1 dieses Vertrages abzurufen. Eine Verlängerung der Abruffrist kann - unter Darlegung der Gründe - beantragt werden. (4) Sollten die abgerufenen Mittel wider Erwarten nicht oder nicht in voller Höhe unverzüglich zweckentsprechend verwendet werden können, wird die Gesellschaft den Stillen Gesellschafter hiervon unverzüglich unterrichten und die hiervon betroffenen Beträge unverzüglich an den Stillen Gesellschafter zurückbezahlen. Sie können erst wieder abgerufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihren Einsatz gemäß § 1. 2 dieses Vertrages gegeben sind. (5) Verringern sich die Kosten des Vorhabens und/oder treten nachträglich öffentliche Fördermittel hinzu, kann der Stille Gesellschafter die Einlage anteilig kürzen. Die veranschlagten Kosten des Vorhabens sind in Anlage …, die Bestandteil dieses Vertrages ist, aufgeführt. Gesellschaftsvertrag atypische stille gesellschaft muster funeral home. Betrifft die Kürzung bereits ausgezahlte Beträge, so hat die Gesellschaft die Kürzungsbeträge unverzüglich an den Stillen Gesellschafter zurückzuzahlen. (6) Eine Nachschusspflicht des Stillen Gesellschafters besteht nicht.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so werden die übrigen Regelungen davon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, sich auf eine Bestimmung zu einigen, die rechtlich wirksam ist und dem Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
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Eine Handlung, die als Übereignung im Sinne von Eigentumsverschaffung durch die Angeschuldigte an den Strafkläger zu qualifizieren wäre, ist auf Grund der Akten nicht ersichtlich und wird im übrigen auch nicht geltend gemacht. Ist somit davon auszugehen, dass die Angeschuldigte als Komplementärin allein Eigentum am Geschäftsvermögen erworben hat, ist ihre Verfügung über dieses Eigentum offensichtlich nicht als Diebstahl zu qualifizieren. Unter diesen Umständen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich B. oder ein anderer als Besitzer gegenüber Z. auf das Recht, die gestohlene oder abhanden gekommene Ware gestützt auf Art. Muster Gesellschaftsvertrag atypische stille Gesellschaft. 934 Abs. 1 ZGB binnen fünf Jahren jedem Empfänger abzufordern, berufen könnten, was für den Verhörrichter offenbar der Grund der Beschlagnahmung war. Die Sache ist deshalb freizugeben. »
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