Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage ab: Ob die Stellplätze widerrechtlich als Müll-Abstellplatz genutzt würden, oder nicht, sei für die Nachbarin unerheblich, da entsprechende Vorschriften nicht nachbarschützend sind. Auch aus dem nachbarschaftlichen Rücksichtsnahmegebot sei kein Entfernen der Mülltonnen herzuleiten. Abgestellte Mülltonnen an der Grundstückgrenze seien als sozialadäquat vom Nachbarn hinzunehmen. Ein Grundstückbesitzer sei nicht dazu verpflichtet, den für den Nachbarn bestmöglichsten Platz für die Mülltonnen zu wählen. Im konkreten Fall waren die Mülltonnen sogar zwei Meter von der Grundstücksgrenze entfernt abgestellt. ᐅ Mülltonnen und Müllsäcke auf der Straße. Geruchsbelästigungen seien bei ordnungsgemäßen Lagerbehältern daher nicht zu erwarten. Grill und Gartenkamin – Mindestabstand zur Grundstückgrenze? Wer einen gemauerten Grill oder Gartenkamin auf seinem Grundstück aufstellen will, sollte auch den Abstand zum Nachbarn im Auge behalten. Es gibt beim Standort eines Grills zwar keinen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand zur Grundstücksgrenze, allerdings kann es im Sinne des nachbarschaftlichen Rücksichtsnahmegebots aufgrund der Rauchentwicklung sinnvoll sein, den Grill oder Gartenkamin mit Abstand zum Nachbarn aufzubauen.
Auch ist der Platz, wie ich Ihren Schilderungen entnehme, nicht als Müllabladeplatz oder ähnliches ausgewiesen. Ihre Nachbarn können sich auch nicht auf Gewohnheitsrecht berufen. Grundsätzlich sind die Gerichte bei der Befürwortung eines Anspruchs aus Gewohnheitsrecht, den Ihre Nachbarn geltend machen wollen, sehr zurückhaltend, da deutsches Recht in erster Linie geschriebenes Recht ist. Nachbar stellt mülltonne vor mein grundstück. In Ihrem Fall kommt hinzu, dass die Nachbarn, die sich darauf berufen, ohne Probleme die Möglichkeit haben, die Mülltonnen und die gelben Säcke entlang ihres eigenen Grundstücks abzustellen. Auch haben Ihre Nachbarn nicht im Vertrauen auf ein etwaiges Gewohnheitsrecht irgendwelche Aufwendungen getätigt. Zudem hat sich die Ausgangssituation ja grundlegend verändert. Das Problem mit den Mardern hat sich ja, wenn ich Sie richtig verstehe, erst in jüngerer Zeit eingestellt. Und schließlich gibt es im Nachbarschaftsrecht für die Fälle, in denen es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung gibt (auch nicht im Nachbarrechtsgesetz - NRG - in Ihrem Fall halte ich allerdings wie erläutert bereits § 1004 BGB für einschlägig), das allgemeine Rücksichtnahmegebot, das auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruht.
Handelt es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude, ist es ohnehin unabdingbar, vor der Aufstellung Kontakt zur Denkmalschutzbehörde aufzunehmen. Weitere Informationen zur Rechtslage bei Mülltonnenboxen
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