In der JA 2/2015 finden wir auf den Seiten 115ff eine Fall-Lösung von Birgit Peters mit dem Titel "Was lange währt …?! ". Auf Seite 117 lesen wir: II. Verfahren Darüber hinaus müsste der Oberkreisdirektor die weiteren Verfahrensvoraussetzungen eingehalten haben, insbesondere die A gem. § 28 I NRWVwVfG angehört haben. Dies ist der Fall, wenn A vor Erlass des Bescheids Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. A hatte vor Erlass des Rücknahmebescheids am 31. § 28 VwVfG: Anhörung, Anhörungsfrist und Ausnahmen. 10. 2013 keine Gelegenheit, zu den Angaben aus den Akten der Stasiunterlagenbehörde Stellung beziehen. Sie wurde also nicht im Sinne des § 28 I NRWVwVfG angehört. Der Bescheid vom 31. 2013 ist daher verfahrensfehlerhaft. Nun ein Blick in eine Probeklausur, die ich vor einiger Zeit geschrieben habe: (Man mag sich wundern, warum ich die Klausur mit dem Computer geschrieben habe. Hintergrund ist, dass wir die Probeklausur zu Hause bearbeiten sollten und ich meinem Korrektor die Lektüre erleichtern wollte). Hier nun die Korrekturanmerkung in Transkription: "Anhörung erforderlich, da in Rechte des R eingegriffen wird. "
Menü Bußgeldkatalog Bußgeldverfahren Anhörungsbogen § 28 VwVfG Von, letzte Aktualisierung am: 1. März 2022 Die Anhörung Beteiligter nach § 28 VwVfG als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips § 28 VwVfG regelt das rechtliche Gehör: Bevor eine Behörde eine Entscheidung trifft, muss sie die Beteiligten anhören. Hat eine Behörde über einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, so muss der daran Beteiligte die Möglichkeit haben, sich hierzu in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern. Stellen Sie sich z. B. vor, Sie benötigen eine Erlaubnis (Konzession), um ein Restaurant betreiben zu dürfen. Oder es wurde ein Gebührenbescheid gegen Sie erlassen und Sie müssen nun plötzlich eine hohe Gebühr zahlen. In all diesen und anderen Fällen haben Sie einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Für Verwaltungsverfahren ist dies in § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) festgeschrieben. Anhörungsschreiben muster verwaltungsrecht | § 28 VwVfG: Anh. Was diese Vorschrift genau regelt und warum es sie überhaupt gibt, welche Beteiligten angehört werden müssen und ob die Behörde verpflichtet ist, immer und in jedem Fall eine Anhörung durchzuführen, lesen Sie im folgenden Ratgeber.
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Aus diesem Grund sieht § 28 II Nr. 4 VwVfG in einem solchen Fall der Allgemeinverfügung vor, dass auf die Anhörung verzichtet werden kann. Gleiches gilt für Vollstreckungsmaßnahmen, vgl. § 28 II Nr. 5 VwVfG. Erblickt man in einer Vollstreckungsmaßnahme nicht nur einen Realakt, sondern auch einen konkludenten Duldungsverwaltungsakt, entfiele das Erfordernis einer Anhörung zumindest nach § 28 II Nr. 5 VwVfG. III. Heilung, § 45 I Nr. 3, II VwVfG Liegt ein belastender Verwaltungsakt vor, ist eine Anhörung jedoch nicht erfolgt und ist diese auch nicht entbehrlich, besteht die Möglichkeit einer Heilung dieses Verfahrensfehlers gemäß § 45 I Nr. 3, II VwVfG. Auch nach Erlass des Verwaltungsaktes kann dem Bürger die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, sodass Heilung eintritt. Die Anhörung kann bis zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung im Gerichtsverfahren nachgeholt werden. In der Regel tritt Heilung bereits mit Durchführung des Widerspruchsverfahrens ein. Legt der Bürger Widerspruch ein, trägt er hiermit seine Einwendungen vor.
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