Der DGB und die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte unterstützen dieses Vorgehen. Wesentliche Inhalte Zur Sicherstellung ordnungsgemäßer regelmäßiger Personalratswahlen im Jahr 2021 und ihrer Vorbereitung sind folgende Änderungen des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (SächsPersVG) vorgesehen: Zur Vermeidung personalratsloser Zeiten sowie zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Wahlverfahrens erhalten alle amtierenden Personalvertretungen bis zur Konstituierung des gewählten Personalrats ein längstens bis zum 31. Oktober 2021 befristetes Übergangsmandat, wenn mit dem Ablauf ihrer regelmäßigen Amtszeit ein neuer Personalrat noch nicht gewählt wurde. Sie führen bis zu diesem Termin die Geschäfte der Dienststelle weiter. Der Wahlzeitraum wird über den 31. Mai 2021 hinaus, längstens bis zum 31. Oktober 2021 verlängert, um der pandemiebedingten Verzögerung bzw. Personalratswahlen sachsen 2021 planner. Unterbrechung des Wahlverfahrens Rechnung zu tragen. Die Wahlvorstände erhalten eine klare Rechtsgrundlage für eine pandemiebedingte Unterbrechung des Wahlverfahrens.
S. 570) aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat, längstens jedoch bis zum 31. Oktober 2021. 2 Die Amtszeit des neu gewählten Personalrats beginnt abweichend von § 26 Satz 2 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes mit dem Tag, an dem der Personalrat gemäß § 35 Absatz 1 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. Personalratswahlen sachsen 2021 direct. 3 § 27 Absatz 2 bis 5 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes bleibt unberührt. 4 Abweichend von § 27 Absatz 1 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes wird der Wahlzeitraum für die regelmäßigen Personalratswahlen im Jahr 2021 bis zum 31. Oktober 2021 verlängert. (2) Für die innerhalb des verlängerten Wahlzeitraums nach Absatz 1 Satz 4 gewählten Personalvertretungen endet die Amtszeit gemäß § 26 Satz 3 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes spätestens am 31. Mai 2026. (3) 1 Die Wahlvorstände können nach ihrer Bestellung den Beginn des Wahlverfahrens hinausschieben oder ein begonnenes Wahlverfahren zu jedem Zeitpunkt unterbrechen sowie abbrechen, soweit wegen der COVID-19-Pandemie eine ordnungsgemäße Durchführung der Personalratswahl voraussichtlich nicht sichergestellt werden kann.
§ 19a Absatz 3 SächsPersVWVO legt hierfür keine Inzidenzwerte fest. Diese Vorschrift verlangt lediglich eine Prognose über die "voraussichtliche" Gefährdungslage am Wahltag, aber keine abschließende feste Überzeugungsbildung. Die Wahlvorstände haben damit einen subjektiven Beurteilungsspielraum. Einen Orientierungsrahmen für Entscheidungen der Wahlvorstände können die Verordnungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und die Hygienekonzepte der Dienststellen bilden. 5. Die Personalratswahlen 2021 in der sächsischen Polizei nehmen Fahrt auf — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.. Welche Unterlagen sind bei Briefwahlanordnung nach § 19a Absatz 3 Satz 3 SächsPersVWVO zu übersenden? Der Wahlvorstand hat auf Grund der entsprechenden Anwendung des § 19 Satz 3 SächsPersVWVO den Beschäftigten die in § 17 Absatz 1 SächsPersVWVO bezeichneten Unterlagen von Amts wegen zu übersenden, wenn er die Stimmabgabe durch Briefwahl anordnet. Dies schließt die in § 17 Absatz 1 Satz 2 SächsPersVWVO bezeichneten Unterlagen ein (Abdruck Wahlausschreiben und Vorschlagslisten). Dagegen sind von Amts wegen lediglich die in § 17 Absatz 1 Satz 1 SächsPersVWVO genannten Unterlagen an den oder die Wahlberechtigten auszuhändigen oder zu übersenden, wenn die Stimmabgabe durch Briefwahl nicht angeordnet wurde und der oder die Wahlberechtigte nach den §§ 19a Absatz 2, 17 Absatz 1 Satz 1 SächsPersVWVO die Herausgabe oder Übersendung von Briefwahlunterlagen verlangt.
