Gerade in einer Zeit, in der mit dem "bAV-Riester" die Komplexität noch einmal erheblich gesteigert wurde, ist dies ein gutes Signal. Nach dem vorinstanzlichen Urteil des LAG Hamm war hier Sorge angebracht. Richtig ist aber natürlich auch, dass Informationen, die der Arbeitgeber gibt, ohne dass eine Verpflichtung hierzu besteht, stimmen müssen. Arbeitgeber trifft keine Auskunftspflicht über die Betriebsrente | Recht | Haufe. Aus rein rechtlicher Perspektive könnte man daher sagen: je weniger Information zu steuer- und beitragsrechtlichen Rahmenbedingungen, desto geringer das Risiko. Dabei sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass Unternehmen mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in der Regel personalpolitische Ziele (z. eine Förderung der Mitarbeiterbindung) verfolgen. Diese Ziele lassen nur dann erreichen, wenn Mitarbeiter gut über ihre bAV informiert sind. Der Königsweg wird daher häufg darin liegen, ansprechende und "qualitätsgesicherte" Informationsmaterialien zur Entgeltumwandlung zu erstellen.
26. 08. 2019 Viele Informationspflichten in der bAV erhöhen den Aufwand für Makler, Arbeitgeber und Versorgungsträger. Sie können aber auch als Schutzschild fungieren. Unsere Serie "Informationspflichten" zeigt, welche Pflichten wie und durch wen zu erfüllen sind. Die Fülle an Informationspflichten gegenüber Arbeitnehmern nehmen immer weiter zu. Diese reichen vom Arbeitsrecht über das Versicherungsvertragsrecht bis hin zum neuen Versicherungsaufsichtsrecht. Dabei sind die einzelnen Regelungen nicht immer aufeinander abgestimmt. Das führt zu teilweise kumulativen Informationspflichten. Wer muss wen informieren? Bei Informationspflichten in der bAV dreht es sich stets um die Frage: "Wer muss, welche Informationen an wen leisten? § 4a BetrAVG - Auskunftspflichten - dejure.org. Und: in welcher Form? " Die Informationspflichten aus den verschiedenen Rechtsgebieten sind letztlich Vorschriften zum Schutz der Verbraucher. Als solche haben sie im AGB-Recht (Recht der A llgemeinen G eschäfts b edingungen) ein gemeinsames Fundament. Als AGB-Klauseln bezeichnet man alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen.
(3) 1 Der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger hat dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, wie hoch die Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung ist und wie sich die Anwartschaft künftig entwickeln wird. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene im Versorgungsfall. (4) Die Auskunft muss verständlich, in Textform und in angemessener Frist erteilt werden. Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. 12. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge muster word. 2015 ( BGBl. I S. 2553), in Kraft getreten am 01. 01. 2018 Gesetzesbegründung verfügbar
Hinzu kommen ggf. auch Daten aus dem Bereich der Arbeitssicherheit, dem betrieblichen Eingliederungsmanagement und Daten über arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen, die geahndet wurden ("Abmahnungen"). Schließlich kommen auch noch Informationen über Ihre Arbeitsergebnisse sowie deren Bewertung hinzu, die z. für die Erstellung von Beurteilungen benötigt werden. Sollten Sie eine von uns angebotene betriebliche Altersversorgung nutzen, werden auch in diesem Bereich Daten verarbeitet und im Rahmen der Erforderlichkeit ggf. an die Versicherer weitergegeben. Unabhängig davon kann es immer Konstellationen geben, in denen wir personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeiten, die hier nicht bzw. deren Zwecke hier nicht genannt sind. Wir werden in diesen Fällen dann – bezogen auf den jeweiligen Anlass – gesonderte Informationen zum Datenschutz für Sie bereithalten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master site. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das? Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Beschäftigtendaten ist primär § 26 BDSG.
Besser, man sagt als Arbeitgeber gar nichts und legt den Mitarbeitern ans Herz sich beraten zu lassen, bevor sie sich für eine Betriebsrente entscheiden. Hintergrund: Seit 1. 1. 2020: Neuer Freibetrag für Betriebsrenten Seit 1. 2020 wurde ein Freibetrag von 159, 25 Euro eingeführt. Betriebsrentner zahlen nun erst auf darüber hinaus gehende Rentenauszahlungen Krankenkassenbeiträge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz). Entgeltumwandlung: Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - experten Report. Weitere News zum Thema: Insolvenz bei der betrieblichen Altersvorsorge – wann ist der Geschäftsführer geschützt? Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Krankenkassenbeitrag von Rentnern Grundsätze zum Arbeitsrecht
Erfolgt dennoch eine Information, so hat diese vollständig und richtig zu sein. Sind Informationen über Umstände, die die Entscheidung des Arbeitnehmers für oder gegen eine Entgeltumwandlung maßgeblich beeinflussen, nicht frei zugänglich, können durchaus aktive Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers entstehen. So sind zum Beispiel Zuschussregelungen, die deutlich von den gesetzlichen Vorgaben abweichen (freiwillig nach oben oder durch Tarifvertag auch nach unten) für den Arbeitnehmer in der Regel nicht zugänglich, ohne dass sein Arbeitgeber ihm diese gibt. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge muster pdf. Denn weder Versorgungsordnungen noch Betriebsvereinbarungen stehen im Internet. Auch der Wortlaut von Tarifverträgen ist regelmäßig nicht einfach einsehbar. Wenn der Arbeitnehmer sein Interesse an einer Entgeltumwandlung bekundet, entstehen Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers und somit Informationsbedarf. Das BAG erwähnt hier ausdrücklich alle Faktoren der Entgeltumwandlung, die durch den Arbeitgeber beeinflussbar sind.
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