Beträgt der Verbesserungsaufwand – wie hier – rund 15% des offenen Werklohns, ist Schikane jedenfalls zu verneinen. Zusammenfassend Der Haftrücklass nach BTVG begründet nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung kein "Sondergewährleistungsrecht" des Erwerbers eines Bauträgerkaufvertrages. Einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte | IT-Vampir. Das Zurückbehaltungsrecht bleibt daher weiterhin und unabhängig davon bestehen. Dieses findet lediglich in der Schikane seine Grenzen. Diese Schikane-Grenze ist nach der Rechtsprechung jedoch großzügig zu Gunsten des Erwerbers: Schikane wird erst dann angenommen, wenn der Mängelbehebungsaufwand weniger als 5% des zurückbehaltenen Betrags ausmacht.
Der Kooperationsvertrag verpflichtet beide Vertragsparteien zur gegenseitigen Leistungserbringung. Sie beruhen auf dem Prinzip "Ich gebe, damit Du gibst" (aus dem Lateinischen: do ut des). Da diese Leistungen in der Regel voneinander abhängig sind, gelten besondere Bestimmung. Hat sich eine der Parteien vertraglich zur Erbringung einer Vorleistung verpflichtet, hat die andere Vertragspartei beispielsweise das Recht, ihre Verpflichtungen solange zu verweigern, bis die andere Partei eine entsprechende Gegenleistung erbracht hat (vgl. § 320 BGB). Dieses Recht besteht allerdings nur dann, wenn bis dahin auch keine angemessene Teilleistung erbracht wurde. Zweiseitig verpflichtende vertrag. Wurde eine Vorleistung vereinbart, die nicht fristgerecht oder nicht vertragsgemäß erbracht wird, kann der Gläubiger der Leistung eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmen. Lässt die Vertragspartei, die die Leistung schuldet, diese Frist verstreichen, hat der Gläubiger das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für die Verweigerung der Leistungserbringung oder den Rücktritt vom Kooperationsvertrag ist allerdings, dass deutlich wird, dass der Schuldner aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit voraussichtlich seinen Vertragspflichten vermutlich nicht erfüllen kann (vgl. § 321 BGB).
Müller, Heidelberg 1982, ISBN 3-8114-5082-4. 10., neu bearbeitete Auflage: 2010, ISBN 978-3-8114-9652-1. 96 f. Palandt, Helmut Heinrichs: BGB-Kommentar, 68. Auflage, 2009, Überblick 15 vor § 104. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
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