Eine relative Mehrheit liegt vor, wenn eine von mehreren Beschlussalternativen die meisten Ja-Stimmen bekam. Eine qualifizierte Mehrheit ist eine größere Mehrheit als die einfache Mehrheit - z. eine Drei-Viertel-Mehrheit. Der Begriff "einfache Mehrheit" wird häufig missverstanden und als gleichbedeutend mit "relativer Mehrheit" angesehen. Das ist aber nur der Fall, wenn nur zwei Beschlussalternativen zu Wahl stehen. Beispiel: Die Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstandes. Die beiden Alternativen lauten "Entlastung erteilen" oder "Entlastung verweigern". Hier ist (nach der BGB-Regelung) die Entlastung erteilt, wenn mehr Mitglieder für als gegen die Entlastung stimmen. Enthaltungen im vereinsrecht vorstand. Da Enthaltungen und ungültige Stimmen nicht gezählt werden, liegt sowohl eine absolute Mehrheit vor (mehr als 50% Ja-Stimmen) als auch eine relative (die meisten Stimmen lauten Ja). Anders sieht es aus, wenn mehr als zwei Alternativen zur Abstimmung stehen. Die relative Mehrheit (die meisten Stimmen) genügt hier nicht.
Springer Science & Business Media, 2008, ISBN 978-3-540-78994-9 ( [abgerufen am 2. April 2022]). ↑ Bettina Blank, Erwägungsorientierung, Entscheidung und Didaktik, 2002, S. Enthaltungen im vereinsrecht gesetzestext. 105 ↑ Hanns Prütting/Gerhard Wegen/Gerd Weinreich, Kommentar zum BGB, 2017, § 32, Rdnr. 12 ↑ BGHZ 83, 35 ↑ Webseite des Deutschen Bundestages: Absolute Mehrheit, abgerufen am 1. Mai 2021. ↑ Webseite des Deutschen Bundestages: Einfache Mehrheit, abgerufen am 9. April 2019.
Oder: Wann stimmen genügend Mitglieder zu? Patrick R. Nessler - Rechtsanwalt In einem Verein oder Verband sind viele Beschlüsse von der Mitgliederversammlung zu fassen. Nach § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB entscheidet bei der Beschlussfassung grundsätzlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zu diesen Beschlüssen gehören z. B. auch Wahlentscheidungen (BGH, Urt. V. 28. 11. 1988, Az. Enthaltungen im vereinsrecht mitgliederversammlung. II ZR 96/88). Dies gilt nur dann nicht, wenn die Satzung (§ 40 BGB) oder das Gesetz (z. für Satzungsänderungen und Vereinsauflösung) ein anderes Mehrheitserfordernis aufstellt. Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 23. 05. 2020, Az. 22 W 61/19) noch einmal klargestellt, dass die "einfache Mehrheit" für einen Beschluss erreicht ist, wenn für den Beschlussgegenstand mehr Stimmen abgegeben werden als gegen ihn. Dabei kommt es nach der gesetzlichen Regelung nur auf die bei der konkreten Abstimmung abgegebenen Stimmen an, nicht auf die Zahl der anwesenden (stimmberechtigten) Mitglieder an.
GmbH-Gesetz GmbHG § 47 Abs. 1: Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Genossenschaftsgesetz (GenG) GenG § 43 Abs. 2 Satz 1: Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. Bundesjagdgesetz BJagdG § 9 Abs. 3: Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlußfassung vertretenen Grundfläche. Rechtsprechung Bundesgerichtshof (BGH) BGH, Beschluss vom 08. 12. 1988 - V ZB 3/88 = BGHZ 106, 179: "Bei der Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen. " [6] [7]. BGH, Urteil vom 12. 01. Enthaltung bei Abstimmung in der Eigentümerversammlung (WEMoG) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 1987 - II ZR 152/86 = NJW 1987, 2430: "Soll bei der Beschlussfassung im Verein in Abweichung vom Gesetz nicht die Mehrheit der abstimmenden, sondern der anwesenden Mitglieder entscheiden, so daß Stimmenthaltungen mit der Wirkung von Nein-Stimmen mitgezählt werden, so muß dies aus der Vereinssatzung eindeutig hervorgehen. "
Grundsätzlich unterscheidet man bei Abstimmungen oder Wahlen zwischen dem absoluten, dem relative (resp. einfachen) und dem qualifizierten Mehr. Die Begriffe werden jedoch nicht einheitlich verwendet. Die Vereinsstatuten bestimmen, welches Mehr gelten soll und was die Berechnungsgrundlage dafür ist. Falls in den Statuten nichts geregelt ist, gilt in der Regel das absolute Mehr, d. h. die Mehrheit der anwesenden Stimmen (z. B. bei 40 Stimmberechtigten 21). Dafür müssen alle Stimmen gezählt werden, d. h. auch die ungültigen und die Enthaltungen. Das absolute Mehr kann aber auch aufgrund der gültigen abgegebenen Stimmen berechnet werden. Beim relativen (resp. Detailansicht - verein-aktuell.de. einfachen) Mehr ist ein Antrag ist angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält; Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Das qualifizierte Mehr wiederum ist für besonders wichtige Geschäfte vorgesehen (z. Statutenänderung) und verlangt eine gewichtigere Zustimmung als nur die Mehrheit, z. B. zwei Drittel, oder drei Viertel der gültigen Stimmen.
Gewählt ist somit bei relativer Stimmenmehrheit, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte: Wenn z. der erste Kandidat 13 Stimmen erhält, der zweite 11 und der dritte Kandidat 15 Stimmen, gilt Letzterer als gewählt, selbst wenn es zum Beispiel auch noch 19 Enthaltungen gibt. Aber auch diese Wahlmethode muss durch die Satzung zugelassen sein und kann nicht einfach durch den Versammlungsleiter/Wahlleiter festgelegt werden. Die Zustimmung aller Mitglieder ist erforderlich, wenn der Vereinszweck geändert werden soll. Da das sehr schwierig ist – in großen Vereinen fast unmöglich – kann bereits in der Gründungssatzung eine andere (qualifizierte) Mehrheit festgelegt werden. Stimmenthaltung (Vereinsrecht) – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.. Eine spätere Satzungsänderung bedarf allerdings auch zunächst einmal, abweichend vom § 33 Abs. 1 BGB, der 100%-igen Zustimmung. Die Satzung kann abweichende Regelungen enthalten Abweichend von der gesetzlichen Regelung kann die Satzung auch auf die anwesenden Mitglieder abstellen. In diesem Fall erhalten auch die Enthaltungen Stimmgewicht.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 15. 03. 2018 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage beantworte - ausgehend von Ihrer Sachverhaltsschilderung - ich wie folgt. Es ist richtig, dass bei Wahlen (Prütting/Wegen/Weinreich, BGB 2017, § 32, Rdnr. 12: BGHZ 83, 35; München NZG 08, 351, 352) Enthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitzählen, wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes in der Satzung geregelt ist. > Damit ist Kandidat 1 im ersten Wahlgang gewählt worden, da er 14 von 27, d. h. 51, 9%, der zählbaren Stimmen und damit eine absolute Mehrheit erhalten hat. BGH, Urt. v. 25. 01. 1982 - II ZR 164/81 = BGHZ 83, 35, Leitsatz sowie Absatz 5 oben: "Bei der Beschlußfassung im Verein ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen. "
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