B. § 4 Abs. 1 Kapital-Lebens-VB 2000). Extended Coverage: Hier können Sachschäden durch innere Unruhen mitversichert werden (§ 1 Abs. 1a ECB 99). >
Der Begriff Innere Unruhen definiert sich wie folgt: "Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen und Sachen verüben. " Quelle: GDV Die zitierte Definition stammt vom Bundesgerichtshof. Durch innere Unruhen kann es zu erheblichen Sachschäden an Gebäuden und Betriebsinventar kommen. Aus diesem Grund kann in der gewerblichen Sachversicherung das Risiko der inneren Unruhen in die Inhaltsversicherung und in die gewerbliche Gebäudeversicherung eingeschlossen werden. Die Versicherer bieten ihren gewerblich tätigen Versicherungsnehmern unter den Begriffen der "Aufbaudeckung" oder "extended coverage" den Einschluss dieses Risikos an.
Allgemein Von Inneren Unruhen spricht man dann, wenn sich eine große Masse von Menschen gegen die öffentliche Ordnung stellt. In Folge von "Inneren Unruhen" kommt es oft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die erhebliche Schäden mit sich bringen können. Einzelne Terrorakte erfüllen aber nicht den Begriff der inneren Unruhen. Sollte es ins im Zusammenhang mit einer Inneren Unruhe zu einer Beschädigung einer Fotovoltaikanlage kommen, werden diese Schäden in der Regel nicht von der Fotovoltaikversicherung gedeckt. Bei einigen Versicherungskonzepten zur Photovoltaik-Versicherung wie zum Beispiel, SeconSolar oder WÜBA-AIG Konzept Krist, sind Innere Unruhen bis zu einer bestimmten Versicherungssumme mitversichert.
Das wurde dort bestätigt. Möglich, dass sich Versicherungen zukünftig auf Ausschlussklausel berufen Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren spielte diese Klausel praktisch keine Rolle. Durch die Ereignisse in jüngster Zeit wird diese Ausschlussklausel mit neuem Leben erfüllt werden. Es wird immer wahrscheinlicher, dass sich Versicherer zumindest auf den Ausschluss wegen "innerer Unruhe" berufen. Staatliche Hilfe für Opfer von Unruhen sind nicht geplant Doch wer hilft, wenn der Versicherungsschutz nicht greift? Gibt es staatliche Hilfe? Ich habe mich an die Bundesregierung gewandt und gefragt, wie mit dem Problem umgegangen wird und ob etwa Entschädigungsfonds gebildet werden, damit Opfer von "inneren Unruhen" – etwa Ladenbesitzer, deren Geschäfte verwüstet werden – entschädigt werden. Mit Schreiben vom 30. 2015 teilt die Bundesregierung mit, dass "keine Fälle bekannt" seien, "in denen sich ein Versicherer auf den Ausschlusstatbestand "innere Unruhe" berufen hat. "Gesetzgeberische Maßnahmen, die eine Ausweitung des privaten Versicherungsschutzes zur Folge haben könnten, sind nicht geplant. "
Bei größeren Zerstörungen, beispielsweise zerbrochenen Schaufensterfronten im Wert von mehr als 100 000 Mark, waren sich die Versicherer bis Ende letzter Woche noch nicht einig. Denn, so Dr. Hans Seyfried von der Münchner Allianz: »Das tut weh. « Ebenso ungeklärt war, ob die Societäts-Druckerei in Frankfurt, bei der Springer täglich eine Million »Bild«-Exemplare drucken läßt, jene 60 000 Mark ersetzt bekommt, die sie für Überstunden während der Oster-Blockade durch die Studenten aufwenden mußte. Für künftig entstehende Aufruhrrisiken wollen die Versicherungen auf keinen Fall einstehen. So hatte der Rowohlt-Verlag für den 1. Mai eine Veranstaltung in der Berliner Deutschland-Halle geplant. Anläßlich der Veröffentlichung des rororo-Bandes »Rebellion der Studenten oder Die neue Opposition«, dessen Mitautor Rudi Dutschke ist, sollten Vertreter der außerparlamentarischen Opposition mit Gewerkschaftlern diskutieren. In der letzten Woche sagte Rowohlt das Vorhaben ab. Vier von Rowohlt befragte Assekuranz-Gesellschaften« darunter Allianz und Gerling, hatten sich geweigert, die Veranstaltung zu versichern.
Damit bleiben Geschädigte möglicherweise auf ihrem Schaden sitzen. Lediglich eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz könnte in Betracht kommen. Was tun, wenn der Versicherer wegen "innerer Unruhen" die Leistung ablehnt? Eine gerichtliche Kontrolle der Wirksamkeit der Ausschlussklausel, die einer Inhaltskontrolle unterliegt, hat noch nicht stattgefunden. Betroffene sollten daher unbedingt anwaltlich prüfen lassen, ob gegen die Ablehnung eines Versicherers mit Erfolg vorgegangen werden kann.
"Stören Menschengruppen oder nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung die öffentliche Ordnung, spricht man von inneren Unruhen. Hierzu zählen beispielsweise Aufstände, Demonstrationen und Ausschreitungen, die allesamt in Gewalt ausarten und somit nah am Tatbestand des Landfriedensbruchs sind. Es spielt dabei keine Rolle, ob diese Ereignisse politisch, wirtschaftlich oder auf eine andere Weise motiviert sind. Einzelne Terroranschläge werden nicht zu den inneren Unruhen gezählt. Durch solche inneren Unruhen können sich Personen-, Sachschäden und Diebstähle ereignen. Entstehen so also Schäden am Hausrat, werden diese nicht von der Versicherung gedeckt. Die Folgen innerer Unruhen stellen für Versicherer ein unberechenbares Risiko dar und werden zu den sogenannten ""Allgemeinen Ausschlüssen"" gezählt. Hier ist es in der Regel auch nicht möglich den Versicherungsschutz zu erweitern. "
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