Pegje Foren-Praktikant(in) Beiträge: 39 Registriert: 22. 02. 2008, 13:01 Wohnort: Jena 08. 01. 2009, 11:03 Hallo Leute, ich hoffe Ihr könnt mir helfen. Folgender Sachverhalt: Wir haben am 31. 12. 2008 eine Klage wegen Verjährung per Fax an das Gericht versandt. Heute habe ich in der Post ein Schreiben vom Gericht, dass es örtlich unzuständig ist. Ist die Sache jetzt verjährt, da Klage noch nicht bei der Gegenseite zugestellt wurde. Wir haben jetzt 2 Wochen Zeit um Verweisung zu beantragen. Aber hat das jetzt noch einen Sinn. Mir ist schon ganz schlecht. Hoffe Ihr habt positive Nachrichten für mich. Ein Mensch, der keine Dummheiten macht, macht auch nichts Gescheites. puppa2402 Kennt alle Akten auswendig Beiträge: 810 Registriert: 30. 04. § 57 Zivilprozessrecht / I. Antrag auf Verweisung an das zuständige Gericht/den zuständigen Spruchkörper | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2008, 12:14 Wohnort: Erkrath #2 08. 2009, 11:05 Die Sache ist nicht verjährt. Mach einfach den Antrag auf Verweisung an das Gericht fertig. Wichtig ist ja der Eingang bei Gericht und der war ja am 31. 08. Nach dem Antrag verweist das Gericht automatisch dann an das zuständige.
Die Rechtsprechung des BGH hierzu war in der Vergangenheit nicht einheitlich. Nach der Rechtsprechung des V. Zivilsenats war auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung des Kostenvorschusses an die klagende Partei und dem Eingang der Zahlung abzustellen. Eine Zeitspanne bis zu 14 Tagen war unschädlich; darüber hinausgehende Verzögerungen wurden nur akzeptiert, wenn besondere Umstände vorlagen (BGH, Urteil v. 2012, V ZR 148/11, ZMR 2012 S. 643). Demgegenüber vertrat der VII. Zivilsenat des BGH die Ansicht, dass es nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung des Kostenvorschusses an die klagende Partei und dem Eingang der Zahlung ankomme; maßgeblich sei, um welchen Zeitraum sich die Zustellung infolge der Nachlässigkeit der klagenden Partei verzögert ( BGH, Urteil v. Verjährungshemmung - und die Klagezustellung "demnächst" | Rechtslupe. 2011, VII ZR 185/07, NJW 2011 S. 1227). Dieser Rechtsprechung hat sich der V. Zivilsenat nunmehr angeschlossen. 2 Ermitteln der Zeitspanne Es gelten folgende Grundsätze: Beträgt die Verzögerung nicht mehr als 14 Tage, so ist dies unschädlich.
nicht dazu, dass danach die Klage nicht mehr erhoben werden könnte oder die Forderung verwirkt wäre. Da hier die Forderung erst mit Ablauf des 31. 12. 2015 verjährt und der Kläger noch vor diesem Fristablauf die Klage eingereicht hat, kann er die Forderung auch noch länger als 6 Monate nach Ihrem Widerspruch problemlos gerichtlich geltend machen. Durch die Klageeinreichung wird zudem die Verjährungsfrist gehemmt, wobei dies nach der Rechtsprechung grds. auch dann eintreten soll, wenn die Klage zunächst bei einem unzuständigen Gericht eingereicht wurde. Verjährungshemmung unzuständiges gericht. Insofern sollten Sie sich also nicht darauf verlassen, dass die Forderung mit Ablauf des 31. 2015 verjährt ist. Deshalb sollten Sie zunächst der Aufforderung des (unzuständigen) Gerichts nachkommen und zu der Unzuständigkeit und dem zu erwartenden Verweisungsantrag Stellung nehmen und dann - spätestens wenn Sie das zuständige Gericht dazu auffordert - eine ausführliche Klageerwiderung einreichen, in der Sie sich zwar ggf, hilfsweise auf die Verjährung berufen können, vor allem aber Ihre Argumente vortragen und beweisen müssen, warum die Forderung nicht oder nicht in der eingeklagten Höhe besteht.
Shop Akademie Service & Support Zusammenfassung BGB § 204; ZPO § 167 Das Merkmal "demnächst" ( § 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. Mit Blick auf die Einzahlung des Kostenvorschusses kommt es bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf an, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (Anschluss an BGH, Urteil v. 10. 2. 2011, VII ZR 185/07, NJW 2011 S. 1227 Rn. 8 f. m. w. N. und Aufgabe von Senat, Urteil v. 30. 3. 2012, V ZR 148/11, ZMR 2012 S. 643 f. m. Verjährungshemmung unzuständiges gericht mit. w. N. ). Wurde der Kostenvorschuss verfahrenswidrig nicht von der klagenden Partei selbst, sondern über deren Anwalt angefordert, ist die damit einhergehende – der Partei nicht zuzurechnende – Verzögerung im Allgemeinen mit 3 Werktagen zu veranschlagen.
Sabinchen0900 Forenfachkraft Beiträge: 147 Registriert: 13. 01. 2009, 15:30 Beruf: RA-Fachangestellte Software: Advolux Wohnort: Stadt Karl des Großen 16. 02. 2009, 13:24 Hallo liebe Gemeinde, wir haben folgenden Fall: Der Kläger reicht Klage gegen unseren Mandanten kurz vor Verjährungseintritt am Zivilgericht ein, obwohl das Arbeitsgericht zuständig ist. Im Palandt steht dazu, dass durch die Klageeinreichung dann keine Hemmung der Verjährung (§204) eintritt, wenn die Klage erkennbar am unzuständigen Gericht eingereicht wurde. Mein Chef hat jetzt Bedenken, dass dieser Mangel durch irgendwas wieder geheilt werden könnte. Hatte den Fall schonmal jemand oder wie seht Ihr das? Klageeinreichung am unzuständigen Gericht - Verjährung? - FoReNo.de. LG Sabinchen nephele Absoluter Workaholic Beiträge: 1371 Registriert: 25. 08. 2008, 12:16 Beruf: Refa Software: Andere #2 16. 2009, 13:30 ich würde sagen, wenn die gegenseite jetzt verweisung an das zuständige gericht beantragt, ist die sache nicht verjährt. aber bin mir da echt nicht sicher... Meine Motivation ist heute morgen winkend an mir vorbeigegangen Verrückt?
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