Quelle: Wolfilser_Dollarphotoclub Ein Arbeitnehmer kann bei Erwerbsminderung auch die Betriebsrente rückwirkend früher in Anspruch nehmen. Eine Bestimmung der Pensionskasse, die den Anspruch auf die Zukunft beschränkt oder an zusätzliche Nachweise knüpft, ist unwirksam. Von Bettina Krämer. Der Fall Ein Arbeitnehmer hatte gegenüber der Pensionskasse seines Arbeitgebers eine Anwartschaft auf Betriebsrente erworben. Später war er aus dem Betrieb ausgeschieden. Zehn Jahre danach erhielt er von der Deutschen Rentenversicherung mit Bescheid vom November 2015 Jahre eine Erwerbsminderungsrente bewilligt, rückwirkend ab Jahresbeginn 2013. Daraufhin beantragte der ehemalige Arbeitnehmer auch bei der Pensionskasse die Betriebsrente. Diese wurden ihm ab November 2015 bewilligt. Eine rückwirkende Leistung ab Anfang 2013 lehnte die Pensionskasse ab. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer und gewann. Teilweise Erwerbsminderungsrente + ZVK Rente (Erwerbsminderung) + Teilzeit-Beschäftigung | Ihre Vorsorge. Er erhielt die Betriebsrente rückwirkend. Ab wann besteht Anspruch auf die Betriebsrente? Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Pensionskasse gaben vor, dass die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gezahlt wird und mit dem Antrag »die vom Vorstand verlangten Nachweise « vorzulegen sind.
Viele Grüße Ihr Expertenteam der Deutschen Rentenversicherung Interessante Themen Altersvorsorge Für wen sich eine Photovoltaik-Anlage lohnt Solarstrom selbst erzeugen und ins Netz einspeisen, dafür gibt's 20 Jahre lang eine feste Vergütung – ein möglicher Baustein für die Altersvorsorge....
Diese Regelung hat das LAG Düsseldorf zu Recht für unangemessen und unwirksam erklärt. Der Antrag muss auch ohne die Vorlage von Nachweisen möglich sein. Pensionskasse nicht schutzbedürftig Bereits ab dem Eingang des einfachen Antrags kann die Pensionskasse Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten bilden, weiteren Schutzes bedarf die Kasse nicht. Ferner kann es nicht sein, dass der Beginn einer Betriebsrente davon abhängt, wie schnell die maßgeblichen Stellen im jeweiligen Fall arbeiten. Denn, wenn der Rentenversicherungsträger oder auch ein Amts- oder Werksarzt zu Unrecht das Vorliegen einer Erwerbsminderung verneint, muss der Arbeitnehmer Widerspruch erheben und eventuell auch klagen. Bei Anwendung der AVB könnte der Arbeitnehmer erst dann Rente bekommen, wenn er nach einigen Jahren vor Gericht Recht bekommen hat. Dies darf nicht sein, denn dann hinge der Zeitpunkt, ab dem es Betriebsrente gibt, von der Bearbeitungsdauer der Rentenversicherung oder der Gerichte ab. Hinzuverdienst | KZVK. Tipps für die Praxis Betriebsrente geht bei Arbeitgeberwechsel nicht verloren Ansprüche aus Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung verfallen nicht, wenn ein Arbeitnehmer schon für einer bestimmte Mindestanzahl von Monaten (Anwartschaftsmonate) eingezahlt hat.
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Diese Vorschrift lautet: "Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes / 3.10.3 Zusätzliche Versorgungspunkte bei Erwerbsminderungsrenten, § 9 Abs. 2 ATV | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der Beschäftigte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. " Nun hat zwar das BAG Mitte 2014 zu einer gleichlautenden Tarifvorschrift entschieden, dass die extrem kurze Frist von zwei Wochen ab Zugang des Rentenbescheides aus verfassungsrechtlichen Gründen erst ab dem Zugang eines Schreibens des Arbeitgebers beginnt, in dem dieser dem Arbeitnehmer mitteilt, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund des Rentenbescheids endet ( Urteil vom 23.
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Übungsleiter Abteilung Turnen Petra Walter Ansprechpartnerin Erwachsenenturnen 1. Vorstand Abteilung Turnen Sportärztin, Übungsleiter B Prävention, Profile: Haltung/Bewegung und Herz/Kreislauf Veronika Demmelhuber Ansprechpartnerin Kinderturnen 2.