Diese schildert seine Sicht der Dinge und wird vom Gericht in die Beurteilung der einstweiligen Verfügung einbezogen. Daher kann es sein, dass auch ohne mündliche Verhandlung der Antragsgegner seine Argumente einbringen kann und auch den Antrag abschmettern kann. Wenn der Antragsgegner gegen die Verfügung Widerspruch einlegt, kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht, bei dem Anwaltszwang besteht und insofern die Verfahrenskosten sich erhöhen und vom Verlierer des Verfahrens zu tragen sind. Wie WBS Ihnen helfen kann Die einstweilige Verfügung ist eine schnelle und effektive Möglichkeit, eigene Rechte durchzusetzen. Da jedoch einige Risiken bestehen, sollte man sich vor dem Antrag einer Verfügung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt beraten lassen. Für markenrechtliche Streitigkeiten ist daher ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz der richtige Ansprechpartner. Widerspruch gegen einstweilige verfügung muster word. Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an. Aktuelle Artikel zum Thema Markenrecht
Musterschreiben als kostenloser Download Mit dieser Vorlage beantragt ein Anwalt für seinen Mandanten die Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfüfung. Autoren: Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt in Much / Norbert Schneider, Rechtsanwalt in Neunkirchen / Norbert Monschau, Rechtsanwalt in Erftstadt Ausführliche Informationen zur Zivilprozessordnung finden Sie im ZPO Kommentar.
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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 11. 05. 2022 (1) Gegen die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung können der Gegner der gefährdeten Partei und der Drittschuldner Widerspruch erheben, falls diese nicht bereits vor Beschlussfassung einvernommen wurden. Gegen eine einstweilige Verfügung nach § 382a ist ein Widerspruch unzulässig. (2) Der Widerspruch muss innerhalb vierzehn Tagen nach Zustellung des Beschlusses bei dem Gericht erhoben werden, bei welchem der Antrag auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung angebracht wurde. (3) Durch die Erhebung des Widerspruches wird die Vollziehung der getroffenen Verfügung nicht gehemmt. § 3 Einstweilige Verfügung / II. Widerspruch gegen Beschlussverfügung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. In Kraft seit 01. 07. 2021 bis 31. 12. 9999 0 Diskussionen zu § 397 EO Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Sie können zu § 397 EO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an! Diskussion starten
[218] Ihr Zweck wird auch durch eine Sicherheitsleistung des Schuldners in Höhe der Werklohn- oder Mietzinsforderung erreicht. Stellt sich im Widerspruchsverfahren die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts heraus, so wird das Verfahren auf Antrag gemäß § 281 Abs. 1 ZPO an das zuständige Gericht verwiesen. Umstritten ist, ob der erlassene Verfügungsbeschluss vorher aufzuheben oder die Vollstreckung aus ihm wenigstens einzustellen ist. Die herrschende Meinung verneint dies. [219] 2. Widerspruch Einstweilige Verfügung. Kostenwiderspruch Rz. 131 Hat der Antragsgegner für das Verfügungsverfahren keinen Anlass gegeben und will er sich sachlich nicht zur Wehr setzen, so kann er mit einem Kostenwiderspruch den Verfügungsanspruch sofort anerkennen. Dem Antragsteller sind dann nach § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Erforderlich ist ein Widerspruch, der sich nur gegen die Kostenentscheidung in der Beschlussverfügung richtet. Legt der Antragsgegner zunächst einen Vollwiderspruch ein und beschränkt er ihn erst später auf die Kostenentscheidung, so liegt kein sofortiges Anerkenntnis vor.
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