Je nachdem um was es sich für ein Delikt handelt ist dies relevant oder auch nicht. MfG RAin Neubert
Hinzu kommt, dass Erforderlichkeitsprüfungen im Regelfall erst nach langen Zeitläufen stattfinden. Eine Prüfung, ob eine Datenspeicherung noch erforderlich ist, findet nach sehr lange laufenden so genannten "Prüffristen" statt. Beschleunigen kann man das nur, indem man einen Antrag stellt. Keine absoluten Fristen Dabei gilt: Es gibt keine absolute Höchstfrist für Speicherungen in polizeilichen Datenbanken. Rechtlich vorgesehen sind nur so genannte "Aussonderungsprüffristen", was bedeutet, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit geprüft werden soll, ob die Daten noch gebraucht werden oder "ausgesondert", das heißt gelöscht, werden können. Die Verwaltungsvorschriften der Länder und des Bundes sehen dabei in Bezug auf Speicherung von Daten erwachsener Personen eine Höchstfrist von zehn Jahren vor, die in der Praxis auch ganz überwiegend ausgeschöpft wird. Die Verwaltungsvorschriften sehen außerdem vor, dass die Frist von der letzten Eintragung ausgehend berechnet wird. Führungszeugnis: Straftilgung und Löschfristen - Recht-Finanzen. Wenn also acht Jahre nach dem ersten Datei-Eintrag ein zweiter folgt, wird auch die Erforderlichkeit der ersten Speicherung erst zehn Jahre nach der zweiten Speicherung überprüft werden, mithin 18 Jahre nach ihrer Erfassung.
: (0228) 99 410-40 Muster Auskunftsvorlage ……. Hiermit beantrage ich die Erteilung einer Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten im Bundeszentralregister gemäß § 42 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Ich möchte gerne die Auskunft beim Amtsgericht …. einsehen. Meine vollständigen Personalien lauten: Mit freundlichen Grüßen …. Hinweis: Bei Rückfragen zu Ihrem speziellen Fall sollten Sie sich am besten an die angegebenen Stellen oder an einen Fachanwalt für Strafrecht werden. Autor: Harald Büring, Ass. Strafakte löschen lassen sich. jur. () Foto: © visivasnc -
Datenverarbeitung zu unterschiedlichen Zwecken zulässig An einem Strafverfahren sind verschiedene Behörden beteiligt. Zunächst wird ein Ermittlungsverfahren bei den Strafverfolgungsbehörden geführt. Später müssen sich die Strafgerichte mit dem Fall befassen, je nach Aktenlage wirkt an dem Verfahren auch die Gerichtshilfe mit. Nach der Verurteilung des Angeklagten werden die Daten unter Umständen an einen Bewährungshelfer oder die Führungsaufsicht weitergegeben. Soweit das für die Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist, dürfen diese Stellen die Daten der am Strafverfahren beteiligten Personen in Dateiform verarbeiten und einander übermitteln. Die während eines Strafverfahrens erhobenen Daten dürfen auch für ein anderes Strafverfahren genutzt werden. Ebenfalls zulässig ist die Nutzung und Übermittlung dieser Daten für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und für Gnadensachen. Löschung aus staatsanwaltlichem Verfahrensregister beantragen. Fristen für Datenlöschung festgelegt Diese Daten müssen spätestens dann gelöscht werden, wenn sie für die Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt werden, also spätestens mit der Erledigung des Verfahrens.
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