arbeitnehmers nicht auf die "Summe" seiner Verantwortungsbereiche in den verschiedenen Unternehmen an, sondern auf seine Aufgaben und Befugnisse in jedem einzelnen Unternehmen. „Sie sind Leitender Angestellter“ - AKTUELL - Brennpunkt Rechtsprechung, Arbeitnehmerstatus | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht. [4] In der Praxis relevant ist dies insbesondere für Matrixorganisationen. Hier können die unmittelbar eingebundenen Arbeitnehmer auf Basis mehrerer Arbeitsverhältnisse in verschiedene Betriebe eingegliedert sein und typischerweise auf einer relativ hohen Hierarchieebene stehen, weshalb sie als leitende Angestellte i. S. v. § 5 Abs. 3 BetrVG in Betracht kommen können. [5] 1. 1 Selbstständige Einstellung und Entlassung Der leitende Angestellte muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber berechtigt sein, selbstständig einzustellen und zu entlassen.
Auswirkungen hat dies auf Rechtsfragen wie solche, ob geleistete Überstunden zu vergüten sind oder ob über die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes hinaus gearbeitet werden muss. Der Betriebsrat ist für leitende Angestellte nicht zuständig. Dies bedeutet zum Beispiel, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht anhören muss, bevor er gegenüber einem leitenden Angestellten eine Kündigung erklärt. Bekommen leitende Angestellte im Kündigungsschutzverfahren leichter eine Abfindungszahlung? Diese Frage ist mit ja und nein zu beantworten. Einerseits ermöglicht insbesondere der Auflösungsantrag des Arbeitgebers (s. Leitender Angestellter im Sinne des BetrVG - MEYER-KÖRING Rechtsanwälte | Steuerberater. o. ) unter einfachen Voraussetzungen den Erhalt einer Abfindungszahlung. Andererseits haben leitende Angestellte wenig Druckmittel, die Abfindungszahlung in die Höhe zu treiben; denn aufgrund der Möglichkeit, dass der Arbeitgeber den gerichtlichen Auflösungsantrag gegen Zahlung einer Abfindung stellt, ohne dass es hierbei auf das Vorliegen von wirksamen Kündigungsgründen ankommt, erwirkt er, dass das Arbeitsverhältnis definitiv beendet wird.
Was aber macht aus einem Angestellten einen leitenden Angestellter? Eine allgemeingültige Definition des Begriffs existiert nicht. Der Gesetzgeber hat den Begriff des leitenden Angestellten in verschiedenen Gesetzen verwendet. Die zentrale Regelung des Begriffs enthält § 5 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach findet das BetrVG auf leitende Angestellte grundsätzlich keine Anwendung. Es käme einem "Stoß-mich-zieh-dich" gleich, wenn man einerseits Unternehmeraufgaben mit erheblichem Entscheidungsspielraum wahrnähme und gleichzeitig zum Betriebsrat gewählt würde. Die betrieblichen Mitwirkungsrechte von leitenden Angestellten sind im sog. Sprecherausschussgesetz geregelt. Allerdings sind die Mitbestimmungsrechte im Vergleich zu einem Betriebsrat wesentlich schwächer ausgestaltet und auf bloße Unterrichtungs- und Beratungsechte beschränkt. Eine erzwingbare Mitbestimmung, die das unternehmerische Letztentscheidungsrecht verdrängt, verträgt sich eben nicht mit der Funktion des leitenden Angestellten.
Als leitender Angestellter bewegt man sich also in einer Zone zwischen diesen beiden Polen. Für leitende Angestellte gelten andere Regelungen als für andere Arbeitnehmer: Die Arbeitszeit beschränkt sich nicht auf eine 40-Stunden-Woche, das Arbeitszeitgesetz findet keine Anwendung. Man erhält dafür in aller Regel ein überdurchschnittliches Gehalt; Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind üblicherweise mit abgegolten. Überstunden werden nur bezahlt, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Zwar unterliegt man grundsätzlich den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes. Allerdings treffen leitende Angestellte aufgrund Ihrer exponierten Stellung und der Nähe zur Unternehmensleitung deutlich höhere Treuepflichten als einen einfachen Arbeitnehmer. Zwischen ihnen und der Unternehmensleitung besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis, welches Vorraussetzung dafür ist, eine erfolgreiche Zusammenarbeit zu gewährleisten. Aufgrund dieses besonderen Vertrauensverhältnisses legt die Rechtsprechung an eine ordentliche Kündigung aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen wesentlich geringere Anforderungen an als in vergleichbaren Kündigungen von einfachen Arbeitnehmern.
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