Deshalb werden alle im Betrieb zu besetzenden Stellen zunächst innerbetrieblich ausgeschrieben. Erst wenn die Ausschreibung erfolglos bleibt, werden Bemühungen um eine externe Besetzung angestellt. Bei sofort erforderlichen Einstellungen von Aushilfen sind nach Absprache mit dem Betriebsrat Abweichungen von dieser Regelung möglich. §2 Geltungsbereich Diese Vereinbarung gilt für alle frei werdenden Stellen. §3 Form der Ausschreibung Die Ausschreibungen erfolgen frühestmöglich nach der Entscheidung über die Schaffung bzw. Internet stellenbesetzung betriebsrat live. Neubesetzung einer Stelle. Die innerbetriebliche Stellenausschreibung wird für die Dauer von 14 Tagen am Schwarzen Brett ausgehängt. Parallel dazu erfolgt die Veröffentlichung im hausinternen Intranet. Außerbetrieblich darf der Arbeitsplatz erst ausgeschrieben werden, wenn die Dauer des innerbetrieblichen Stellenaushangs abgelaufen ist. §4 Vorrangregelung Innerbetriebliche Bewerberinnen und Bewerber haben grundsätzlich bei gleichwertiger erforderlicher fachlicher und persönlicher Qualifikation Vorrang vor außerbetrieblichen.
924 Das Gesetz enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen dazu, welche Anforderungen an Inhalt, Form und Frist einer Ausschreibung sowie deren Bekanntmachung zu stellen sind. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dem Arbeitgeber. Näheres kann in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden; ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat insoweit nicht ( BAG v. 27. 1992 – 1 ABR 4/92). Ist allerdings in der Ausschreibung ein Datum für eine Stellenbesetzung angegeben, ist regelmäßig keine neue Ausschreibung erforderlich, wenn zwischen diesem Datum und dem tatsächlichen Besetzungszeitpunkt nicht mehr als sechs Monate vergangen sind ( BAG v. 30. Internet stellenbesetzung betriebsrat online. 4. 2014 – 7 ABR 51/12). 925 Die Mindestanforderungen an Form und Inhalt einer Ausschreibung ergeben sich aus ihrem Zweck. Dieser geht dahin, die zu besetzende Stelle den in Betracht kommenden Arbeitnehmern zur Kenntnis zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse an der Stelle kundzutun und sich darauf zu bewerben. Der Arbeitgeber ist auch dann zur Ausschreibung verpflichtet, wenn es höchstwahrscheinlich keine geeigneten innerbetrieblichen Bewerber gibt (LAG Berlin-Brandenburg v. 5.
Demnach kann der Arbeitgeber, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 vorläufig durchführen, wenn der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat. Hierdurch können sie die Mitbestimmung des Betriebsrates eine gewisse Zeit hinauszögern. Dies ist aber keine wirkliche Alternative zur Klage. Denn auch in diesem Falle hat der Arbeitgeber den Betriebsrat unverzüglich von der vorläufigen personellen Maßnahme zu unterrichten ( § 100 Abs. Interne stellenbesetzung betriebsrat ab. 2 BetrVG). Bestreitet der Betriebsrat, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, darf der Arbeitgeber die vorläufige personelle Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung beantragt, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Will der Arbeitgeber an der Entscheidung festhalten, so führt an einem Arbeitsgerichtsverfahren kein Weg vorbei.
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