Bei Interesse wendet euch an unsere Landesgeschäftsstelle Wir melden uns bei euch und wünschen euch jetzt schon die "richtige Wahl". Euer Jürgen Kretzschmar Vorsitzender der DVG Sachsen
Zur Sicherung der Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen werden Beschlüsse im Umlaufverfahren sowie Personalratssitzungen mittels Videokonferenz zugelassen. Die Wahlordnung (PersVWVO) wurde dahingehend mit einem § 19a ergänzt, dass der Wahlvorstand z. B. generell die Briefwahl anordnen kann. Hier geht es zur Lesefassung. Der Sächsische Landtag hat am 03. 2021 den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD "Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in Sachsen während der COVID-19-Pandemie", Drucksache 7/5156, einstimmig beschlossen. Am Ende der Debatte zu diesem TOP wurde gemäß §49 (2) der GO des Landtages die Dringlichkeit der Ausfertigung und Verkündung beschlossen. Personalratswahlen 2021 - DPolG SachsenDPolG Sachsen. Hier noch der Link zum Video-Protokoll dieses TOP mit allen Redner:innen. >>> alle Angaben ohne Gewähr <<< Der Abgeordnete Albrecht Pallas, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat in einem Brief an die Personalvertretungen die neuen Regelungen erläutert:
Der Übersendung der Unterlagen kann in den Fällen des § 19a Absatz 2 SächsPersVWVO mit Rücksicht auf den jeweiligen aktuellen Stand der pandemischen Entwicklung der Vorrang gegeben werden. Sofern unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes vertretbar, können die Wahlunterlagen in Einzelfällen ausnahmsweise weiterhin ausgehändigt werden. Wird dagegen die Stimmabgabe durch Briefwahl gemäß § 19a Absatz 3 SächsPersVWVO angeordnet, regeln § 19a Absatz 3 Satz 3 und § 19 Satz 3 SächsPersVWVO den Vorrang der Übersendung. 8. Personalratswahlen sachsen 2021 download. Besteht ein Anspruch auf Anschaffung audiovisueller Technik für Sitzungen der Wahlvorstände und der Personalvertretungen? Für den Einsatz der audiovisuellen Technik zur Durchführung von Sitzungen des Wahlvorstands ist Voraussetzung, dass diese bereits durch die Dienststelle angeschafft und zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt wurde (§ 19a Absatz 5 Satz 1 SächsPersVWVO). Entsprechendes gilt für Sitzungen der Personalvertretungen gemäß § 3 Absatz 4 Satz 3 Personalratswahlgesetz 2021.
18. 08. 2021 Nicht vergessen, am 28. bis 30. September 2021 können die Beschäftigten der sächsischen Polizei über die Zusammensetzung ihrer Interessenvertretung für die nächsten Jahre entscheiden. Der BDK stellt sich der Verantwortung. ©BDK Sachsen Euer Landesvorstand des BDK
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Hot Stone aus Basalt Als Hot Stone wird ein Stein bezeichnet, der viel Wärme aufnehmen und speichern kann. Im Massagebereich wird vor allem ein vulkanischer Stein (Lavastein oder Basaltstein) als Hot Stone für entspannende Stimulationen genutzt. Die englische Bezeichnung Hot Stone bedeutet Heißer Stein und ist im Wellness bereich hauptsächlich für die schwarzen Lavasteine gebräuchlich. Für Wärmeanwendungen können jedoch auch andere Steine genutzt werden. Hot Stones online kaufen | Massage-Expert Shop Zum Einsatz kommt der Hot Stone vor allem bei der Hot Stone Massage, wo er als Massagehilfsmittel dient und die Durchblutung anregen kann. Eigenschaften Cold Stones entlang der Wirbelsäule Der Hot Stone trägt seinen Namen aufgrund seiner Wärmespeicherung von relativ hohen Temperaturen. Hot Stone Steine in Massagesteine online kaufen | eBay. Somit dient er vor allem als Wärmeträger, der Hitze über eine längere Dauer abgeben kann. Je nach Beschaffenheit des Steins, kann dieser Temperaturen von über 50 °C speichern. Dies trifft vor allem auf Lavagestein zu.