Der Großteil der Kosten basiert nun auf der Tatsache der umfangreichen Akteneinsicht. Und das nur, weil man mir keine Kopie des Protokolls ausgehändigt hatte. Nun meine Fragen: War es rechtens, dass ich keinen Anspruch auf eine Kopie habe. Kann ich dafür jemanden regresspflichtig machen, falls ich einen Anspruch auf Herausgabe unmittelbar nach der Vernehmung habe? Schließlich hatte ich lediglich einen Anwalt dafür konsultieren müssen. Vielen Dank für Eure Hilfe... P. Vernehmungsprotokoll polizei muster 2019. Huber ----------------- "" Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt. # 2 Antwort vom 11. 2011 | 07:07 Hallo, die Staatsanwaltschaft hat nun tatsächlich das Ermittlungsverfahren eingestellt. Nochmals die Frage aus meinem 1. Post: Kann ich meine Kosten als Forderung anmelden, weil man mir bei der Vernehmung das Vernehmungsprotokoll nicht ausgehändigt hat und nun einige Tausend € an RA-Kosten angefallen sind? Vielen Dank nochmals. Peppi # 3 Antwort vom 11. 2011 | 09:14 Von Status: Unbeschreiblich (34568 Beiträge, 13168x hilfreich) Eher nicht.
Der Sohn soll sich bei dem Streit auch mehrfach ein Küchenmesser an den Hals gehalten haben. Die herbeigerufene Streife verschaffte sich mit Gewalt Zutritt zu der Wohnung, nachdem aus dieser Schreie kamen. Laut LKA versuchten die Beamten vergeblich, den 31-Jährigen zu beruhigen und forderten ihn auf, das Messer wegzulegen. Nach dem Reizgaseinsatz sei es zum Beinschuss gekommen. Der Mann starb trotz Erste-Hilfe- und Reanimationsmaßnahmen, hieß es. In Mannheim hatte erst vor rund einer Woche ein Vorfall für Empörung gesorgt: Am 2. Mai war dort ein 47-Jähriger nach einer Polizeikontrolle im Krankenhaus gestorben. Verhalten bei Tatvorwurf Strafrecht. Im Internet kursieren Videos, die den Einsatz zeigen sollen. Darin schlägt ein Beamter auf den Kopf eines am Boden liegenden Mannes ein. Diese Filmsequenzen sowie weitere Hinweise von Zeugen werden von Ermittlungsbehörden untersucht. Nach früheren Behördenangaben zeigte die Leiche des Mannes Spuren stumpfer Gewalt, die aber «von geringer Intensität gewesen» seien. Woran der Mann starb, ist noch unklar.
Dabei habe ich ja nur die positive Seite gesehen, ich meine, ich mußte ja nichts von meinem eigenen Verdienst bezahlen. Von meinem Empfinden her habe ich dabei festgestellt, daß die Leute dort nicht schlecht leben. Ich sah dort keine niedergedrückten Menschen, keine Bettler in den Straßen, und wer arbeitslos war, dem habe ich es nicht angesehen. Natürlich habe ich auch Kenntnisse über solche Länder, aber wer will, findet auch Arbeit. Ich beziehe hier speziell alles auf meinen Aufenthalt 1976 in Österreich, ich würde den BRD -Aufenthalt 1974 davon sogar ausklammern. Ich hatte, bezogen auf meine Fahnenflucht, auch nicht die BRD vorrangig im Sinn. Ich hätte mich, müßte ich mich entscheiden, sofort für Österreich entschieden. Die Eindrücke von Österreich waren für mich wesentlich stärker. Vernehmungsprotokoll polizei master 1. Das hängt etwas damit zusammen, daß man durch die Tätigkeit im MfS die Probleme der BRD besser kannte, was auf Österreich bezogen nicht der Fall gewesen ist. Dort war es gemütlicher, friedfertiger, da kann man leben.
Zudem fanden sie Betäubungsmittel. Von flo
Ich verpflichtete mich, die Staatsgeheimnisse zu wahren und nicht zu verraten, mich mit meiner ganzen Person für den Schutz der DDR einzusetzen, meine ganze Kraft zur Verwirklichung der Beschlüsse von Partei und Regierung einzusetzen, strengstens die sozialistische Gesetzlichkeit zu wahren, meinem sozialistischen Vaterland, der DDR, allzeit treu zu dienen und meine ganze Kraft zur Bekämpfung der Feinde der DDR einzusetzen. Die Verpflichtung enthält auch den Passus, daß ich bei Nichteinhaltung des Fahneneides und der Verpflichtung des MfS nach den geltenden Gesetzen der DDR zur Verantwortung gezogen werde. Frage: Inwieweit haben Sie stets im Sinne des von ihnen geleisteten Fahneneides gehandelt?
Gegen den Mann erging am Freitag ein Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der schweren räuberischen Erpressung in vier Fällen. Zwei dieser Fälle wurden wegen der Verwendung einer Waffe als besonders schwere räuberische Erpressung bewertet. Überfälle erfolgten nach ähnlichem Muster Dem vorausgegangen waren mehrere Raubüberfälle auf Einzelhandelsketten im März und April diesen Jahres. Vertretungsanzeige und Ankündigung einer Stellungnahme nach Akteneinsicht mit Anforderung Vorausanzeige und Vernehmungsprotokoll Mandanten - Rechtsportal. Laut Polizei erfolgten die Straftaten nach demselben Muster: Der damals noch Unbekannte bedrohte Kassierer mit Messern oder anderen waffenähnlichen Gegenständen und forderte von ihnen Geld. Der nun Festgenommene wird laut Polizei als Verdächtiger für zumindest vier Überfälle angesehen. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Einer Polizeierklärung zufolge ist der 37-Jährige der Polizei nicht unbekannt: Er ist demnach einschlägig mit Raub- und Betäubungsmitteldelikten vorbestraft und steht derzeit unter Bewährungsauflagen. Die Beamten konnten bei einer Wohnungsdurchsuchung auch tatrelevante Gegenstände sicherstellten, wie es von der Polizei hieß.
Dabei ist gleichgültig, wer das Protokoll aufgenommen hat, Staatsanwaltschaft, Polizei oder eine andere Behörde. Schön und gut, könnte man meinen. Aber weit gefehlt. Denn: Nicht verboten ist die Vernehmung der Vernehmungsbeamten oder sonstiger Personen, die bei der Vernehmung anwesend waren zum Inhalt der früheren Angaben. Nun könnte man sich darauf verlassen, dass deren Erinnerungsvermögen nach oftmals erheblichem Zeitablauf zwischen Vernehmung und Hauptverhandlung gelitten hat. Oftmals hört man von Polizeibeamten die Aussage: "Ich habe alles aufgeschrieben, was der Angeklagte mir gesagt hat und nichts hinzugefügt. Was passiert bei einer vorladung wegen diebstahls (minderjährig,Ersttäter? (Recht, Diebstahl, Jugendstrafrecht). Was er gesagt hat, weiß ich nicht mehr. Dies steht alles in meinem Bericht. " Und nun der Clou: Das Gericht wird dem Beamten nunmehr seinen Bericht vorlesen, denn dies ist nach herrschender Meinung durchaus zulässig. Es bedarf nur noch einer Bestätigung durch den Zeugen, und schon gilt der Inhalt des Protokolls als Teil seiner Aussage, und ist damit verwertbar. Der dargestellte Fall zeigt einmal wieder: Einmal gemachte Aussagen sind in der Welt, und im Zweifel nicht mehr rückgängig zu machen.
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