Es stellt sich dann eher das Problem, wirtschaftlich sinnvoll aus einer solch misslichen Situation für den Stallinhaber herauszukommen. Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten sind vielfach fristlose Kündigungen durch den Einsteller. So hatte beispielsweise in einem vom Amtsgericht Kenzingen (AG) entschiedenen Fall der Einsteller gekündigt, weil sein Pferd gegen eine von ihm behauptete Absprache mit einem anderen zusammen auf die Weide verbracht worden war und sich dort verletzt haben soll. Das Gericht sah es nicht für notwendig an, auch nur Beweis darüber zu erheben, ob denn tatsächlich eine solche Absprache existierte und die Verletzung des Pferdes durch ein anderes Pferd verursacht worden war. Der Pferdeeinstellungsvertrag: Muster und Vorlage. Es hob nämlich hervor, dass es sich bei dem Pferdeeinstellungsvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt. Ein solches kann erst "nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach einer erfolglosen Abmahnung" wirksam gekündigt werden (§ 314 Abs. 2 BGB). In dem vom AG entschiedenen Fall hätte also der Pferdeeinsteller gegenüber dem Stallinhaber reklamieren müssen unter Androhung der fristlosen Kündigung für den Fall, dass sein Pferd erneut abredewidrig mit einem anderen Pferd zusammen auf die Weide verbracht wird.
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Dieses erfolgte aber unstreitig am 31. 2009. Damit entfiel zugleich der streitgegenständliche Vergütungsanspruch der Klägerin (§ 699 BGB). Die Verwahrung erfolgt im Interesse des Hinterlegers, § 695 BGB schützt sein Dispositionsinteresse. Die Bestimmung gilt jedoch auch bei entgeltlicher Verwahrung. Zwar hat an ihr auch der Verwahrer ein Interesse. Das Gesetz bewertet dieses Interesse jedoch nicht als vertragsprägend und lässt es deshalb zurücktreten (LG Ulm a. a. O. ). Die von der Klägerin vorformulierte, für eine Vielzahl von Verträgen verwendete und deshalb einer Inhaltskontrolle unterfallende Kündigungsklausel (§ 2 Ziff. 2) ist wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. News: Zur fristlosen Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrages - Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Plewa & Dr. Schliecker, Germersheim. 1 BGB unwirksam. Die vorformulierte Kündigungsfrist von einem Monat weicht nämlich gerade vom Grundgedanken des § 695 S. 1 BGB ab, der es dem Hinterleger (Einsteller) gerade erlaubt, die hinterlegte Sache, hier also das eingestellte Pferd, "jederzeit" zurückzufordern. Dieses ist auch sachgerecht, denn gerade falls es einem eingestellten Tier (womöglich auch aus Gründen, die der Verwahrer überhaupt nicht zu vertreten hat) nicht gut gehen sollte, ist es für den Hinterleger umso bedeutender, von dem gesetzlich geregelten sofortigen Rücknahmerecht Gebrauch machen zu können.
Da in einem Pensionsstall untergestellte Pferde in aller Regel nicht Gegenstand einer Betriebshaftpflichtversicherung sind, stellt sich die naheliegende Frage, was der Verfasser dieses Vertragesentwurfes denn tatsächlich geregelt wissen wollte. Wenn dann in einem weiteren Satz auf die Haftung des Stallbesitzers kraft Gesetzes abgestellt wird, interessiert eine derartige Haftung den Pferdebesitzer in aller Regel überhaupt nicht. Was tatsächlich für ihn von Belang ist, dürfte ausschließlich und allein die Frage sein, ob der Stallbesitzer aufgrund des Einstellungsvertrages haftet oder nicht. Andere Empfehlungen zeichnen sich nun gerade dadurch aus, dass sie die höchstpersönliche Wertung in den Pferdepensionsvertrag hineinschreiben, dass es sich um einen Verwahrvertrag handelt, nicht dagegen um einen Mietvertrag. Das Ziel wird aber auch in diesem Fall eindeutig verfehlt; es verbleibt bei der Haftung des Stallbesitzers. Schließlich wird mit einer größtmöglichen Übereinstimmung verkannt: Die Haftung des Stallbesitzers ist der Höhe nach unbeschränkt und auch durch alle noch so ehrenwerten Versuche von Pferderechtlern aufgrund der Eindeutigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nicht beschränkbar.
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Die Reifengröße wird für Fahrzeugbesitzer vor allem dann zum Thema, wenn der Kauf neuer Winter- oder Sommerreifen ansteht. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach den zulässigen Reifendimensionen aber auch bei einem bevorstehenden Wechsel auf Leichtmetallräder. Dabei gilt es einiges zu beachten, denn nicht alle Rad-Reifenkombinationen sind erlaubt. 165/65 R15, 205/55 R16, 205/50 R17 oder gar 225/40 R18 – je nach Fahrzeugmodell und -segment füllen mal kleinere und mal größere Reifen die Radkästen. Dabei beziffern die einzelnen Zahlen jeweils die Reifenbreite in Millimeter, das Höhe-Breite-Verhältnis in Prozent sowie den Felgendurchmesser. 1 Grundsätzlich gilt: Die Modelle von Renault sind bereits ab Werk auf exakt jene Reifengrößen und Raddimensionen ausgelegt, die die perfekte Kombination aus hohem Komfort, bestmöglicher Performance und maximaler Sicherheit bieten. Wer seinem Auto mit sportlich-eleganten Alurädern einen noch individuelleren Look verpassen möchte oder den Kauf neuer Sommer- bzw. Renault Clio - Spezifikationen zu Reifen, Lochkreisdurchmesser, Einpresstiefe, Stahlfelgen und Alufelgen - Reifen-Größen.de. Winterreifen plant, kann sich als Alternative zur Serienbereifung auch für eine andere Rad-Reifenkombination entscheiden.
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