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Die Entscheidung gibt tatsächlich Anlass zu einer solchen Vermutung; [34] im Ergebnis ist sie aber schlicht nicht klar formuliert. Darüber hinaus definieren sich Überstunden – wie erwähnt – gerade darüber, ungeplant und unvorhergesehen zu sein. [35] Dann dürfte es aber kaum gelingen, die Anlässe für Überstunden verlässlich zu konkretisieren, insbesondere wenn man nicht die eine Generalklausel durch eine andere austauschen will. Die Unwägbarkeit als Besonderheit des Arbeitsverhältnisses hat das BAG für tätigkeitsbezogene Versetzungsklauseln im Übrigen auch schon anerkannt; Anlässe für die Ausübung des Weisungsrechts sollen nicht vertraglich zu fixieren sein. Arbeitsvertrag: Vergütung, Überstunden & Co.. [36] Für ein einseitiges Recht zur Herabsetzung der Arbeitszeit aus "bedarfsbedingten Gründen" hat das BAG entsprechend entschieden. [37] Vorliegend kann nichts anderes gelten. Das gilt umso mehr, als die Anordnungsbefugnis als einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB wie das Weisungsrecht zum Arbeitsinhalt gemäß § 106 GewO einem weiteren Korrektiv unterliegt: Es ist im Einzelfall jeweils eine Billigkeitskontrolle bei Ausübung des Rechts vorzunehmen.
Auf Arbeitgeberseite ist in der jüngeren Vergangenheit zunehmend das Bedürfnis entstanden, mit dem monatlichen Bruttogehalt auch die Überstunden mit abzugelten. In Arbeitsverträgen findet sich daher häufig eine Klausel mit folgendem oder ähnlichem Inhalt: "Durch die zu zahlende Bruttovergütung ist eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich ". Arbeitsvertragsklauseln zur Überstundenabgeltung häufig unwirksam | heise online. Hält eine solche Klausel der rechtlichen Überprüfung stand? Diese Frage war bereits in der Vergangenheit dahingehend zu verneinen, dass einer solchen Pauschalabgeltung jedenfalls die Ordnungsvorschrift des § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) insoweit entgegensteht, wonach die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden darf. Überstunden, die über eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden hinaus dennoch geleistet werden, können hiernach ohnehin nicht abgegolten werden. Mit Urteil vom 17. 08. 2011 – 5 AZR 406/10 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zuletzt Stellung zur Wirksamkeit von Überstunden-Abgeltungsklauseln genommen.
06. 2010, Az. : 15 Sa 166/10). Weil es aber lange Zeit an einer höchstrichterlichen Entscheidung fehlte, wurden solche Formulierungen trotzdem immer weiter benutzt. Gibt es denn inzwischen auch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts dazu? Ja, mit dem BAG-Urteil vom 01. 09. 2010 wurde die Rechtsprechung der Instanzgerichte bestätigt. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses die Abgeltung von 102 Überstunden forderte. In seinem Arbeitsvertrag fand sich folgende Klausel: "Das Bruttogehalt bezieht sich auf 45 Arbeitsstunden wöchentlich. Davon sind 38 Normalstunden und 7 Mehrarbeitsstunden. Die Mehrarbeitsstunden können im Fall betrieblicher Erfordernisse jederzeit ganz oder teilweise abgebaut und verrechnet werden. Überstunden abgeltungsklausel muster word. Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten". Trotzdem hatte seine Klage Erfolg. Wie wurde das von Seiten des BAG begründet? Die Richter des 5. Senats sahen in der Klausel einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
Falls Sie eine pauschale Abgeltung von Überstunden planen, sollten Sie die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unbedingt beachten. Das heißt, es ist wichtig, dass Sie die Zahl der Überstunden genau festlegen, die Sie durch die erhöhte Vergütung abgelten wollen. Hierbei sollte die Grenze von 10% der üblichen Arbeitszeit nicht überschritten werden. Beispiel: Die ersten 20 Überstunden sind "mit drin" Arbeitgeber P. aus Sonthofen hat mit seinem Mitarbeiter Max M. mündlich vereinbart, dass "die ersten 20 Überstunden pro Monat im Gehalt mit drin sind". Folge: Diese Regelung ist rechtswirksam. Eine solche Abgeltungsklausel für Überstunden ist in der Praxis nicht ungewöhnlich und daher für den Arbeitnehmer auch nicht überraschend. Abgeltungsklauseln bei Überstunden: Notwendigkeit vertraglicher Begrenzung | Esche Schümann Commichau. Aus der Formulierung "mit drin" ergibt sich – nicht nur im bayerischen Sprachraum – unmissverständlich, dass mit der Monatsvergütung neben der Normalarbeitszeit bis zu 20 Überstunden abgegolten sind (BAG, Urteil vom 16. 05. 2012, Aktenzeichen: 5 AZR 331/11).
Wie erwartet, stimmte das Bundesarbeitsgericht dem Kläger bezüglich der Unwirksamkeit der Klausel zu. Es hatte nämlich schon in seinem Urteil vom 01. 09. 2010, 5 AZR 517/09, eine ähnliche Klausel für unwirksam gehalten. Bei einer solchen Klausel handelt es sich nämlich wie bei jeder Vereinbarung im Arbeitsvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Transparenzkontrolle des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zu unterziehen sind. Überstunden abgeltungsklausel master 2. Dem Arbeitnehmer muss also nach Ansicht des Gerichts bei Vertragsschluss klar sein, wie umfangreich seine Arbeitsleistung ist, die für das Festgehalt zu erbringen hat. Denn wenn er z. B. statt 40 Stunden pro Woche 60 Stunden arbeiten würde, verringerte sich der Stundenlohn ja um ein Drittel. Da in dem entschiedenen Fall sämtliche Überstunden ohne Obergrenze gemäß des Arbeitsvertrags abgegolten sein sollten, war die Klausel nach Ansicht des Gerichts unwirksam. seit 2010 bei Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Insolvenzrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht Der Kläger verlor seinen Prozess aber trotzdem, da das Bundesarbeitsgericht weiter meinte, dass er im Hinblick auf die geleisteten Überstunden keine Vergütungserwartung haben konnte.