Sie kann die Entscheidungsbefugnis auf andere Stellen übertragen. (2) In den Gemeinden und Gemeindeverbänden entscheidet abweichend von Absatz 1 die nach dem Kommunalverfassungsrecht für beamtenrechtliche Entscheidungen zuständige Stelle. Für die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt Entsprechendes. (3) Die Entscheidung ist dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. § 8 (Fn 3) Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft (Fn 2). Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Innenminister Der Finanzminister Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 170 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5. Jobs und Stellenangebote. 4. 2005 ( GV. NRW. S. 332)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
Der Begriff "Aufstieg" kennzeichnet den Wechsel von einer Laufbahngruppe in die nächst höhere auch ohne Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen der höheren Laufbahn wie z. B. Vorbildung, Vorbereitungsdienst. Die Beamtinnen und Beamten müssen in diesen Fällen ihre Befähigung für die höhere Laufbahn in einem Aufstiegsverfahren mit Prüfung nachweisen. Aufstieg -» dbb beamtenbund und tarifunion. Für Bundesbeamte sind Regelungen zum Ausbildungsaufstieg in §§ 35 ff. BLV enthalten. In den Ländern sind die diesbezüglichen Regelungen sehr unterschiedlich. Mehr zum Thema Beamtenstatus & Dienstrecht Laufbahn Laufbahnbefähigung Laufbahngruppe Laufbahnprüfung Laufbahnverordnung
Ein wesentliches Ziel der Tarifreform des öffentlichen Dienstes bestand in der Abkehr vom Senioritätsprinzip. Im TVöD knüpft folglich keine Regelung mehr an das Lebensalter der Beschäftigten an. Auch ein Automatismus von Entgelterhöhungen durch Älterwerden bzw. Tätigkeitszeiten allein entspräche nicht der Abkehr vom Senioritätsprinzip. In § 17 Abs. Stufenaufstieg beamte new life. 2 TVöD ist daher vorgesehen, dass für das Erreichen der Entwicklungsstufen 4 bis 6 neben der Berufserfahrung grundsätzlich auch die Leistung der Beschäftigten ausschlaggebend ist. Abweichend von den in § 16 TVöD geregelten Stufenlaufzeiten kann die erforderliche Zeit für den regulären Aufstieg in die Stufen 4 bis 6 verkürzt oder verlängert werden. Die Beurteilung der Leistung der Beschäftigten hat durch die Führungskräfte zu erfolgen. Die Einschätzung der Beschäftigten ist Inhalt der Führungsaufgabe; wird diese nicht wahrgenommen, kann die Führungskraft abgemahnt werden. Diese Aufgabe haben die Führungskräfte unabhängig davon, ob ein Leistungsentgelt vereinbart ist oder nicht.
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