Typischerweise liegen ja die Vergütungen im gemeinnützigen Sektor unter denen der gewerblichen Wirtschaft. Zu verdeckten Gewinnausschüttungen kommt es bei gemeinnützigen Einrichtungen meist nur dann, wenn keine (klaren) vertraglichen Regelungen vorliegen oder diese nicht eingehalten werden. Wegweiser Bürgergesellschaft: Freie Verträge, Vorstand, Geschäftsführung. Das gilt z. für vertraglich nicht vereinbarte Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Ebenfalls problematisch sind Vergütungen, die an die Höhe der Einnahmen oder Gewinne gekoppelt sind.
08. 2020, bestätigt wurde. BFH-Urteil bestätigt Fremdvergleich als Referenz In dem zugrundeliegenden Streitfall wurde einer gGmbH aus dem Bereich der psychiatrischen Arbeit wegen unangemessen hoher Geschäftsführerbezüge die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2005 bis 2010 versagt. Das Finanzgericht hatte die dagegen erhobene Klage abgewiesen, der BFH bestätigte diese Entscheidung nun im Wesentlichen. Ehrenamtlicher Geschäftsführer gGmbH - frag-einen-anwalt.de. Die eingelegte Revision war allerdings für die Streitjahre 2006/2007 erfolgreich. Laut BFH-Pressemitteilung lässt sich das wichtige Urteil im Kern so zusammenfassen: "Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind, ist durch einen sog. Fremdvergleich zu ermitteln. Als Ausgangspunkt hierfür können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden, ohne dass dabei ein 'Abschlag' für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen ist. Da sich der Bereich des Angemessenen auf eine Bandbreite erstreckt, sind nur diejenigen Bezüge als unangemessen zu bewerten, die den oberen Rand dieser Bandbreite um mehr als 20 Prozent [=Sicherheitszuschlag] übersteigen.
Bei weiteren Fragen zur Angemessenheit der Vergütung in NPOs sind Ihnen unsere spezialisierten Anwälte gerne behilflich. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 21. 12. 2016, Az. 3 K 272/13 (Rev. anh. unter Az. Hauptamtlicher geschäftsführer im gemeinnützigen vereinigung. BFH V R 5/17) Weiterlesen: Leseprobe Merkblatt zur Vergütung in NPOs Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Folgeprobleme Philipp Hornung Rechtsanwalt Philipp Hornung ist im steuerrechtlichen Dezernat von WINHELLER tätig. Am Hauptstandort in Frankfurt am Main berät er Unternehmen, Nonprofit-Organisationen und vermögende Privatpersonen zu allen steuerlichen Fragestellungen. Spezialisiert ist er daneben auf die Bereiche kryptographische Währungen und Blockchain-Technologie. >> Zum Profil Tags: gemeinnützige Organisation, Mittelfehlverwendung, Verdeckte Gewinnausschüttung
Gemeinnützigkeit wird vom Finanzamt belohnt Ob klassischer e. V., eine gemeinnützige Stiftung, eine gGmbH, gUG oder gAG: Die Aktivitäten solcher gemeinnütziger Körperschaften dienen dem Gemeinwohl und nicht dem Gewinnstreben. Das wird steuerlich belohnt: sie müssen (bis 35. 000 Euro, bei einem Zweckbetrieb auch darüber hinaus) keine Körperschaftssteuer und keine Gewerbesteuer bezahlen. Der Fiskus schaut genau hin Nun stehen gemeinnützige Körperschaften allerdings schon seit geraumer Zeit im Visier der Finanzverwaltung. Die schöpft – nach diversen Skandalen und Missbrauchsfällen in der Vergangenheit – recht schnell den Verdacht, ein gemeinnütziges Unternehmen könnte gegen eine der zahlreichen Regelungen der Gemeinnützigkeit verstoßen. Welche Gehälter sind für Führungspositionen in gemeinnützigen Organisationen angemessen?. Und das wiederum kann dazu führen, dass dieser Status aberkannt wird. Dafür reichen unter Umständen bereits Fehler in der Satzung. Besonders riskant wird es jedoch bei Verstößen gegen die Regeln einer ordnungsgemäßen Buchhaltung, bei verdeckten Gewinnausschüttungen oder bei unangemessen hohen Vergütungen.
Lautet die Antwort "nein", steht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit im Raum. Ob für den Vergleich nur vergleichbare gemeinnützige Organisationen oder auch kommerzielle Unternehmen derselben Größe und derselben Branche herangezogen werden dürfen, blieb dabei vorerst offen. Welcher Vergleichsmaßstab anzuwenden ist, muss nun der BFH klären. Dort ist seit geraumer Zeit die Revision anhängig (25. 05. 2017, V R 5/17). Rückwirkende Aberkennung Das Finanzamt entzieht die Gemeinnützigkeit zunächst einmal für das Jahr, in dem der Fehler festgestellt worden ist. Hauptamtlicher geschäftsführer im gemeinnützigen verein. Doch dabei muss es nicht bleiben. Dass die Finanzverwaltung Non-Profit-Organisationen in der Regel nur alle drei Jahre überprüft, erhöht die Gefahren eher. Falls die Gehälter für Führungskräfte überhöht sind, dann war das vermutlich schon seit einiger Zeit so. Und damit wird die Gemeinnützigkeit für die entsprechenden Jahre aberkannt. Folge: Entzug von Fördermitteln Als Folge der Aberkennung der Gemeinnützigkeit fallen normalerweise auch staatliche Unterstützungszahlungen weg.
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