Alternativ hat diese Position inne, wer Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist. Letzteres bedeutet, dass dem Angestellten die Prokura für einen für den Arbeitgeber relevanten Sektor erteilt worden sein muss. Leitender Angestellte kann auch sein, wer regelmäßig Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Aufgaben und Kenntnisse voraussetzt. Entscheidend ist, dass der Angestellte die Entscheidung im Wesentlichen unabhängig von Weisungen des Arbeitgebers trifft oder sie maßgeblich beeinflusst. Wer ist leitender Angestellter im Sinne des KSchG? Nach dem KSchG sind "ähnliche leitende Angestellte" solche, die mit Geschäftsführern und Betriebsleitern vergleichbar sind. Der Begriff nach § 14 Abs. 3 KSchG deckt sich nicht mit dem des § 5 Abs. 3 BetrVG. Er ist einerseits weiter, andererseits enger gefasst. Einerseits müssen die Einstellungs- und Entlassungsbefugnisse nicht kumulativ vorliegen.
Danach ist im Zweifel leitender Angestellter wer, bei der letzten Betriebsratswahl den leitenden Angestellten zugeordnet wurde oder einer Leitungsebene angehört, auf der im Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind oder ein regelmäßiges Arbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte im Unternehmen üblich ist oder falls auch bei Anwendung des eben genannten Spiegelstrichs Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Arbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreitet. Sind Sie kein leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, ergeben sich hieraus folgende Konsequenzen: Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer Kündigung den Betriebsrat anhören. Der Widerspruch des Betriebsrats löst den sog. Weiterbeschäftigungsanspruch gem. § 102 V BetrVG aus. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall den Arbeitnehmer auch über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus weiterbeschäftigen bis zum Abschluss des Verfahrens einer Kündigungsschutzklage.
Wie lange dürfen leitende Angestellte gemäß ArbZG arbeiten? Leitende Angestellte im Sinne des BetrVG fallen nicht unter die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). In der Regel wird im Vertrag keine feste Stundenzahl für leitende Angestellte vereinbart, vielmehr wird ein Aufgabengebiet umschrieben, dem sich der leitende Angestellte "voll und ganz" zu widmen hat. Das heißt aber nicht, dass der Arbeitgeber vom leitenden Angestellten Leistungen verlangen kann, die die allgemeine menschliche Leistungsfähigkeit übersteigen oder vom Arbeitsvolumen her nicht zumutbar sind. Das Arbeitsvolumen muss im Einklang mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit stehen. Wie viel Urlaub steht dem leitenden Angestellten zu? Auch wenn der leitende Angestellte nach BetrVG nicht als Arbeitnehmer gilt, hat er gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) einen Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen in einer 6-Tage-Woche. Wie hoch ist Gehalt von leitenden Angestellten? Weil keine Tarifverträge greifen, fallen für die Vergütung von Überstunden oder sonstige Zuschläge weg.
Zuletzt muss die Einstellungs – oder Entlassungsbefugnis auch einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit ausmachen. h., Voraussetzung ist, dass der leitende Angestellte von dieser Befugnis nicht nur gelegentlich Gebrauch machen kann. Ob diese Kriterien erfüllt sind, entscheidet sich nicht danach, was im Arbeitsvertrag geregelt ist sondern, wie das Arbeitsverhältnis "tatsächlich gelebt wird". Auch leitende Angestellte im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn (§ 5 Abs. III, IV BetrVG) können dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen. Dies aber nur dann, wenn sie über die selbstständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis verfügen. Dies wiederum bedeutet kurioserweise, dass nicht alle leitende Angestellte im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen. Ob ein leitender Angestellter dem Kündigungsschutz unterliegt, ist somit anhand der Einzelfallkriterien zu prüfen. Weiterhin gelten natürlich für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes die allgemeinen Kriterien.
Wesentliches Kriterium der Qualifikation "leitend" ist demnach die Personalkompetenz des Arbeitnehmers, nämlich die Berechtigung zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern. Ausgenommen sind mithin Arbeitnehmer, die zwar in gehobener Tätigkeit im Betrieb oder Unternehmen tätig sind und aufgrund dieser Stellung auch fachliche und diziplinarische Kompetenz gegenüber Mitarbeitern besitzen, jedoch Einstellungen und Entlassungen nicht selbständig, d. h. ohne Genehmigung der (nächst)höherer Stellen, vornehmen dürfen. So sind zum Beispiel Abteilungsleiter trotz unstreitig bestehender Führungskompetenz bzw. Personalverantwortung nicht leitend im Sinne des § 14 KSchG, wenn ihnen die genannten Berechtigungen fehlen. )Auswirkungen Gelangt man zu der Einordnung "Leitender Angestellter" im kündigungsschutzrechtlichen Sinne, stellt sich die Frage nach den Auswirkungen. § 14 Abs. 2 KSchG spricht insofern von der Ausnahme des § 3 KSchG (Kündigunseinspruch beim Betriebsrat) und § 9 Abs. 2 (Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Begründung).
Seitens der Arbeitnehmer wird dabei jedoch häufig übersehen, dass mit der Übertragung der Position eines leitenden Angestellten zwar ein Gewinn an Verantwortung, jedoch auch ein Verlust an arbeitsrechtlichem Schutz verbunden ist. Gleichzeitig verkennen Arbeitgeber regelmäßig, dass die Übertragung einer leitenden Position noch lange nicht mit einer Position als leitender Angestellter im rechtlichen Sinne verbunden ist. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass es keine allgemein gültige Definition des "leitenden Angestellten" gibt. Vielmehr stellen das BetrVG und das KSchG jeweils abweichende Anforderungen auf. Dementsprechend kann eine Führungskraft durchaus leitender Angestellter im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sein, nicht jedoch im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und umgekehrt. Er kann schließlich auch leitender Angestellte im Sinne beider Gesetze sein.
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