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Die nachfolgende Liste soll Ihnen als Orientierung dienen, welche Bauvorlagen einem isolierten Antrag auf Abweichungen, Befreiungen und Ausnahmen im Regelfall beizufügen sind. Darüber hinaus werden die Bauvorlagen benötigt, die zur Beurteilung des Antrages notwendig sind. Eine weitergehende Auskunft hierüber erhalten Sie bei der Vorberatung bei der "Beratung und Antragsannahme" der Bauaufsicht. Art der Bauvorlage Anzahl Antragsformular (BAB 10) 2 Kopie des Handels-/Vereinsregisterauszugs/Gesellschaftervertrags 1 Handlungsvollmachten im Original 1 Liegenschaftsplan (bei Bedarf mit Planungsstandeintragung) 2 Auszug aus dem Grundstücksnachweis 2 Grundrisse 2 Schnitte 2 Ansichten 2 Darstellung der Nachbargebäude/Fotos 2 Formlose Bau- und Nutzungsbeschreibung mit Gebäudeklasse 2 Bauvorlagen, die den Befreiungs- bzw. Abweichungstatbestand darstellen 2 Ermittlung des Maßes der baulichen Nutzung 2 Abstandsflächennachweis 2 Stellplatznachweis usw. 2
58 BayBO. Sofern die Gemeinde nicht gleichzeitig untere Bauaufsichtsbehörde ist, ist bei isolierter Antragstellung hinsichtlich der Zuständigkeit zu unterscheiden: Für Anträge auf isolierte Abweichung von örtlichen Bauvorschriften, Befreiung oder Ausnahme von Bauplanungsrecht ist die Gemeinde zuständig, für Anträge auf Abweichung von sonstigem Bauordnungsrecht hingegen das Landratsamt als untere Bauaufsichtsbehörde. Dieser Assistent ermöglicht es, einen solchen isolierten Antrag auf Abweichung, Befreiung oder Ausnahme zu stellen. Der Antrag gelangt im Falle der isolierten Abweichung von sonstigem Bauordnungsrecht direkt an die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde, bei isolierter Abweichung von örtlichen Bauvorschriften oder isolierter Befreiung oder Ausnahme von Bauplanungsrecht wird er von dort an die zuständige Gemeinde weitergereicht. Die Antragstellung erfolgt vollständig online, es müssen ggf. diverse Anlagen als Dateien im PDF-Format hochgeladen werden. Die Authentifizierung erfolgt über die BayernID.
Ein Bauvorhaben soll den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Vorschriften wie Bebauungspläne, die geltenden Satzungen und die Hessische Bauordnung sollten eingehalten werden. Allerdings weichen die Planungen des Bauherrn und seiner Architekten häufig von diesen Vorgaben ab. Solche Abweichungen von den Vorschriften der Hessischen Bauordnung (HBO) oder Ausnahmen oder Befreiungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) können unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Hierzu muss ein schriftlicher Antrag mit geeigneter öffentlich-rechtlicher Begründung bei der Bauaufsicht gestellt werden. Bei Vorhaben, die gemäß § 63 in Verbindung mit der Anlage HBO genehmigungsfrei sind, werden Abweichungen, Befreiungen und Ausnahmen in einem "isolierten Verfahren" beantragt. Für den Antrag ist der Vordruck "Antrag auf Ausnahmen/ Befreiungen (§ 31 BauGB)/Abweichungen (§ 73 HBO)" BAB 10 aus dem Bauvorlagenerlass 2018 (Anlage 1 Nr. 2) zu verwenden. a) Ausnahmen Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können zugelassen werden, wenn sie im Bebauungsplan oder in der Baunutzungsverordnung ausdrücklich vorgesehen sind.
Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses Der 15. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes hat mit Beschluss vom 9. 02. 2015 (Az. 15 ZB 12. 1152) den Antrag des Nachbarn auf Zulassung der Berufung abgelehnt und zur Begründung u. a. ausgeführt, dass eine Nachbarklage nur dann erfolgreich sein könne, wenn der Nachbar in subjektiven-öffentlichen Rechten verletzt sei, was bei einer Abweichung oder Befreiung von nachbarschützenden Vorschriften nicht stets anzunehmen sei, sondern nur dann, wenn im Einzelfall die spezifischen objektiven Voraussetzungen für die Annahme eines atypischen Sonderfalles fehlten. Der 15. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat sich so für eine Verkürzung der gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten der von Bauvorhaben betroffenen Nachbarn ausgesprochen. Nach dieser Auffassung des Senats soll der Nachbar gegen eine Baugenehmigung, die unter Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften erteilt wurde, nur dann erfolgreich klagen können, wenn diese aus bestimmten Gründen rechtswidrig ist.
26. 06. 2015 | Öffentliches Recht Neue Entscheidung zu Abweichungen von Abstandsflächenvorschriften Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung, die unter Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften erteilt worden war, zurückgewiesen. Gem. Art. 63 Bayerische Bauordnung kann eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften erteilt werden, wenn dies unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 BayBO vereinbar ist. Wenn die Abweichung von den Abstandsflächen rechtmäßig erteilt ist, muss dann das Bauvorhaben die nach Art. 6 Bayerische Bauordnung (BayBO) erforderlichen Abstandsfläche nicht einhalten. Im vorliegenden Fall hatte bereits das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage des Nachbarn abgewiesen, da es die Baugenehmigung mit der erteilten Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften für rechtmäßig hielt.
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Kontext der Entscheidung Die Entscheidung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 31 Baugesetzbuch (BauGB), nach dem die Klage eines Nachbarn gegen ein Bauvorhaben stets dann erfolgreich ist, wenn die Baugenehmigung unter Befreiung von nachbarschützenden Vorschriften erteilt wurde und die Baugenehmigung rechtswidrig ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 31 BauGB, der sich große Teile der Literatur und zahlreiche Obergerichte angeschlossen haben, kommt es für den Erfolg der Klage dabei nicht darauf an, aus welchen Gründen sich die Baugenehmigung oder Befreiung (bzw. Abweichung) sich als rechtswidrig erweist.